Vorlagen: Verkehr

Petition gegen das Rauchverbot in ÖBB-Zügen

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die sich gegen das generelle Rauchverbot in ÖBB-Zügen wendet (21/PET). Die Unterzeichner drängen darauf, die Raucherabteile zu erhalten, und machen geltend, dass am Ende des Zuges angehängte Raucherwaggons Nichtraucher nicht belästigen würden. Überdies sei, so die Petition, ein Mindestmaß an Gleichbehandlung geboten, schließlich würden Raucher den gleichen Preis für eine Fahrkarte zahlen wie Nichtraucher.

Linz: BürgerInnen wenden sich gegen Lkw-Dauerparker in Wohngebieten

Abgeordneter Dietmar Keck (S) hat dem Nationalrat neuerlich eine Petition übermittelt, die sich gegen das Dauerparken von Lkw in Wohngebieten richtet (23/PET). Betroffene Anrainerinnen und Anrainer seien nicht nur von optischen Beeinträchtigungen betroffen, heißt es darin, auch aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und des Lärmschutzes sollte das Parken von Lkw in Wohngebieten untersagt werden. Konkret wird – in Anlehnung an eine Resolution des Linzer Gemeinderates – vorgeschlagen, durch eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung den Mindestabstand zwischen parkenden Lkw und Wohnhäusern im Ortsgebiet von 25 m auf 100 m zu erweitern.

Abgeordneter Keck legte die Petition bereits Anfang 2006 dem Nationalrat vor, deren Behandlung wurde jedoch aufgrund des Endes der Legislaturperiode eingestellt. (Schluss)