Parlamentskorrespondenz Nr. 603 vom 19.07.2007

Vorlagen: Soziales

Für soziale und rechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen

In einem Entschließungsantrag fordert die FPÖ u.a. die Beseitigung der tendenziellen Ungleichbehandlung von selbständigen und unselbständigen Pflegern, den Entfall der Einkommens- und Vermögensgrenze im Falle der Pflege- und/oder Betreuungsbedürftigkeit und einen Rechtsanspruch für den Förderwerber. (293/A[E])

FPÖ für zukunftsweisendes Pflegeleitbild

Nach Ansicht der FPÖ hat ein neues und zukunftsweisendes Pflegeleitbild für die Umsetzung folgender Maßnahmen zu sorgen. So soll etwa der Pflegeanspruch verfassungsrechtlich abgesichert, für die Medizinstudenten ein eigenes Pflegesemester eingeführt, eine Ausbildungsoffensive für diplomiertes Pflegepersonal und für Pflegehelfer gestartet sowie eine Berufsmatura für das Pflegepersonal eingeführt und der Beruf "Altenfachpfleger" geschaffen werden. Außerdem sollen Pflegezeiten, die von Verwandten zu Hause geleistet werden, als Schwerarbeit anerkannt und eine jährliche Indexanpassung des Pflegegeldes vorgenommen werden. Die Bettenanzahl in einem Pflegeheim soll mit 150 beschränkt werden. (294/A[E])

FPÖ befasst sich mit Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen

F-Abgeordnete treten dafür ein, dass in Hinkunft Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen nur noch mit hoch qualifizierten Fachkräften vereinbart werden dürfen und darüber hinaus ein Verbot von Konkurrenzklauseln normiert wird, die die Ausübung des Berufes nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unangemessen einschränkt. (295/A[E])

FPÖ tritt für Stärkung der Rechte atypisch Beschäftigter ein

Da für freie Dienstnehmer und Werkvertragsnehmer die arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht gelten, kann der Dienstgeber allein über die Rahmenbedingungen des "Dienstverhältnisses" entscheiden. Einkommenshöhe und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses hängen allein von der Vereinbarung mit dem Dienstgeber ab. Wochenendarbeit, Freizeit im Schicht- und Blockbetrieb, unsichere Arbeitsplätze ohne zureichende soziale Absicherung und keinerlei (gewerkschaftlich) organisierte Vertretung veranlassen F-Abgeordnete einheitliche und gerechte arbeitsrechtliche Bestimmungen für die atypisch Beschäftigten einzufordern. (296/A[E])

Berufsschulzeit von Lehrlingen soll öffentliche Hand bezahlen

Als Anreiz zur Einstellung von Lehrlingen und um der dualen Ausbildung wieder zu einem höheren Stellenwert zu verhelfen, sollen die Kosten der Berufsschulzeit von der öffentlichen Hand beglichen werden, verlangen freiheitliche Abgeordnete. (297/A[E])

BZÖ-Maßnahmenkatalog zum Arbeitszeitgesetz

Das BZÖ listet eine Reihe von Maßnahmen zum Arbeitszeitgesetz auf, die umgehend umgesetzt werden sollten: keine Ausdehnung der Arbeitszeitregelungen, Senkung der Kosten für den Faktor Arbeit, Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, verstärkte Mitarbeiterbeteiligung durch Einführung eines Investivlohnes, Umsetzung eines Mindestlohnes von 1.300 €, Angleichung der Löhne und Gehälter von Männern und Frauen, volle steuerliche Absetzbarkeit der Pendlerkosten, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verstärkten Ausbau von Betreuungseinrichtungen sowie eine markt-, qualitäts- und bedürfnisorientierte Aus- und Weiterbildung. (307/A[E]) (Schluss)


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