Die Parlamentswoche auf einen Blick (03. 12. - 07. 12. 2007)
Plenarsitzungen im Nationalrat am 4., 5. und 6. Dezember
Montag, 03. Dezember
Der Umweltausschuss tritt zu einer einvernehmlichen außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen drei Berichte, zwei Regierungsvorlagen und ein F-Antrag. (9.30 Uhr)
Eine Delegation des EU-Ausschusses des tschechischen Senats trifft mit Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats zu einer Aussprache zusammen. (10 Uhr)
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht Abgeordnetem Otto Pendl das Große Goldene Ehrenzeichen. (12 Uhr)
Dienstag, 04. Dezember
Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Die FPÖ hat dafür das Thema ausgewählt "Damit Österreich souverän und neutral bleibt – kein Abschluss des EU-Reformvertrages". Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen dann u.a. die Pensionserhöhung, die Regelung bezüglich der Förderung der 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Personen, die Änderung des Tierschutzgesetzes und einige Berichte des Rechnungshofs. (9 Uhr)
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt, gemeinsam mit Außenministerin Ursula Plassnik und Verteidigungsminister Norbert Darabos, zu einer Pressekonferenz zum Thema Streumunition.
(9 Uhr, Pressezentrum)
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heißt die TeilnehmerInnen des Internationalen Parlamentarischen Forums zum Thema Streumunition im Parlament willkommen. (9.30 Uhr)
Der Christbaum, der alljährlich der Säulenhalle des Parlaments vorweihnachtliches Flair verleiht, kommt heuer – korrespondierend mit dem Vorsitz der Steiermark im Bundesrat – aus der grünen Mark. Rudolf Hakel, der Bürgermeister von Liezen, wird den Baum offiziell an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben.
(13 Uhr, Säulenhalle)
Mittwoch, 05. Dezember
Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Fragestunde; zum Aufruf kommen Fragen an Frauenministerin Doris Bures. Zur Debatte stehen anschließend u.a. die Errichtung des Asylgerichtshofs, das Strafrechtsänderungsgesetz, die Änderung des Schulorganisationsgesetzes zur Ermöglichung des Schulversuchs "neue Mittelschule" und die 11. Führerscheingesetz-Novelle. (9 Uhr)
Donnerstag, 06. Dezember
Die letzte Sitzung des Nationalrats vor dem Jahreswechsel beginnt mit einer Fragestunde mit Außenministerin Ursula Plassnik. Auf der Tagesordnung stehen u.a. der neue Finanzausgleich, das neue Haushaltsrecht des Bundes, die Reform der Finanzmarktaufsicht, die 2. Dienstrechtsnovelle und das Verbot von Streuminen. (9 Uhr)
Freitag, 07. Dezember
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer führt den Vorsitz bei einer Aussprache von Abgeordneten mit EU-Außenpolitik-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. (10 Uhr)
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zur Präsentation des von Ernst Berger herausgegebenen Buchs "Verfolgte Kindheit. Kinder und Jugendliche als Opfer der NS-Sozialverwaltung". (16.30 Uhr)
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten.
(Schluss)