Dringliche Klimaschutz-Anfrage der Grünen an den Bundeskanzler

Wien (PK) - Ein Milliarden-Debakel drohe Österreich beim Klimaschutz, meinen die Grünen, die Bundeskanzler Dr. Gusenbauer in ihrer heuten Dringlichen Anfrage (2492/J) mit insgesamt 17 Detailfragen zum Thema Österreichs Verpflichtungen bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen konfrontierten.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) begründete die Dringliche Anfrage ihrer Fraktion, indem sie daran erinnerte, dass ab dem 1.1.2008 die Kyoto-Zielperiode beginne und jede Tonne CO2-Ausstoß zuviel von der EU mit Strafzahlungen geahndet werden wird. Da Österreich weit von seinem Kyoto-Ziel entfernt sei, drohten Milliarden-Strafzahlungen sagte die Rednerin. Die Regierung sollte damit aufhören, Österreich als Umweltmusterland darzustellen und sich vielmehr die Frage stellen, ob das Kyoto-Ziel für Österreich überhaupt noch erreichbar sei. Um die Dramatik der Situation zu illustrieren, gab die Umweltsprecherin der Grünen zu bedenken, dass das österreichische C02-Reduktionsziel auch durch einen totalen Stillstand des gesamten Verkehrssektors nicht erreichbar wäre. "Es ist wahrscheinlicher, dass die österreichische Fußball-Nationalmannschaft bei der EM 2008 ins Finale kommt, als dass Österreich sein Kyoto-Ziel erreicht", formulierte die Abgeordnete pointiert. Alle Trends gehen in die falsche Richtung, meinte die Rednerin, insbesondere wegen des starken Wachstums des Energieverbrauchs nehme der Anteil erneuerbarer Energieträger ab statt zu.

Die geplante Reform der Normverbrauchsabgabe mit Anreizen für den Ankauf verbrauchsarmer Autos sei viel zu verwässert, um wirksam zu werden. Auch von den schwerfälligen Verhandlungen mit den Ländern über die thermische Wohnhaussanierung sei nicht viel zu erwarten. Und vom Ziel, hunderttausend Haushalte im Rahmen der Klimastrategie auf erneuerbare Energieträger umzustellen, sei man meilenweit entfernt. Es gebe dafür kein Programm und kein Budget, kritisierte Glawischnig-Piesczek. Der Begutachtungsentwurf zur Novellierung des Ökostromgesetzes lasse keine langfristige Investitionssicherheit für die Branche erwarten, die schon lange auf ein echtes Ökostromgesetz warte.

Die Bundesregierung müsse wegen Nichterreichung der Kyoto-Ziele mit  Pönalezahlungen in der Höhe von mindestens 1,5 Mrd. € rechnen - Geld, das in der Sozial- und Bildungspolitik fehlen wird. Die Abgeordnete kritisierte, die Regierung wolle sich durch die Finanzierung von Windkraftwerken in China von Kyoto-Verpflichtungen freikaufen und sprach von sinnlosen Investitionen, die keine Wertschöpfung im Inland nach sich ziehen.

Als einen "üblen Untergriff" bezeichnete die Rednerin die Kritik des Umweltministers am Klimaschutzexperten Stefan Schleicher, der jüngst die fehlenden CO2-Reduktionsmengen berechnet habe. Glawischnig-Piesczek kritisierte Pröll auch wegen der Verleihung des "Grünen Balls" für Verdienste um den Klimaschutz an den Erdöl-Multi BP und forderte den Bundeskanzler zu einer Stellungnahme zum Ökostromgesetz, zu ökologischen Aspekten bei der nächsten Steuerreform und zur notwendigen Entlastung des Faktors Arbeit auf. Auch sollte der Regierungschef mit persönlichem Vorbild vorangehen und auf verbrauchsstarke Dienstwagen und auf Hubschrauberflüge verzichten.

Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER stellte vorweg klar, dass Österreich dank seiner Umweltstandards eine der effizientesten Volkswirtschaften hinsichtlich des CO2-Ausstoßes darstelle und darin nur von den Atomstromnutzern Schweiz, Frankreich und Schweden übertroffen werde. Dazu komme, dass Österreich bei Vereinbarung der Kyoto-Ziele bereits sehr hohe Standards hatte, sodass weitere Reduktionsziele für Österreich besonders ambitioniert seien.

Das größte Problem beim Klimaschutz besteht laut Gusenbauer in einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor seit 1990 um 91 %. Dies sei Folge geostrategischer Veränderungen, die Österreich zu einem Ost-West-Transitland gemacht haben. Dazu komme der enorme Tanktourismus wegen des niedrigeren Benzin- und Dieselpreises gegenüber Deutschland. An dieser Entwicklung trage der österreichische Umweltminister keine Schuld, sagte der Bundeskanzler zur Verteidigung von Bundesminister Josef Pröll.

Um die Probleme im Verkehrssektor zu lösen, habe die Bundesregierung die Mineralölsteuer erhöht und setze die daraus gewonnenen Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Die Einigung bei der NOVA verbillige Fahrzeuge mit geringem und verteuere Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß. Mehr als 6 Mrd. € investiere die Bundesregierung in die Schieneninfrastruktur, um eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene zu erreichen. Bei den Verhandlungen über eine neue Wegekostenrichtlinie im kommenden Jahr wird Österreich auf höhere LKW-Mautsätze drängen, um ökologischen Gesichtspunkten im Fernverkehr Nachdruck zu verleihen.

Die Verhandlungen über die Wohnbauförderung stünden knapp vor dem Abschluss, berichtete der Bundeskanzler. Die Priorität liege künftig bei der thermischen Sanierung von Altbauten, bei der Förderung von Passiv- und Niedrigenergiehäusern und bei der Effizienzsteigerung beim Einsatz der Raumwärme. Zusätzliche Klimaschutz-Potenziale sah der Bundeskanzler auch beim Einsatz von Kraft-Wärmekopplungen und bei der Fernwärme. Lobend äußerte sich der Bundeskanzler gegenüber der Industrie, die große Erfolge bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes vorzuweisen habe. Die EU werde ihr Gesamtziel bei der CO2-Reduktion erreichen, zeigte sich der Bundeskanzler optimistisch. Und: "Österreich wird keine Strafzahlungen zu leisten haben".

In seinen Antworten auf die einzelnen an ihn gerichteten Fragen informierte der Bundeskanzler darüber, dass Österreich bis 2012 Zertifikate für den Ausstoß von 45 Mill. Tonnen CO2 werde kaufen müssen. Saubere Entwicklungsprojekte seien wichtig, um armen Ländern Klimaschutz-Investitionen zu ermöglichen und Umweltschutz-Technologien weltweit zu fördern. Der Schwerpunkt des Klimaschutzes liege aber auf inländischen Maßnahmen, versicherte der Bundeskanzler und verwies auf die Erfolge der Windkraftproduktion in Österreich.

Den internationalen Klimaschutz-Experten Stefan Schleicher schätze er, daher habe er ihn in den Beirat des Klimaschutzfonds berufen, stellte der Bundeskanzler klar.

Beim neuen Ökostrom gehe es ihm um Energieeffizienz und Verteilungsgerechtigkeit zugleich und um die Beibehaltung der Zählpunktpauschale. Der Förderungsdeckel soll künftig nicht mehr verhindern, dass energieeffiziente Neuanlagen nicht gebaut werden können, weil die Fördermittel im laufenden Jahr bereits ausgeschöpft seien, kündigte der Bundeskanzler an.  

In der Diskussion um Biokraftstoffe, deren Anteil bis 2020 in der EU 10 % an Diesel und Benzin ausmachen wird, sagte Gusenbauer, die zweite Generation der Produkte sei - insbesondere bei Biodiesel - nachhaltig. Es gelte aber, ungünstige ökologische und ökonomische Auswirkungen der Produktion von Biokraftstoffen in den Entwicklungsländern, wie Brandrodungen und die Verteuerung der Lebensmittel, zu vermeiden.

Bundeskanzler Gusenbauer sprach sich im Sinne der Anfragesteller für eine Umstrukturierung des Abgaben- und Steuersystems und für eine Entlastung des Faktors Arbeit aus. Eine Anhebung der Besteuerung von Heizkosten sei aber aus sozialen Gründen abzulehnen. Der Fuhrpark des Bundeskanzleramtes werde sukzessive auf Hybridfahrzeuge umgerüstet. Hubschrauberflüge unternehme er nur, wenn dies notwendig sei und nur dann, wenn die Flüge zur Lizenzerhaltung der Piloten ohnehin erforderlich seien.

Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) warf dem Bundeskanzler "Täuschen und Tarnen" in Fragen der Klimapolitik vor. Sie vermisste klare Analysen und ein mutiges Vorgehen. Es werde die EU-Kommission nicht interessieren, was Österreich in der Vergangenheit erreicht habe. Die EU werde die schlechten Daten heranziehen und Strafzahlungen verhängen, warnte Lichtenecker. Die Abgeordnete verwies auf überdurchschnittliche Stromverbrauchszuwächse und machte darauf aufmerksam, dass Österreich bei den Pro-Kopf-CO2-Emissionen im Mittelfeld liege und beim Parameter "Energieintensität" international immer weiter zurückfalle. Daher drängte Lichtenecker auf Klimaschutzinvestitionen im Inland und mahnte die politische Verantwortung Österreichs für den Klimaschutz gegenüber jenen Ländern ein, die unter den Folgen des Klimawandels noch stärker leiden werden als Österreich selbst.

Auch aus sozialen Gründen sei es notwendig, die Energiepreise zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass erneuerbare Energieträger bessere Marktchancen erhalten. Seit dem letzten Klimagipfel der Bundesregierung und der Verabschiedung der neuen Klimastrategie sei nicht ein einziges Gramm CO2 zusätzlich eingespart worden, klagte Lichtenecker. Mit dem Entwurf für ein neues Ökostromgesetz werde sich bei der Förderung erneuerbarer Energieträger nicht viel bewegen lassen, kritisierte die Rednerin und drängte überdies auf flächendeckende LKW-Mauten. Der Bundeskanzler sollte endlich den Mut aufbringen, eine entsprechende Strategie zu formulieren. 

Abgeordneter Dr. EDER (S) meinte, er habe den Antworten von Bundeskanzler Gusenbauer eigentlich nichts hinzuzufügen. Kritisch äußerte er sich zu Forderungen der Grünen bezüglich Ökostrom. Wenn sich alternative Energieträger auch bei den derzeitigen Ölpreisen immer noch nicht rechneten, müsse man sich schon einmal die Effizienz solcher Anlagen anschauen, erklärte er. Eder sieht dabei vor allem bei der Biomasse große Probleme. Durch die erhöhte Nachfrage seien die Holzpreise bis zu 56 % gestiegen, was auch zur Folge habe, dass die Papierindustrie nicht mehr in Österreich investieren wolle.

"Wir müssen mit unserem Geld haushalten", pflichtete Eder Bundeskanzler Gusenbauer bei und gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Förderung von Ökostrom im Ausmaß von 300 Mill. € eine CO2-Reduktion von jährlich 3 Millionen Tonnen CO2 bringe, während ein Leitungsausbau, etwa für Fernwärme, bei Förderkosten von 65 Mill. € Einsparungen von 3,4 Millionen Tonnen CO2 zur Folge hätte.

Zum Abschluss seiner Rede kündigte Eder die Zurücklegung seines Mandats mit Jahresende an und appellierte in diesem Zusammenhang an die Politik, die Hürden für Menschen, die als Parlamentarier tätig sein wollen, abzubauen.

Abgeordneter KOPF (V) machte in Richtung der Grünen geltend, dass Österreich bei der CO2-Effizienz gemessen am Bruttonationalprodukt auf Platz vier liege. Den CO2-Ausstoß pro Kopf zu messen, erachtet er als unseriös. Auch wenn Österreich vom Kyoto-Ziel derzeit noch entfernt sei, kann sich seiner Ansicht nach die Zwischenbilanz sehen lassen. Kopf erinnerte u.a. daran, dass der Ökostromanteil in Österreich im Jahr 2002 bei 0,7 % lag, mittlerweile seien es rund 8 %. Damit würden jährlich 3 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Eine weitere Million könnte durch die geplante Ökostromgesetz-Novelle dazu kommen.

Was weitere mögliche Klimaschutzmaßnahmen betrifft, verwies Kopf auf das 21-Punkte-Programm der ÖVP, das etwa auf eine Steigerung der Energieeffizienz und höhere Förderungen für die thermische Sanierung im Wohnbau abzielt. Verteidigt wurden von ihm auch die österreichischen Klimaschutzinvestitionen im Ausland.

Abgeordneter HOFER (F) äußerte dem gegenüber Zweifel, dass Österreich im Bereich des Klimaschutzes auf dem richtigen Weg sei. Österreich schwimme gegen den Strom und habe zuletzt zwar die Schlagzahl erhöht, skizzierte er, da gleichzeitig jedoch die Fließgeschwindigkeit des Stromes steige, würde es immer weiter abgetrieben.

Zu den österreichischen Klimaschutzinvestitionen im Ausland merkte Hofer an, für den Klimaschutz sei es zwar unerheblich, ob Österreich in heimische oder in ausländische Windräder investiere, nicht aber für die österreichische Volkswirtschaft. Er sprach sich in diesem Sinn dafür aus, so viel Geld wie möglich in Österreich auszugeben und damit einen Beitrag zu mehr Energieautonomie zu leisten. Im Bereich der Ökostromförderung wünscht sich Hofer eine Anlehnung an das deutsche Modell. Darüber hinaus mahnte er mehr Mittel für die thermische Sanierung von Althäusern, Änderungen bei der Wohnbauförderung, mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr, eine ökologische Steuerreform und eine weitere Aufforstung der österreichischen Wälder ein.

Abgeordneter SCHALLE (B) betonte, die globale Erwärmung sei ein Faktum. Österreich werde seine Klimaziele aber nicht erreichen können, wenn es "seine Politik der Untätigkeit und Halbherzigkeit" fortsetze, bemängelte er. Die Bundesregierung beschränke sich auf Konferenzen und Tagungen, ohne konkrete Schritte zu setzen. Auch den Klimaschutzfonds wertete Schalle als unzureichend.

Nach Auffassung Schalles ist die Regierung dabei, den technologischen und wirtschaftlichen Wandel zu verschlafen und in Sachen Umwelttechnologie anderen Ländern das Feld zu überlassen. Durch den Zukauf von Klimaschutzzertifikaten werde jegliche Wertschöpfung im Inland verhindert, sagte er. Generell trat Schalle für verstärkte Investitionen in Energiesparmaßnahmen wie die thermische Sanierung im Wohnbau und die Schaffung von Clustern für Umwelttechnik-Unternehmen analog zum Auto-Cluster ein.

Umweltminister DI PRÖLL führte aus, der Klimawandel sei sicher die größte Herausforderung, vor der die Welt stehe. Deshalb habe die UNO auch nach Bali eingeladen, um über Klimaschutzziele ab dem Jahr 2013 zu diskutieren. Pröll sieht keine Alternative zu einer Teilnahme an der Konferenz, er kündigte aber an, den CO2-Ausstoß, den seine Delegation durch die weiten Flüge verursache, in Form von Projektförderungen zu substituieren. Österreich verfolgt in Bali ihm zufolge das Ziel einer 20-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020, wobei er bereit sei, auch auf minus 30 % zu gehen, wenn andere Staaten mitziehen.

Was das derzeit weit entfernte Kyoto-Ziel betrifft, zeigte sich Pröll überzeugt, bis zum Jahr 2012 eine "Punktlandung" hinlegen zu können. Als größtes Sorgenkind wertete er dabei den Verkehr, verwies aber gleichzeitig auf bereits gesetzte bzw. beabsichtigte Maßnahmen in diesem Bereich. Unter anderem nannte er die verpflichtende Beimischung von Biotreibstoff, die Erhöhung der Mineralölsteuer, das Bonus-Malus-System für Dieselpartikelfilter und die geplante Umstellung der Normverbrauchsabgabe. Zudem bemühe er sich um die Einführung höherer ökologischer Standards bei der Wohnbauförderung, sagte der Minister. Auch Pröll verteidigte die Klimaschutzinvestitionen im Ausland und machte geltend, dass die Niederlande 99 % der von ihr angestrebten CO2-Reduktion durch den Kauf von Klimaschutzzertifikaten erreiche.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) warf Umweltminister Pröll eine Beschönigung der Lage vor und sprach von einer "Nachmittagsmärchenstunde". Die CO2-Emissionen liegen seiner Darstellung nach um 18 % über dem Ausgangsjahr und damit um 36 % über dem Kyoto-Ziel. Die Dramatik des Klimawandels ist für Pirklhuber, wie er sagte, unbestreitbar, wobei der Alpenraum besonders betroffen sei. Bis zum Jahr 2085 sei mit einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von 4 Grad zu rechnen. Das bedeute u.a. ein Verschwinden der Gletscher bis zur Jahrtausendwende, eine massive Änderung des Ökohaushalts für den Wald und massive Eingriffe in den heimischen Wasserhaushalt.

Die ökosoziale Bilanz von Agro-Treibstoffen beurteilte Pirklhuber negativ. Stattdessen forderte er eine Ökostromförderung ohne Deckelung, eine flächendeckende Lkw-Maut, eine ökologische Steuerreform und eine Normverbrauchsabgabe mit Malussystem, welche tatsächlich Steuerungswirkung habe.

Abgeordnete BAYR (S) ortet "eine ganze Menge Versäumnisse" seitens der "schwarz-blauen Regierung" in Bezug auf den Klimaschutz. Für sie ist es ein "ziemliches Armutszeugnis", dass Österreich mit seinem CO2-Ausstoß erheblich über dem Kyoto-Ziel liege. Österreich werde Geld in die Hand nahmen müssen, um CO2-Emmissionen zu reduzieren, sagte Bayr, das sei besser als später Strafzahlungen zu leisten. Ein großes Potential sieht sie dabei bei der Wohnbauförderung, aber auch bei der Raumordnung und damit zusammenhängend beim Nahverkehr.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Ökostromgesetzes zeigte sich Bayr nicht zufrieden. Auch sie sei für ungedeckelte Förderungen, meinte sie, allerdings brauche es gleichzeitig einen fairen Lastenausgleich für die KonsumentInnen. Bayr machte überdies darauf aufmerksam, dass vor allem jene unter dem Klimawandel leiden, die in armen Regionen der Welt leben.

Abgeordneter GRILLITSCH (V) nannte Klimaschutz eine große gesellschaftspolitische Herausforderung in globalem Rahmen und zeigte sich erfreut darüber, dass seine Partei immer schon auf Nachhaltigkeit gesetzt und mit ihrer Politik entsprechende Resultate erzielt habe. Österreich weise Spitzenwerte auf, und dieser Kurs müsse konsequent fortgesetzt werden, damit Österreich 2012 wie angekündigt eine Punktlandung machen könne. Dazu müsse jeder einzelne seinen Beitrag leisten, etwa durch den Kauf regionaler Produkte, was eine nennenswerte Senkung der Kohlendioxid-Emissionen zur Folge hätte, schloss der Redner, der auch die Notwendigkeit von Biotreibstoffen der ersten Generation unterstrich.

Abgeordneter DI KLEMENT (F) ortete Panikmache der Grünen und trat dafür ein, das Thema auf einer sachlichen Ebene seriös zu behandeln. Der Redner wies auf wissenschaftliche Untersuchungen hin, welche die Behauptungen der Grünen als übertrieben erscheinen lassen. Die Grünen lebten offenbar nicht auf dem Boden der Realität, sie sollten sich daher erst einmal mit Physik befassen. Er rege daher an, eine seriöse Klimadiskussion zu führen und der Klimahysterie der Grünen eine Absage zu erteilen. Es brauche also eine vernünftige Entwicklung, und darauf müsse die Debatte auch abgestellt sein.

Abgeordneter KRAINER (S) setzte sich mit der europäischen und, damit verbunden, mit der österreichischen Klimastrategie auseinander und ging dabei auch auf die Frage ein, ob man mit Steuern steuern könne und sagte, hier müsse man sich genau überlegen, wie man eine Ökologisierung des Steuersystems am besten in Angriff nehme, wobei man soziale Gerechtigkeit und Verträglichkeit im Auge behalten müsse.

Abgeordnete FUHRMANN (V) hob als positiv hervor, dass man hinsichtlich der Klimastrategie in Österreich auf dem richtigen Weg sei. Ihre Fraktion habe hier schon einen Maßnahmenkatalog erstellt, hielt Fuhrmann fest. Sie erwarte sich auch einiges von der kommenden Klimakonferenz, wie es auch erfreulich sei, dass Australien nun auch das Kyoto-Protokoll zu unterschreiben beabsichtige. Schließlich gehe es auch darum, was jeder einzelne tun könne, um die Klimastrategie zu unterstützen, so die Rednerin, die unter anderem Energiesparen und das Kaufen regionaler Produkte als entsprechende Schritte nannte.

Abgeordneter WEINZINGER (F) meinte, die politische Farbenlehre in diesem Land habe sich offenbar verändert: die Grünen sähen schwarz, die ÖVP blicke blauäugig in die Zukunft, und der Kanzler antworte, als sei er noch grün hinter den Ohren. Konkret müsse man aber sehen, dass es wirksamer Korrekturen bedürfe, um den Fehlentwicklungen der letzten Jahre gegenzusteuern. Besonders kritisierte der Redner die Konzentrationsprozesse am Agrarsektor, die einen nennenswerten Mehrbedarf an Energie und Verkehr bedingten, was eben negative Effekte auf die Klimaentwicklung habe. Hier müsse man die konkreten Probleme entsprechend analysieren und hierauf entsprechende Schlüsse ziehen, meinte der Redner.

Abgeordnete PFEFFER (S) sagte, Klimaschutz gehe uns alle an. Jeder einzelne sei gefordert, einen Beitrag zu leisten, um auch der kommenden Generation eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Die heimische Klimastrategie erläuterte die Rednerin sodann am Beispiel des Burgenlandes.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) äußerte sich im Sinne seiner Vorrednerin und meinte, die Debatte zeige die Vielschichtigkeit des Problems. Von besonderer Wichtigkeit sei dabei eine umweltfreundliche und eine effiziente Energiepolitik, weshalb man die diesbezüglichen Rahmenbedingungen neu überdenken müsse, unterstrich Bauer.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) fasste die Standpunkte seiner Fraktion nochmals zusammen und mahnte ein nachhaltiges Umdenken hinsichtlich der Klimapolitik ein, dabei die Regierungspolitik als unambitiös und zu wenig entschlossen bemängelnd. Die Regierung verschlafe Chancen, sie müsse daher früher aufstehen, schloss der Redner.

Staatssekretärin SILHAVY wies darauf hin, dass sich das Ökostrom-Gesetz derzeit in Begutachtung befinde und referierte den Standpunkt des Kanzlers zu diesem Thema ein, dabei besonders auf die Aspekte Energieeffizienz und Verteilungsgerechtigkeit eingehend und auf die bereits gesetzten Maßnahmen verweisend, die einen richtigen Weg in der Klimapolitik darstellten.

(Schluss Dringliche/Forts. NR)