Vorlagen: Wirtschaft
FPÖ für Nahversorger ...
FPÖ-Entschließungsantrag 260/A(E) erinnert daran, dass die Grenze für die Buchführungspflicht von Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler - für die bis 31.12.2006 eine Ausnahmebestimmung in der Bundesabgabenordnung galt - von 600.000 € auf 400.000 € herabgesetzt wurde. Dadurch entstehe für die 2.000 Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler mit einem Umsatz zwischen 400.000 € und 600.000 € ein existenzgefährdender Arbeits- und Kostenaufwand. Da diese Betriebe vor allem im ländlichen Raum zur lebensnotwendigen Infrastruktur zählten, sei zu befürchten, dass diese Kleinstbetriebe über kurz oder lang den Betrieb einstellen und die schlechte Situation der Lebensmittelnahversorgung im ländlichen Raum weiter verschärft werde. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung daher auf, zur Sicherung der Nahversorgung und im Sinne der kleinen Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler den Ausnahmetatbestand bei der Buchführungspflicht - ab Jahresumsatz von 600.000 € - wieder einzuführen.
... und grenzüberschreitend tätige Handwerker
FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl beantragt in seinem Entschließungsantrag 261/A(E) die Beseitigung aktueller Probleme von Unternehmen, die grenzüberschreitend in der Schweiz tätig sind. Zunächst klagt der Abgeordnete über das jüngst verschärfte - achttägige - Arbeitsverbot für grenzüberschreitend tätige Unternehmen nach Eingang der vorgeschriebenen Meldung in der Schweiz. Dies sei unter den Bedingungen der modernen Wirtschaftswelt ein nicht akzeptables Handelshemmnis, schreibt Themessl. Ungeahnte Probleme bereite auch der Vergleich der Bruttolöhne, bei dem die Behörden des Nachbarlandes von den Schweizer Gesamtarbeitsverträgen ausgingen, wodurch Lohnnebenkosten in Österreich unzureichend berücksichtigt würden. Zudem lasse die Schweiz neuerdings Personal österreichischer Personalbereitsteller nicht mehr zu. Schweizer Behörden würden bürokratische Hemmnisse aufbauen, um ihren Markt abzuschotten, ein fairer Wettbewerb sei nicht mehr möglich, klagt Themessl und fordert den Wirtschaftsminister zu einem diesbezüglichen Gespräch mit seinem Schweizer Amtskollegen auf. Themen sollten die Beseitigung von Arbeitsverboten nach "Vorab-Meldungen", gerechte Vergleichswerte, die Zulassung indirekter Personalbereitstellung und die Beseitigung von Beitragspflichten an Schweizer Berufsverbände sein, verlangt die FPÖ. (Schluss)