Vorlagen: Verfassung

FPÖ für Volksabstimmung über EU-Reformvertrag

Die FPÖ beantragt eine Änderung der Bundes-Verfassung (394/A). Geht es nach Abgeordnetem Reinhard Eugen Bösch und seinen FraktionskollegInnen, soll ein Passus in die Verfassung eingefügt werden, wonach über alle völkerrechtlichen Staatsverträge, die eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bewirken, eine verpflichtende Volksabstimmung durchzuführen ist. Damit will die FPÖ eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag sicherstellen.

Öffentlicher Dienst: FPÖ will einheitliches Dienst- und Pensionsrecht

In einem Entschließungsantrag (395/A[E]) spricht sich die FPÖ dafür aus, die Pensions- und Personalrechte von Bund, Ländern und Gemeinden zu harmonisieren. Ihrer Ansicht nach führen die unterschiedlichen Besoldungsregelungen in den einzelnen Bundesländern häufig zu Problemen. Zudem verweist die FPÖ auf Empfehlungen des Rechnungshofs, der im Bereich des Pensionsrechts im Falle einer Vereinheitlichung Einsparungspotenziale ortet.

BZÖ will Prüfkompetenz des Rechnungshofes ausweiten

Wie die FPÖ will auch das BZÖ die Prüfkompetenz des Rechnungshofs ausweiten, um bestehende Kontrolllücken zu schließen, und hat in diesem Sinn drei Gesetzesanträge eingebracht (397/A, 398/A, 399/A). Konkret sprechen sich Abgeordneter Josef Bucher und seine FraktionskollegInnen dafür aus, dass künftig alle Unternehmen, an denen die öffentliche Hand zu mindestens 25 % beteiligt ist, der Prüfkompetenz des Rechnungshofes unterliegen. Bisher gilt eine Beteiligungsschwelle von 50 %.

Darüber hinaus soll der Rechnungshof gemäß den Anträgen des BZÖ auch alle gemeinnützigen Bauvereinigungen sowie alle Gemeinden mit einem Gebarungsvolumen von mehr als 10 Mill. € prüfen dürfen. Damit würden in Hinkunft 224 Gemeinden – statt bisher 24 – in die Prüfkompetenz des Rechnungshofes fallen. Es sei, so das BZÖ in den Erläuterungen, ein Gebot der Stunde, Gemeinden bei der Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben durch eine externe Kontrolle und Beratung zu helfen.

FPÖ gegen vorbehaltlose Zustimmung zum EU-Reformvertrag

In einem Entschließungsantrag (407/A[E]) stellt die FPÖ eine Reihe von Forderungen auf, die Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ihrer Ansicht nach als Bedingungen für die Zustimmung Österreichs zum EU-Reformvertrag machen soll. Unter anderem werden eine Lösung der Uni-Quotenregelung und des Transitproblems, der Schutz des heimischen Wassers vor dem Ausverkauf, ein europäischer Ausstieg aus der Atomwirtschaft, die Abschaffung der Benes-Dekrete in der Republik Tschechien, ein Gentechnik-Verbot auf europäischer Ebene, ein sofortiger Stopp der Schengen-Erweiterung und ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingemahnt. Darüber hinaus verlangt die FPÖ eine Reduktion der österreichischen Nettozahlungen an die EU und urgiert eine zwingende Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Österreich.

Die FPÖ hat den Entschließungsantrag bei der Nationalratssitzung am 17. Oktober als Dringlichen Antrag eingebracht, aufgrund einer gleichzeitig eingebrachten Dringlichen Anfrage des BZÖ kam dieser jedoch nicht zum Aufruf. (Schluss)