Parlamentskorrespondenz Nr. 631 vom 10.09.2007

Vorlagen: Gesundheit, Gleichbehandlung

FPÖ: Zusammenlegung von medizinischer und pflegerischer Versorgung

Die Freiheitlichen setzen sich in einem Entschließungsantrag für die Abschaffung der administrativen und finanziellen Trennung der medizinischen und pflegerischen Versorgung ein. Wer heute zum Beispiel einen Schlaganfall hat, falle aus der Sozialversicherung heraus und müsse sich selbst um die Pflege kümmern, argumentieren die F-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenwein und Norbert Hofer. Außerdem würden sich durch die Zusammenlegung beider Bereiche keine wesentlichen Kostensteigerungen ergeben. ( 283/A[E])

FPÖ-Initiative zum Thema "Zwangsehe"

Obwohl es zahlenmäßig kaum gesicherte Daten über das Ausmaß von Zwangsehen in Österreich gebe, handle es sich dabei um ein Thema mit entsprechender politischer Brisanz, argumentieren die F-Mandatare in einem Entschließungsantrag. Zwangsheirat sei eine Menschenrechtsverletzung und müsse als solche deutlich öffentlich geächtet werden. Um vor allen jungen Frauen den Ausstieg aus Zwangsehen zu erleichtern, sollten nach Auffassung der FPÖ in der nächsten StGB-Novelle bewusstseinsbildende Maßnahmen sowie die Schaffung von Betreuungsprojekten vorgesehen werden. ( 292/A[E]) (Schluss)