Vorlagen: Wirtschaft, Verfassung, Arbeit

Vergabegesetz wirkt sich nicht negativ auf Architekturwettbewerbe aus

Die teilweise Aufhebung der Anonymität von Wettbewerbsarbeiten durch das Bundesvergabegesetz 2006 hatte bislang keine negativen Auswirkungen auf die Durchführung von Architektur-Wettbewerben. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einem dem Nationalrat vor kurzem vorgelegten Bericht (III-72 d.B.). Für die Erhebung befragt wurden alle in Betracht kommenden Stellen, wobei nur wenige überhaupt antworteten. Konkrete negative Erfahrungen wurden von keiner Stelle berichtet. Allerdings zeigt sich die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten nach wie vor skeptisch hinsichtlich der neuen Bestimmungen.

In Diskussion stehen insbesondere zwei Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006, die es erlauben, die Anonymität der Teilnehmer an Wettbewerben für einen Dialog zwischen Preisgericht und Wettbewerbsteilnehmern aufzuheben, wenn dies für die Klärung bestimmter Aspekte sinnvoll erscheint. Zwar kann dieser Dialog auch anonym über einen unabhängigen Dritten abgewickelt werden, muss aber nicht.

Petition mahnt Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währing ein

Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek (G) hat dem Nationalrat eine Petition (19/PET) betreffend Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währung überreicht. Darin werden die zuständigen Stellen ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Zerstörungen am jüdischen Friedhof Währing zu verhindern und geeignete Schritte zu setzen, um die Erhaltung dieses einzigartigen Kulturdenkmals nachhaltig und fachkundig sicherzustellen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass der jüdische Friedhof in Währing den zerstörten jüdischen Anteil an Wiens, Österreichs und Mitteleuropas Vergangenheit sichtbar mache und neben dem Friedhof in St. Marx der einzige erhaltene Biedermeier-Friedhof Wiens sei. In den letzten Jahren verfalle das kulturhistorisch bedeutende Areal allerdings zunehmend und sei unter anderem durch Wildwuchs und überalteten Baumbestand gefährdet, machen die UnterzeichnerInnen geltend.

Kärntner Landtag gegen Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge

BZÖ-Abgeordneter Sigisbert Dolinschek übermittelte dem Nationalrat eine einstimmige Resolution des Kärntner Landtags als Petition (20/PET). Darin sprechen sich die Kärntner Landtagsabgeordneten gegen die von der Regierung in Aussicht genommene Lockerung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge aus. Bislang können Lehrlinge nur während der Probezeit oder wenn ein triftiger Entlassungsgrund wie Diebstahl vorliegt, gekündigt werden. (Schluss)