Alle Fraktionen befürworten schulische Integration

Wien (PK) – Die einhellige Zustimmung aller Fraktionen fand ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen auf Ausweitung der schulischen Integration. Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) bezeichnete die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf als ein sehr wichtiges Thema der Schulpolitik. "Ein Schulsystem ist nur so gut wie es ihm gelingt, die schwächsten Schüler weiterzubringen", sagte Niederwieser. Es sei in den letzten Jahren gelungen, die Integration behinderter Kinder zu einem selbstverständlichen Prinzip zu machen, aber auch wenn wir nun über die Erweiterung dieses Prinzips über die achte Schulstufe hinaus nachdenken, bedeute dies noch nicht, dass die Integration tatsächlich schon völlig verwirklicht sei.

Abgeordneter Dr. HUAINIGG (V) zeigte, wie sich die Vorstellungen über die Integration behinderter Kinder in die Schule verändert haben. Noch 1975 habe es geheißen, die Integration behinderter Schüler in das Regelschulwesen sei nicht möglich. Anfang der neunziger Jahre habe man dies für unproblematisch gehalten, zugleich aber noch ausgeschlossen, geistig behinderte Kinder zu integrieren. Die Integration der letzten 15 Jahre haben eine neue Pädagogik in die Schulen gebracht, die individuelle Förderung für jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten. Abgeordneter Huainigg begrüßte auch die Fortschritte in den Berufsschulen und nachdrücklich den vorliegenden Entschließungsantrag. Die Frage, was noch vorstellbar sei, beantwortete er mit dem Ersuchen an Bundesministerin Schmied, die Verordnung für die körperlichen Eignungstests zu ändern, mit denen behinderte Lehrer vom Unterricht ausgeschlossen werden.

Abgeordneter BROSZ (G) sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und unterstützte seinen Vorredner in dessen Verlangen nach der Öffnung des Lehramtsstudiums für Behinderte. Die Erweiterung der Integration behinderter Kinder an den höheren Schulen sei auch mit dem vorliegenden Antrag noch nicht befriedigend gelöst, merkte Brosz an und warnte davor, Mehrheiten in den Schulen darüber entscheiden zu lassen, ob ein behindertes Kind integriert werden könne oder nicht.

Abgeordneter HOFER (F) unterstützte das Bemühen um Ausweitung der Integration behinderter Kinder an den Schulen und drängte auch darauf, geistig behinderte Menschen, die sehr oft besondere Fähigkeiten entwickeln, in das Regelschulsystem aufzunehmen. Hofer wandte sich dagegen, behinderte Menschen in Sonderklassen und Sonderschulen "wegzusperren". In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion trat er für einen Rechtsanspruch behinderter Menschen auf persönliche Assistenz an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ein.

Bundesministerin Dr. SCHMIED zeigte sich froh über den Antrag und bekannte sich dazu, die Schulversuche zur Integration behinderter Kinder in das Regelschulwesen zu übernehmen und Grundlagen für die Integration auch über das achte Schuljahr hinaus auszuarbeiten.

Abgeordnete HAUBNER (B) kündigte die Zustimmung des BZÖ an und unterstrich ihrerseits die Bedeutung der Qualitätssicherung bei der schulischen Integration. Sie schlug daher vor, einen Evaluierungsbericht zur Grundlage für die Ausweitung der Integration zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen.

Abgeordnete LAPP (S) würdigte einmal mehr die Eltern- und Bürgerinitiativen, die Anfang der neunziger Jahre nicht locker gelassen haben bis sie ihr Anliegen der Integration behinderter Kinder in die Regelschule durchgesetzt hatten. Lapp bekannte sich zur Vision der Inklusion behinderter Menschen in die Gesellschaft und begrüßte den vorliegenden Entschließungsantrag. "Er bringt uns auf diesem Weg einen großen Schritt weiter".

Abgeordneter AMON (V) erinnerte daran, dass bereits Bundesministerin Gehrer im Jahr 2002 eine Gesetzesvorlage zur Erweiterung der Integration behinderter Kinder vorgelegt habe, eine Initiative die an der damals noch notwendigen 2/3-Mehrheit scheiterte, weil die SPÖ nicht zugestimmt habe. Eine Lanze brach Amon für die Einbindung der Schulpartner. Man sollte diesen nicht mit Misstrauen begegnen, sondern sie für das Anliegen der Integration gewinnen, sagte Amon in Richtung der Grünen.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) erinnerte dem gegenüber daran, dass das zitierte Schulpaket Gehrers dem vielzitierten Verhaltenskodex enthalten habe, den die Opposition abgelehnt habe. Gehrer habe die Integration zurückgedrängt, kritisierte Haidlmayr. Dem vorliegenden Antrag, den Haidlmayr unterstützte, fehle ein verbindlicher Zeithorizont. Man wisse nicht, was wann wie geschehen solle, daher sei zu befürchten, dieser Antrag werde mit der Gesetzgebungsperiode verfallen. Persönliche Assistenz, wie sie die FPÖ verlange, sollte nicht auf Aus- und Arbeitsplätze beschränkt werden, sondern den Behinderten wenn notwendig, rund um die Uhr zustehen.

Abgeordneter Mag. HAUSER (F) meinte, die ganze Debatte gehe in die richtige Richtung, und dies werde auch durch entsprechende Studien bestätigt. Es sei wichtig, die sonderpädagogische Förderung weiter auszuweiten und auf die spezifischen Bedürfnisse der Betroffenen abzustellen. Folglich sei es auch erforderlich, die nötigen Dienstposten hierfür zur Verfügung zu stellen.

Abgeordneter Dr. RADA (S) erhellte den historischen Hintergrund der Materie und zeigte sich zufrieden mit dem Entwicklungsverlauf bei der Integration. Im Pflichtschulbereich habe man große Erfolge zu verzeichnen, doch sei die Integration noch immer nicht flächendeckend in Österreich eingeführt, weitere Schritte seien daher erforderlich.

Abgeordnete FRANZ (V) freute sich, dass es gelungen sei, sich auf diesen Entschließungsantrag zu einigen. Es sei folgerichtig, die Integration auch nach der 8. Schulstufe fortzusetzen, und dem trage man mit dieser Vorlage Rechnung, müsse doch die Förderung behinderter Menschen generell ein Anliegen Österreichs sein.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Der F-Entschließungsantrag blieb in der Minderheit.

(Schluss Integration/Forts. NR)