Vorlagen: Finanzen

EU-Eigenmittelbeschluss auf dem Weg ins NR-Plenum

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den EU-Ratsbeschluss vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, den sogenannten "Eigenmittelbeschluss", in Form eines Staatsvertrages vorgelegt (224.d.B.). Dieser Beschluss regelt die Aufbringung der Mittel für den EU-Haushalt. Vorgesehen ist ein fixer Abrufsatz von 0,30 % der begrenzten Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten. Von 2007 bis 2013 wird der MwSt-Abrufsatz für die Niederlande und Schweden auf 0,10 %, Deutschland auf 0,15 % und Österreich auf 0,225 % reduziert. Ebenfalls vorübergehend werden die Bruttonationaleinkommen-Beiträge für Niederlande um 605 Mill. € und Schweden um 150 Mill. € gesenkt und die Korrektur für Großbritannien auf maximal 10,5 Mrd. € reduziert. Auf diese Weise beteiligt sich das Vereinigte Königreich an den EU-Erweiterungskosten. Geändert wird auch die Finanzierung der "Großbritannien-Korrektur": Der Anteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens wird auf 25 % ihres normalen Anteils reduziert. Für Österreich bedeutet dies im Vergleich zur letzten Finanzperiode 2000 bis 2006 insgesamt eine Zunahme des jährlichen österreichischen EU-Beitrages - gemessen am Bruttonationaleinkommen - von voraussichtlich 0,83 % auf 0,88 %.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien

Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien (225 d.B.) soll die Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beseitigen und wechselseitige Amtshilfeunterstützung bei der steuerlichen Sachverhaltserhebung ermöglichen. Das Abkommen orientiert sich an Grundsätzen, die von der OECD erarbeitet wurden und mittlerweile internationale Anerkennung gefunden haben.

BZÖ will Pauschalbetrag für Behinderte um 20% erhöhen

BZÖ-Abgeordnete haben eine Änderung des Einkommensteuergesetzes (183/A) beantragt, di e darauf abzielt, den Pauschalbetrag für außergewöhnliche Belastungen bei Behinderungen um 20 % zu erhöhen. Zwar sei in den letzten Jahren im Zuge von Steuerentlastungen das amtliche Kilometergeld und auch das Pendlerpauschale erhöht worden, um die gestiegenen Kfz-Kosten zumindest teilweise auszugleichen, Menschen mit Behinderungen seien dabei aber leer ausgegangen, argumentieren die Antragsteller.

Die Grünen wollen bessere Daten über Steuern vom Vermögen

Abgeordnete der Grünen mit Bruno Rossmann an der Spitze verlangen Daten zu vermögensbezogenen Steuern, um eine empirisch gut fundierte Diskussion über eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Abgabenstruktur zu ermöglichen. Ihr Entschließungsantrag  270/A(E) wird mit dem Umstand begründet, dass in Österreich derzeit Daten fehlen, die eine fundierte Diskussion über Beibehaltung, Einführung oder Abschaffung vermögensbezogener Steuern zulassen. Ziel müsse es sein, insbesondere für die Reparatur der Erbschafts- und Schenkungssteuer ehest möglich eine fundierte Datengrundlage bereitzustellen. Als Datum nennen die Antragsteller, die im Vorfeld der Steuerreform auch auf die Notwendigkeit einer Neugestaltung anderer vermögensbezogener Steuern hinweisen, das 1. Quartal 2008.

Berichte an den Budgetausschuss

Wie Finanzministet Wilhelm Molterer in seinem aktuellen Quartalsbericht dem Budgetausschuss mitteilt, wurden in den Monaten April bis Juni 2007 überplanmäßige Ausgaben in der Gesamthöhe von 3.655,098 Mill. € (351,947 Mill. € Allgemeiner Haushalt und 3.303,151 Mill. € Ausgleichshaushalt) bewilligt. Die Bedeckung erfolgte im Ausmaß von 1,597 Mill. € (0,613 Mill. € Allgemeiner Haushalt, 0,984 Mill. € Ausgleichshaushalt) über Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen bzw. 3.653,501 Mill. € (351,334 Mill. € Allgemeiner Haushalt, 3.302,167 Ausgleichshaushalt) durch Mehreinnahmen. Mehrausgabe entstanden u.a. durch die Begebung von Bundesanleihen (47,789 Mill. €), Aufwendungen im Bereich des Bundesheeres (39,461 Mill. €), Programme im Rahmen der Forschungsförderung (27,498 Mill. €) oder Projekte im Zusammenhang mit der Fußball Europameisterschaft 2008 bzw. dem Papstbesuch in Mariazell (insgesamt 9,348 Mill. €). (12 BA)

Ein weiterer Bericht gibt Auskunft über die Vorbelastungen, denen der Finanzminister im 2. Quartal 2007 zugestimmt hatte. Der größte Anteil davon betraf mit 77,532 Mill. € das Heeresbudget (60,673 Mill. € gehen in die Anschaffung eines neuen VHF-Truppenfunksystems bis 2012), beim Kapitel Land- und Forstwirtschaft wiederum fließen 49,272 Mill. € in den Abschluss von Verträgen über finanzielle Zuschüsse zu den Personalkosten der Beratungs- und Förderungseinrichtungen der Landwirtschaftskammern, 11,933 Mill. € schlagen sich durch die Erweiterung des Beobachtungsumfanges im Bereich der Oberflächengewässer zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu Buche. Die Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau Schönbrunn schließlich scheint im Bericht mit 10,270 Mill. € an Vorbelastungen für die Generalsanierung des Hauptgebäudes und den Neubau eines Internats auf. (BA 13) (Schluss)