Fragestunde mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer

Wien (PK) – In der Fragestunde stand der Bundeskanzler den Abgeordneten Rede und Antwort.

Abgeordneter KRIST (S): Welche aktuellen Projekte gibt es bei der Vorbereitung der EURO 2008?

---------------------------------------------------------------------

Die Vorbereitungen für die EURO 2008 seien voll im Gang, betonte dazu Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER, die Koordination zwischen den einzelnen Ressorts funktioniere gut und man stehe im ständigen Kontakt mit den Schweizer Behörden. Gusenbauer informierte die Abgeordneten, dass das Verkehrskonzept fertig sei und man auch ein Kombi-Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel plane. Die Bemühungen, die Stimmung im Land zu verbessern, seien umfassend und zeigten bereits Erfolge. Schließlich handle es sich um die drittgrößte Sportveranstaltung der Welt, womit Österreich eine hervorragende Möglichkeit gegeben werde, sich international zu präsentieren und zu positionieren.

Abgeordneter RAUCH-KALLAT (V) gegenüber versicherte der Bundeskanzler, dass das Problem des Frauenhandels und der Zwangsprostitution im Rahmen eines solchen Events sehr ernst genommen werde. Man orientiere sich dabei, wie Deutschland an das Problem herangegangen ist, und die Frauenministerin werde in Zusammenarbeit mit dem Innenminister idente Maßnahmen setzen.

Für die Sicherheit der Sportveranstaltung sei unabhängig von den Eurofightern vorgesorgt worden, reagierte Gusenbauer auf eine Frage des Abgeordneten Mag. DARMANN (B). Minister Platter habe in seiner ehemaligen Funktion als Verteidigungsminister Schweizer Flugzeuge bis zum August geleast.

Mit der Frage der Sicherheit befasste sich auch Abgeordneter Mag. HAUSER (F), der auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden hinwies. Gusenbauer bekräftigte in diesem Zusammenhang, für die Sicherheit seien umfassende Vorsorgemaßnahmen getroffen worden. So seien bereits gesetzliche Änderungen hinsichtlich der Gewalt in den Stadien beschlossen worden, und im Innenministerium sei ein Sicherheitskonzept entwickelt worden. Es würden die Fan-Gruppen in den Stadien geteilt und bereits bei der Einreise werde man die bekannten Gewaltbereiten identifizieren und an der Einreise hindern. Schengen werde daher für den Zeitraum der EURO 2008 ausgesetzt.

Nachdem Abgeordnete HAIDLMAYR (G) ihre Sorge artikuliert hatte, dass die barrierefreien Sitzplätze in den Stadien nach der Beendigung der EURO 2008 wieder entfernt werden, sicherte ihr Bundeskanzler Gusenbauer zu, dass er dafür Sorge tragen werde, die Barrierefreiheit dauerhaft zu gewährleisten. Alles andere würde er als einen Schildbürgerstreich ansehen.

Abgeordneter MORAK (V): Welche Schritte werden Sie setzen, damit die Bundesregierung möglichst rasch die im Regierungsprogramm vereinbarte und unabhängige Medienbehörde umsetzen kann?

---------------------------------------------------------------------

Die Einrichtung der Unabhängigen Medienbehörde bezeichnete Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER als eine hoch sensible Frage, zumal damit der Schutz der Meinungsvielfalt verbunden sei. Bereits im Juli seien mit den betreffenden Behörden und Interessenvertretungen Gespräche geführt worden und nun sei man dabei, eine Aufgabenliste zu erstellen, welche materiell-rechtlichen Kompetenzen zu normieren seien. Die Bundesregierung und insbesondere die für diesen Bereich zuständige Ministerin Bures strebe einen breiten Konsens an. Die neue Behörde solle keine zusätzliche sein, sondern die bisherige ersetzen.

Jedenfalls halte er die Unabhängigkeit des ORF für die Gewährleistung der Meinungsvielfalt von entscheidender Bedeutung. Die unabhängige Medienbehörde soll daher auch zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF beitragen, stellte Gusenbauer gegenüber Abgeordnetem Dr. CAP (S) fest.

Der skeptischen Äußerung von Abgeordnetem WESTENTHALER (B) hinsichtlich einer tatsächlichen Unabhängigkeit der geplanten Behörde entgegnete Gusenbauer mit der abermaligen Bekräftigung, einen breiten Konsens im Parlament herbeiführen zu wollen. Denn dann sei die Voraussetzung und Garantie für die Unabhängigkeit gegeben, sagte er.

Gusenbauer bekannte sich dezidierte zur Beibehaltung der Rundfunkgebühren als einer wesentlichen Grundlage für die Unabhängigkeit des ORF. Abgeordneter VILIMSKY (F) hatte sich dagegen ausgesprochen und in diesem Zusammenhang seine Unterschriftenaktion gegen die ORF-Gebühren im Internet erwähnt.

Abgeordnetem BROSZ (G) gab Gusenbauer darin recht, dass die medienrechtlichen Urteile zur Meinungsfreiheit in Österreich offensichtlich nicht europäischen Standards entsprechen, was aus den zahlreichen Verurteilungen durch den EuGH hervorgehe. Dieser Umstand werde bei der Diskussion um die neue unabhängige Medienbehörde berücksichtigt, so der Bundeskanzler.

Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G): Welche politischen Aktivitäten haben Sie persönlich auf europäischer Ebene bisher unternommen, um das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion rechtlich abzusichern?

---------------------------------------------------------------------

Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER betonte, er unterstütze die restriktive Haltung der Bundesländer in dieser Frage. Bundesminister Pröll versuche dies im Rahmen der EU abzusichern. Er selbst werde das Thema beim kommenden Zusammentreffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy zur Sprache bringen, zumal Frankreich die gleiche Haltung wie Österreich einnehme. In einer weiteren Frage von Abgeordnetem Dr. PIRKLHUBER (G) hinsichtlich des gefallenen Importverbots erklärte Gusenbauer, man dürfe nicht übersehen, dass es auch in Europa zu einem Meinungsumschwung gekommen ist. Bundesminister Pröll sei sehr erfolgreich gewesen, weil seine Position nun von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt worden sei. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit habe es noch nicht gereicht, aber die Bemühungen gingen dahin, auch weitere Länder zu überzeugen, und damit zu versuchen, den Druck auf die Kommission erhöhen. Er hoffe jedenfalls auf die starke Unterstützung Frankreichs.

Der angesprochene Meinungsumschwung in der EU sei auf die Initiativen und Bemühungen der jetzigen und vorangegangenen Bundesregierungen auf EU-Ebene zurückzuführen, meinte Gusenbauer, und das sei auch eine Konsequenz des Gentechnik-Volksbegehrens. Dieses war von Abgeordneter HAUBNER (B) thematisiert worden.

Die Bundesregierung unterstütze auch die Initiativen zur Gentechnikfreiheit in hohem Ausmaß, was man aus dem Subventionsbericht ersehen könne. Gusenbauer antwortete damit Abgeordnetem DI KLEMENT (F).

Auf die Befürchtungen des Abgeordneten Mag. GASSNER (S), die strikte Position könne in Bezug auf nachwachsende Rohstoffe aufgeweicht werden, da sich Vizekanzler Molterer in diese Richtung einmal geäußert hatte, bestätigte Gusenbauer, die Regierung plane keinerlei Änderungen der bisherigen Gesetzeslage.

Abgeordneter AUER (V) sprach den Grünen Pakt als wichtiges Instrument für die ländlichen Regionen an. Der Bundeskanzler räumte ein, dass dieser Pakt zu einem der strittigsten Punkte in der Diskussion um eine Revision des EU-Finanzplans ab 2008 zählen werde. Jene Staaten, die weniger von den Zahlungen für die Landwirtschaft profitieren, würden vehement für eine Reduzierung der Förderungen eintreten. Österreich befinde sich dabei in einer schwierigen Situation, da man als Nettozahler an einer Reduzierung der nationalen Beiträge interessiert sei, andererseits aber die österreichische Landwirtschaft überproportional von den betreffenden Programmen profitiere. Man werde sich daher mit jenen EU-Ländern zusammenschließen, die mit den gleichen Problemen konfrontiert sind, sagte Gusenbauer.

Abgeordneter GRADAUER (F): Welche Maßnahmen zur Realisierung einer tiefgreifenden Staats- und Verwaltungsreform sind von Ihnen – insbesondere vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Österreich-Konvents, der WKÖ und des IHS, durch eine Verwaltungsreform bis zu drei Milliarden EURO jährlich einsparen zu können – in Aussicht genommen?

---------------------------------------------------------------------

Die Bundesregierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, das breite Paket an Vorschlägen des Österreich-Konvents zu diskutieren, um dem Parlament entsprechende Gesetzesvorschläge zuleiten zu können, stellte Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER dazu fest. Man wolle dieses Konvolut Schritt für Schritt abarbeiten. Der erste Teil, das Wahlrechtspaket, sei bereits beschlossen, der zweite Teil, die Verfassungsbereinigung, die rund 1.000 Verfassungsbestimmungen betrifft, habe kürzlich den Ministerrat passiert. Darin sei auch die Errichtung des Asylgerichtshofs enthalten. Für das Frühjahr sei die Reform der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit geplant.

Auf die weitere Frage des Abgeordneten GRADAUER, wann denn mit einem ausgeglichenen Budget beziehungsweise mit einem Überschuss zu rechnen sei, reagierte Bundeskanzler Gusenbauer mit dem Hinweis auf die erfreuliche Entwicklung der Budgetdaten. Das Defizit werde niedriger ausfallen als angenommen, sodass er mit einem Nulldefizit bereits vor 2010 rechne, falls es so weiter geht. 2010 könnte sogar erstmals ein Überschuss erwirtschaftet werden, der aber insofern nicht zum Tragen kommen werde, da man eine Steuerentlastung im Ausmaß von ca. 3 Mrd. € plane. Grundsätzlich hielt Gusenbauer fest, die Regierung sei zunächst bemüht darum, das Budget zu konsolidieren und Zukunftsinvestitionen zu tätigen und plane am Ende der Gesetzgebungsperiode die angesprochene Steuerreform.

Die Verwaltungseinsparungen bezeichnete der Bundeskanzler als ein "zähes Thema", nachdem sich Abgeordneter Mag. STEINHAUSER (G) nach den Einsparungspotentialen der Verwaltungsreform erkundigt hatte. Er und Vizekanzler Molterer würden diese Frage konsequent und bestimmt verfolgen, betonte Bundeskanzler Gusenbauer, und es werde daran gearbeitet, die Effizienz aufgrund der geltenden Gesetzeslage und ohne Verfassungsänderung zu erhöhen. Die größten Einsparungen würden aber durch eine Änderung der Kompetenzlage erzielt werden können, bemerkte er, was jedoch schwierige Verhandlungen mit den Bundesländern bedeute.

Die Entscheidung über eine sinnvolle Struktur der Kompetenzverteilung müsse der Verfassungsgesetzgeber treffen und dazu komme noch die Notwendigkeit der Zustimmung aller Bundesländer. Eine Lösung könne es daher nur im Konsens geben, betonte der Bundeskanzler gegenüber Abgeordnetem SCHEIBNER (B).

Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V) kritisierte die Bundesländer Burgenland, Salzburg und Wien, weil diese die Pensionsreform noch nicht umgesetzt haben. Der Finanzausgleich umfasse auch 15a-Vereinbarungen und politische Vereinbarungen mit den Ländern, so die Reaktion Gusenbauers. Dazu gehöre auch die Anpassung der Pensionssysteme der Landesbediensteten an die der Bundesbediensteten. Die Bundesregierung werde darauf Wert legen, versicherte er, dass alle Bundesländer die Vereinbarungen ausnahmslos einhalten.

Abgeordneter Mag. MAIER (S): Wie ist der aktuelle Stand der Anti-Doping-Initiativen der Bundesregierung?

--------------------------------------------------------------------

In Beantwortung dieser Frage kündigte Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER eine unabhängige Kontrolleinrichtung an. Er erinnerte auch an die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen, unter anderem an das Anti-Doping-Gesetz, und unterstrich, die Bundesregierung nehme den Kampf gegen das Doping sehr ernst. Dieses sei ein echtes Gift für den Sport und nehme ihm sowohl Faszination als auch Grundessenz, wie der Bundeskanzler sich ausdrückte. Gusenbauer erwähnte auch die außerordentlich gute Zusammenarbeit in diesem Bereich mit den Sportorganisationen. Er sprach sich für strenge Strafen für diejenigen aus, die Doping verabreichen. Von einer Kriminalisierung der SportlerInnen hält Gusenbauer jedoch nichts. Diese könnten nur sehr schwer abschätzen, welche Mittel erlaubt sind und welche nicht.

Österreich orientiere sich daher auch an der deutschen Regelung, die im Gegensatz zur italienischen Gesetzeslage nicht auf das Strafrecht zurückgreife. Das bekräftigte Gusenbauer nach einer Frage der Abgeordneten MIKESCH (V).

Abgeordneter WESTENTHALER (B) sprach sich für eine europaweite Vereinheitlichung der entsprechenden Regelungen aus. Dazu bemerkte der Bundeskanzler, es gebe bereits gleiche Grundlagen für die Definition, was unter Doping zu verstehen ist. Unterschiedlich gingen die EU-Mitgliedstaaten aber bei der Ahndung der Verstöße vor. Er, Gusenbauer, glaube nicht, dass es in absehbarer Zeit zu einer Vereinheitlichung kommt, er könne nur feststellen, dass die internationale Diskussion nicht in Richtung der italienischen Regelung gehe.

Von einer Diskriminierung einzelner Sportarten durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hält der Bundeskanzler nichts. Abgeordneter KICKL (F) hatte die Einstellung der Berichterstattung deutscher Medien über den Radsport erwähnt. Gusenbauer trat im Gegensatz dazu dafür ein, über den ORF einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung zu leisten und dort, wo Doping auftritt, keine falsche Solidarität zu üben.

Was die Nahrungsergänzungsmittel betrifft, so sei das Problem insofern schwierig, da diese auch gekauft und eingenommen werden dürfen, so bald sie zugelassen werden. Es stelle sich daher das Problem, wie weit man in die persönlichen Rechte und Gewohnheiten von Menschen eingreift, bemerkte er in Hinblick auf eine Frage des Abgeordneten BROSZ (G). Man müsse daher bei der Zulassung der Mittel ansetzen. Die staatliche Kontrolle sei insofern schwierig, als es ja nicht um einzelne Stoffe, sondern um die Kombination von Stoffen gehe. Er wolle auch keine polizeistaatlichen Methoden in den Fitnesszentren einsetzen.

Abgeordneter HAUBNER (V): Welche Aktivitäten sind im Hinblick auf gesundheits- und bewegungsorientierte Maßnahmen im Projekt "Fit für Österreich" geplant?

---------------------------------------------------------------------

Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER bedauerte, dass die Bewegungsrate in den letzten 30 Jahren stark zurückgegangen ist. Deshalb habe man nun mit den Sportorganisationen ein ambitioniertes Paket ausgearbeitet, das neue Formen der Kooperation von Sportvereinen, Kindergärten und Schulen vorsieht. Darüber hinaus gebe es eine enge Zusammenarbeit mit MedizinerInnen, da Sport das ökonomisch günstigste Mittel der Prävention darstelle. Er zeigte sich optimistisch, wieder mehr Menschen zu Sport und Bewegung motivieren zu können.

Der Bundeskanzler stellte gegenüber Abgeordnetem HAUBNER auch fest, dass der autonome Sport in Österreich erhalten bleiben soll. Das habe sich bewährt und daher setze die Bundesregierung auf die Kooperation mit den Vereinen. Ziel der Reform werde es aber sein, eine effizientere Abwicklung der Förderprojekte zu ermöglichen, damit sich die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen wieder mehr um den Sport und weniger um die Verwaltung kümmern können.

Die Mittel für den Sport gingen nur zu einem geringen Teil in die Verwaltung, sagte Bundeskanzler Gusenbauer in Richtung des Abgeordneten BROSZ (G).

Die Projekte der vorangegangenen Bundesregierung würden weitergeführt und darauf aufbauend Initiativen verstärkt. Das bestätigte er Abgeordnetem DOLINSCHEK (B).

Abgeordneter KICKL (F) thematisierte die Versuche in zwei Wiener Bezirken, in gegebenen Fällen Sport auf Krankenschein verschreiben zu können. Fraglich sei es aber, so der Abgeordnete, das Risiko auf Private abzuwälzen. Dazu meinte Gusenbauer, er halte nichts von einer Änderung des geltenden Versicherungsprinzips, weil die Grenzziehung außerordentlich schwierig sei. In Anbetracht der zahlreichen Zivilisationserkrankungen liege aber ein großes Einsparungspotential für den Gesundheitsbereich durch sportliche Aktivitäten.

Gusenbauer stimmte mit Abgeordneter SCHASCHING (S) überein, indem er die Wichtigkeit der Beteiligung von Frauen im Spitzensport unterstrich. Vor allem ehemalige Spitzensportlerinnen sollten sich in den Dienst des Sports stellen, um entsprechende Vorbildwirkung erzielen zu können. (Schluss)