Vorlagen: Justiz

BZÖ fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr

"Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich" wollen Abgeordnete des BZÖ von der Justizministerin. In einem Entschließungsantrag (383/A[E]) fordern sie Gesetzentwürfe, durch die u.a. die Online-Durchsuchung von Computern ermöglicht wird, spezielle Fahndungsmethoden wie der Lauschangriff auch nachträglich genehmigt werden können, eine große Kronzeugenregelung vorgesehen, schon Vorbereitungshandlungen für terroristische Akte strafbar sein und Strafen für Anschlagpläne verschärft werden sollen.

Grüne für rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren

Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag (342/A[E]) die Regierung auf, Maßnahmen zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Paaren zu setzen. Die Grünen beziehen sich dabei auf Äußerungen der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Wittmann.

Grüne fordern Änderung des Namensrechts

Die Grünen legen einen Gesetzesantrag (334/A) vor, durch den das Namensprivileg des Mannes im Namensrecht endgültig beseitigt werden soll. Durch die Reform soll es auch ermöglicht werden, auf kulturelle Besonderheiten (z.B. die Unterscheidung von männlichen und weiblichen Namensformen in den slawischen Sprachen) Rücksicht zu nehmen. (Schluss)