Nationalrats-Sitzungssaal: Baubeginn im Herbst 2008 möglich

Wien (PK) – Der Umbau des Nationalrats-Sitzungssaals könnte, wenn alles gut geht, im Herbst 2008 beginnen. Spätestens Anfang 2009 sollte es aber jedenfalls so weit sein. Das betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei einer Pressekonferenz im Parlament. Prammer zufolge ist für den Umbau "weitgehend alles auf Schiene", die Präsidiale wird allerdings im Herbst noch einmal darüber diskutieren. Für die Nationalratspräsidentin ist jedenfalls klar: "Wir werden uns genau entlang des Beschlusses der XXII. Gesetzgebungsperiode bewegen". Das bedeute ein Kostenrahmen von 21 Mill. € plus/minus 30 %.

Als nächster Schritt soll nach Auskunft Prammers ein internationaler Architektenwettbewerb gestartet werden, für den insgesamt 43 Wochen eingeplant werden müssen. Am Ende von Phase 1 soll dabei eine renommierte Fachjury entscheiden, welche Projekte ins "Finale" kommen. Im Laufe des Sommers 2008 sollte dann feststehen, welches Projekt realisiert wird.

Weitere aktuelle Bauvorhaben des Parlaments sind die Fortsetzung der Quadrigenrestaurierung – derzeit wird an der sechsten von acht Quadrigen gearbeitet – sowie eine barrierefreie Umgestaltung des Parlamentsgebäudes. Zu diesem Zweck wird derzeit, wie Prammer mitteilte, ein zusätzlicher Lift eingebaut, um den 1. Stock des Hauses, in dem sich alle Sitzungssäle und Ausschusslokale befinden, barrierefrei erreichen zu können.

Erfreut zeigte sich Prammer, dass die von ihren Amtvorgängern forcierte Öffnung des Parlaments für Bürgerinnen und Bürger "zügig vorangeht". Allein bei diversen Veranstaltungen im Hohen Haus hätten im vergangenen Tagungszeitraum 35.000 Besucherinnen und Besucher begrüßt werden können, skizzierte sie. Dazu kommen 109.000 Besucherinnen und Besucher, die an offiziellen Führungen teilgenommen haben.

Besonders hervorgehoben wurde von Prammer in diesem Zusammenhang auch das Projekt "Demokratiewerkstatt". Ziel dieses Projektes ist es, Schülerinnen und Schülern aus ganz Österreich die Bedeutung von Parlamentarismus und Demokratie nahe zu bringen und zur Partizipation zu animieren. Gerade im Hinblick auf die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 sei es notwendig, jungen Menschen Instrumentarien in die Hand zu geben, sagte Prammer. Bereits jetzt habe man mit Ausschusssimulationen, Workshops und Jugendparlamenten gute Erfahrungen gemacht und "tolle Rückmeldungen" erhalten. Offiziell eröffnet werden soll die Demokratiewerkstatt unmittelbar vor dem Nationalfeiertag, am 25. Oktober 2007.

Als weiteres wichtiges Zukunftsprojekt nannte Prammer die Erstellung von "geschlechtersensiblen" Parlamentsbudgets ab 2009. Sie habe zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingesetzt und sei davon überzeugt, dass diese unter dem Blickwinkel "Gender Budgeting" vieles finden werde, was verbesserungswürdig sei, meinte die Nationalratspräsidentin.

Immer intensiver wird Prammer zufolge die internationale Zusammenarbeit des Parlaments, wobei sie insbesondere auch auf die 41 bilateralen parlamentarischen Gruppen – früher "Freundschaftsgruppen" - verwies.

Was die Tätigkeit des Entschädigungsfonds betrifft, rechnet Prammer damit, dass die Prüfung der noch offenen Anträge bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann. Damit wäre es auch möglich, die restlichen Vorauszahlungen vorzunehmen und mit den Restzahlungen zu beginnen. Laut Prammer sind bisher 65 % der Anträge entschieden. Der Nationalfonds hat, so die Präsidentin, im vergangen Jahr viele wichtige Projekte finanziert. (Schluss)