Das Hohe Haus im Dialog mit Gesellschaft, Kunst und Wissenschaft

Wien (PK) – Das Parlament pflegte auch in dem nun zu Ende gehenden Arbeitsjahr lebhaften Kontakt mit engagierten BürgerInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und AutorInnen. Das zeigt der traditionelle Jahresüberblick der "Parlamentskorrespondenz" über Informationsveranstaltungen, Symposien, Buchpräsentationen und Ausstellungen im Hohen Haus und im Palais Epstein. Deutlich intensiviert wurde – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Senkung des Wahlalters - das Angebot an junge Menschen, sich mit Gesetzgebung und Kontrolle auseinanderzusetzen. Frauen, Grundrechte, Wirtschaftsethik, Entwicklungszusammenarbeit, Gender Budgeting und nicht zuletzt die österreichische Zeitgeschichte bildeten weitere Themenschwerpunkte parlamentarischer Veranstaltungen im Arbeitsjahr 2006/2007.

Das Interesse der BürgerInnen an ihrem Parlament nahm auch in der zu Ende gehenden Tagungsperiode weiter zu. Beim Tag der Offenen Tür am Nationalfeiertag 2006 konnte sich Nationalratspräsident Andreas Khol gegen Ende seiner Amtszeit über einen Rekordbesuch von 20.420 Besuchern freuen. Auch Kohls Nachfolgerin, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, forciert den gesellschaftspolitischen, wissenschaftlichen und kulturellen Diskurs sowie die Öffnung des Hauses für die BürgerInnen. Seit dem Ende der letzten Tagungsperiode haben 108.923 Menschen das Parlamentsgebäude und das Palais Epstein an der Wiener Ringstraße besucht. Bei Veranstaltungen im Hohen Haus (ohne "Tag der Offenen Tür") wurden in der Tagungsperiode 2006/2007 14.262 Gäste gezählt.      

Ort des Erinnerns, Werkstatt der Demokratie

Mit der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus am 4.5.2007 "Widerstand 1938 bis 1945 – Zivilcourage heute" deklarierten Nationalrat und Bundesrat nicht nur ihre demokratische Grundeinstellung, sondern bemühten sich um Mahnung und historisch-politische Orientierung. Der Historiker Oliver Rathkolb blickte zurück in die NS-Zeit und sah im Widerstand gegen dieses Terrorregime einen "verschütteten Erinnerungsort der Zweiten Republik". In Kurzfilmen thematisierte der ORF "Frauen im Widerstand" und "Zivilcourage heute". Schließlich schlugen auch Vertreter des Widerstands - Alfred Ströer, Gerhard Kastelic und Oskar Wiesflecker – den Bogen von der historischen Erinnerung zum Appell an die heutige Jugend: "Übt Toleranz gegenüber anderen Meinungen, seid wachsam und habt Mut, für eine Sache einzustehen". Ausdrücklich begrüßten die ehemaligen Widerstandskämpfer das auf Initiative der neuen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gestartete Projekt "Demokratiewerkstatt" im Parlament.

Unter dem Titel "Demokratiewerkstatt" entwickelt die Parlamentsdirektion seit April 2007 im Palais Epstein neue Ansätze zum Dialog mit Kindern und Jugendlichen über Partizipation und Demokratie: Internet-Angebote, Spezialführungen und Aktionstage für Acht- bis 14-Jährige. Denn das Interesse der Jugend an Politik ist größer als angenommen, zeigt eine Studie, die der Politologe Peter Filzmaier gemeinsam mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsminister Johannes Hahn am 8.5.2007 im Parlament präsentierte. Mädchen, die am 26.4.2007 auf Einladung von Präsidentin Prammer am "Töchtertag" das Parlament besuchten und sich über frauenuntypische Berufe informierten, nahmen den Wunsch mit nach Hause, Politikerin zu werden.

"Rein ins Parlament" hieß es an den "Aktionstagen Politische Bildung" am 9.5.2007 und beim Dritten Jugendparlament am 27.6.2007 für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. In simulierten Ausschuss- und Plenardebatten erlebten sie gemeinsam mit Abgeordneten praxisnah, wie bei der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen gendergerechte Entscheidungen getroffen werden oder wie der Klimaschutz wirkungsvoll organisiert werden kann. 

Symposien, Tagungen, Informationsveranstaltungen

"Typisch oberösterreichisch" stand auf den Einladungsbilletts zu lesen, mit denen Bundesratspräsident Gottfried Kneifel am 9.11.2006 zu einem bunten Abend in den Budgetsaal lud. Der Romancier Friedrich Zauner las aus seiner Tetralogie "Das Ende der Ewigkeit", Sozialforscher Roland Girtler beleuchtete die Kultur der "kleinen Leute" in Oberösterreich.

Über Gender Budgeting als Instrument der Entwicklungspolitik diskutierten internationale ExpertInnen auf Einladung von Präsidentin Prammer und dem Wiener Institut für Entwicklung und Zusammenarbeit (15.11.2006).

Prominente Manager folgten am 28.3.2007 der Einladung von Präsident Spindelegger zu einer Podiumsdiskussion über Wirtschaftsethik und wertorientierte Unternehmensführung. Teilnehmer waren Wolfgang Anzengruber (Palfinger AG), Norbert Griesmayr (VAV Versicherungs AG), Gerhard Grund (Raiffeisen-Centrobank AG) sowie Abt Gregor Henckel-Donnersmarck (Stift Heiligenkreuz).

Ein "Faires Frühstück" und eine Verkaufsausstellung mit "Fair Trade"-Produkten veranstaltete Präsidentin Prammer im Rahmen des "Parlamentarischen Nord-Süd-Dialogs" in der Säulenhalle (30.3.2007).

"Öffentliche Finanzkontrolle in Österreich" lautete der Titel eines prominent besetzten Symposions am 18.6.2007. Präsidentin Prammer unterstrich die Bedeutung der Kontrolle für das Vertrauen der BürgerInnen in öffentliche Einrichtungen, Rechnungshofpräsident Josef Moser ortete Kontrolllücken und forderte deren Beseitigung.

Eine Diskussion zum Thema "Retrospektive und Perspektiven des Wahlrechts" im Palais Epstein bildete den Auftakt für die neue Veranstaltungsreihe "Forum Parlament", das aktuelle politische Themen mit Wissenschaftlern und Höchstrichtern behandeln soll (20.6.2007).

Festakte, Preisverleihungen, Jubiläen 

Beim Festakt zum 50-jährigen Bestehens der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission am 22.11.2006 hielt Präsidentin Prammer die Festrede.

Zum 100. Geburtstag des ehemaligen Nationalratspräsidenten und Ministers Karl Waldbrunner (1906 bis 1980) sprachen NR-Präsidentin Prammer, Bundespräsident Heinz Fischer und Vizekanzler a.D. Hannes Androsch (22.11.2006).

Den Ute-Bock-Preis für Zivilcourage 2006 überreichte Präsidentin Prammer der Initiative "Ehe ohne Grenzen" und plädierte dabei für eine Änderung des Fremdenrechts (13.12.2006).

Aus Anlass des Amtsantritts von Bundesratspräsident Manfred Gruber wurde am 9.1.2007 die Salzburger Landesfahne am Parlamentsgebäude feierlich gehisst.

Den "Johanna Dohnal-Förderpreis" für Leistungen in der Frauen- und Genderforschung überreichte Barbara Prammer am 20.2.2007 an Eva Egermann, Eva Voß, Christine Klapeer, Veronika Wöhrer und Alexandra Weiss.

"Ohne Frauen ist kein Staat zu machen" - diesem Motto des Internationalen Frauentags am 8.3.2007 galten im Parlament Spezialführungen, die Ausstellung "Die Volksvertreterin" und eine Diskussion über "Erinnern, Fordern, Feiern" mit den Präsidentinnen Prammer und Glawischnig-Piesczek.

Die ehemalige Bundesrätin, Abgeordnete und Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Sport Hilde Hawlicek nahm von Präsidentin Prammer den "Partner aller Nationen"-Preis 2006 für besondere Verdienste um Völkerverständigung und -freundschaft entgegen (19.3.2007).

Sylvia Bardach, Renate Pretscher, Peter Schwarzenbacher, Friedrich Stickler und Alan Hill erhielten von der Präsidentin den "Responsible Manager of the Year 2006"-Preis für herausragende Leistungen in nachhaltigem und sozial verantwortlichem Wirtschaften (27.3.2007).

Signale für Europa registrierten Präsidentin Prammer und OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer in der Arbeit der JournalistInnen Svetlana Lukic, Svetlana Vukovic (Belgrad) sowie Migjen Kelmendi (Prishtina/Kosovo) und würdigten deren Einsatz für die Pressefreiheit in den Reformstaaten Ost- und Südosteuropas mit der Überreichung des "Press Freedom Award 2006" (9.5.2007).

Vorschläge zur Weiterentwicklung der Sozialwirtschaft präsentierte das Netzwerk "SocialResponse.at" am 15.5.2007 auf Einladung von Präsident Spindelegger in Workshops und Diskussionen mit MandatarInnen.

Einen Konvent über Erfahrungen mit dem Grundrechtsbeschwerdegesetz organisierte Präsident Spindelegger gemeinsam mit dem Zentrum für Rechtsforschung. Es diskutierten die OGH-Senatspräsidenten Karl Mayrhofer und Robert Schindler, die Untersuchungsrichterin Christine Forstner, die Rechtsanwälte Manfred Ainedter und Michael Graff sowie Univ.-Prof. Hans Klecatsky (16.5.2007).

Die Lagergemeinschaft Ravensbrück, gegründet von den KZ-Überlebenden im Mai 1947, feierte das 60-jährige Bestehen ihres Zusammenschlusses im Parlament (1.6.2007).

Der Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung 2007 zum Thema "Entwicklungen im politischen System Österreichs unter Berücksichtigung der europäischen Dimension" ging an die Universitätsprofessoren Emmerich Talos und Herbert Obinger für deren Publikation "Sozialstaat Österreich zwischen Kontinuität und Umbau. Eine Bilanz der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Koalition" sowie an Astrid Dietrich für ihre Dissertation zum Thema "Medien und EU." (20.6.2007).

Die Preisträger eines von Präsidentin Glawischnig-Piescek initiierten Aufsatzwettbewerbs über den Klimawandel richteten  Klimaschutz-Appelle an die VertreterInnen von USA, EU, UNO, Deutschland und China (26.6.2007).

Kunst, Kultur, Geschichte

Dem Anliegen von Bundesratspräsident Kneifel, den Donau-Limes, die Militärgrenze des Römischen Reiches, zum Weltkulturerbe zu erklären, diente eine Konferenz im Schloss Ennsegg (17.11.2006).

Der Brucknerchor Linz feierte den 60. Jahrestag seiner Gründung auf Einladung von Bundesratspräsident Kneifel mit Darbietungen klassischer Lieder (15.12.2006).

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der römischen Verträge eröffnete Präsidentin Prammer gemeinsam mit dem deutschen Botschafter Gerd Westdickenberg am 6.3.2007 im Palais Epstein die Ausstellung "Guten Tag! Hier spricht Europa".

Barbara Prammer präsentierte am 22.5.2007 das "Sounding Jerusalem Kammermusikfestival 2007", eine Initiative des Cellisten Erich Oskar Huetter, gedacht als Beitrag zur Völkerverständigung und zum interkulturellem Dialog in Jerusalem.

Im Rahmen eines Kunst-Projekts mit Niederösterreich-Schwerpunkt lud Präsident Spindelegger gemeinsam mit Arnulf Rainer zu einer Ausstellung fotografischer Arbeiten des Künstlers (29.5.2007). 

Eine Ausstellung über Sibiu/Hermannstadt, die Europäische Kulturhauptstadt 2007, eröffnete Präsidentin Prammer gemeinsam mit dem rumänischen Außenminister Mihai-Razvan Unureanu am 30.11.2006 in der Säulenhalle.

Bei der Auftakt-Veranstaltung zur Europarats-Kampagne 2007 gegen Gewalt an Frauen und Kindern zeigten Carla Knapp und Angela Zwettler "hellwach", eine "kunstpolitische Intervention im öffentlichen Raum" zur Wahrnehmung sozialer Grundprobleme (4.12.2006).

Zu einem italienischen Abend im Palais Epstein lud Präsidentin Prammer am 26.4.2007 aus Anlass des 85-jährigen Bestehens des italienischen Kulturinstituts "Societa Dante Alighieri in Wien".

Die Veranstaltungsreihe "Politik im Film" wurde im Palais Epstein mit Vorführung und Diskussion folgender Werke fortgesetzt: "The Fog of War" (12.6.2007), "Alptraum Tschetschenien" (13.6.2007), "The War Photographer" (19.6.2007), "Das Jenseits des Krieges" (20.6.2007).

Am 14.6.2007 präsentierte die Stadt Linz ihr Programm für die "Europäische Kulturhauptstadt Linz 2009" im Parlament. Als Symbol für die Donaustadt installierte die Künstlerin Waltraud Cooper blaue Lichtstreifen an der Außenfassade des Parlamentsgebäudes. Die ungarische Parlamentspräsidentin Katalin Szili stellte ihre Heimatstadt Pecs vor, die Linz als Europäische Kulturhauptstadt 2010 nachfolgen wird (13.6.2007).

Bundesratspräsident Manfred Gruber und der Botschafter Kroatiens Zoran Jasic eröffneten am 21.6.2007 die Ausstellung "Europa 2020" im Palais Epstein. Zu sehen waren Grafiken zum Thema 15 Jahre Unabhängigkeit Kroatiens.        

Bücher und Autoren

Folgende Bücher wurden im abgelaufenen Parlamentsjahr im Hohen Haus der Öffentlichkeit präsentiert: Petra Ungers "Wiener Frauenspaziergänge - Wo sich Frauen in Wien am besten finden" (13.9.2006); Ein Sammelband mit Arbeiten des verstorbenen "Vaters des Montrealer Ozonschutz-Protokolls", Winfried Lang: "Völkerrecht in Zeitverantwortung" (13.11.2006); - Elisabeth Welzigs "Leben und Überleben" mit Lebensbildern von 26 Frauen (27.11.2006); - Jonny Mosers "Wallenbergs Laufbursche" (12.12.2006); - Walter Sauer (Hrsg.): "Von Soliman bis Omofuma. Afrikanische Diaspora in Österreich. 17. bis 20. Jahrhundert" (15.1.2007); - Verena Pawlowsky und Harald Wendelin (Hrsg.): "Raub und Rückgabe – Österreich von 1938 bis heute" (21.3.2007) sowie ein Sammelband in memoriam Felix Kreissler: "Österreichische Nation - Kultur - Exil und Widerstand", herausgegeben von Helmut Kramer, Karin Liebhart und Friedrich Stadler (29.6.2007). (Fortsetzung)