Vorlagen: Umwelt

F für individuelle Gestaltungsfreiheit bei der Abfallentsorgung

Die F-Abgeordneten Norbert Hofer und Bernhard Themessl unterstützen mit ihrem Entschließungsantrag 480/A(E) den Vorschlag des Fachverbandes der Abfall- und Abwasserwirtschaft, Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern von der Pflicht zu befreien, gefährliche Abfälle über die kommunale Entsorgung abzuführen. Dies benachteilige Betriebe, die in mehreren Bundesländern tätig seien. Der genannte "Andienungszwang" sei überdies sachlich nicht gerechtfertigt, weil Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten ohnehin zur Erstellung eines eigenen Abfallwirtschaftskonzepts verpflichtet seien, wodurch eine ordnungs- und sachgerechte Entsorgung sichergestellt sei. Hofer und Themessl fordern daher die Bundesregierung auf, im Rahmen einer Bundesstaatsreform bundeseinheitlich zu regeln, dass Betriebe, die zur Erstellung eines eigenen Abfallwirtschaftskonzeptes verpflichtet sind, vom Andienungszwang befreit werden. (Schluss)