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BZÖ will umfangreiche Reformen bei den Rundfunkgebühren

Das BZÖ mahnt in Bezug auf die Einhebung der Rundfunkgebühren von Verkehrsminister Werner Faymann ein ganzes Reformpaket ein (300/A[E]). Unter anderem geht es Klubobmann Peter Westenthaler und seinen FraktionskollegInnen darum, dass nur Personen, die das Programmangebot des ORF tatsächlich nutzen können bzw. auch tatsächlich nutzen, Rundfunkgebühr bezahlen müssen. Außerdem werden eine angemessene Anhebung der Einkommensgrenzen für die Gebührenbefreiung behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, eine dauerhafte Gebührenbefreiung für dauerhaft behinderte oder pflegebedürftige Menschen, die Erhöhung "barrierefreier" Sendungen auf mindestens 50 % des Programmangebots und die verpflichtende Einführung der Gebärdensprache bei Nachrichtensendungen gefordert. Das BZÖ kritisiert in diesem Zusammenhang die restriktive Vorgangsweise der für die Einhebung der Rundfunkgebühren zuständigen GIS bei Ansuchen um Gebührenbefreiung. (Schluss)