Vorlagen: Justiz

Berufsrecht der Patentanwälte wird aktualisiert

Durch eine Novelle des Patentanwaltsgesetzes (206 d.B.) soll das Berufsrecht der Patentanwälte aktualisiert und an nationales und EU-Recht angepasst werden. Die neuen Bestimmungen berücksichtigen dabei vor allem das Handelsrechts-Änderungsgesetz und das Berufsrecht von Rechtsanwälten, sowie, was das Gemeinschaftsrecht betrifft, die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Patentgesetz wird an Europäisches Patentübereinkommen angepasst

Änderungen des Patentgesetzes (216 d.B.) verfolgen zunächst den Zweck, die Österreichischen Bestimmungen über das Erfinderwesen an die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens anzupassen. Darüber hinaus trifft die Novelle flankierende Maßnahmen zur Verordnung über Kinderarzneimittel, der Verordnung für den Bereich der ergänzenden Schutzzertifikate sowie zur Verordnung  zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. (Schluss)