Tschad-Einsatz eine innen- und außenpolitisch anspruchsvolle Mission

Wien (PK) – Von der Modernisierung des diplomatischen Dienstes über die Tschad-Mission österreichischer SoldatInnen bis zur Entwicklung im Nahen Osten reichte das Spektrum der Fragen, mit dem Außenministerin Ursula Plassnik heute in der Fragestunde des Nationalrats konfrontiert wurde.

Abgeordneter Mag. SCHIEDER (S): Welche Maßnahmen setzen Sie zur Modernisierung des diplomatischen Dienstes?

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Ihr sei eine moderne Weiterentwicklung der Unternehmenskultur ihres Hauses ein besonderes Anliegen, bemerkte Bundesministerin Dr. PLASSNIK. Zeichen dafür sei die Öffnung des Ministeriums in Hinblick auf mehr Information, beispielsweise die Tage der offenen Tür sowie die Ausweitung des Bürgerservice. Sie habe die Rechts- und Konsularsektion im Interesse einer größeren Serviceorientierung umgestaltet und darüber hinaus würde besonderes Gewicht auf die Fortbildung im Visa- und Konsularwesen gelegt. Auch auf den Einsatz zeitgemäßer Technologien werde Bedacht genommen. Auch das Personal im Bereich der Visa- und Konsularfragen sei bedeutend aufgestockt worden, informierte die Ministerin.

Der im EU-Reformvertrag vorgesehene Europäische Auswärtige Dienst werde eine wesentliche Verbesserung vor allem hinsichtlich der konsularischen Komponente bringen, betonte die Außenministerin weiters. Österreich könne nicht in allen Ländern vertreten sein, und daher sei es von Vorteil, wenn österreichischen StaatsbürgerInnen der konsularische Schutz durch andere EU-Staaten gewährleistet werde.

Nachdem Abgeordneter BUCHER (B) die stichprobenartige Rechnungshofüberprüfung der österreichischen Vertretungen im Ausland angesprochen hatte, versicherte PLASSNIK, sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes sowie der Visa-Kommission seien umgesetzt worden. Dies betreffe insbesondere die Ausbildung und Rekrutierung sowie die Kontrolle durch die innere Revision. Auch das Immobilienmanagement werde durch den Aufbau einer weltweiten Immobiliendatenbank in Zusammenarbeit mit der Bundesimmobiliengesellschaft modernisiert, um einen minimalen Einsatz der Finanzmittel bei gleichzeitig optimalem Einsatz zu gewährleisten. Der Kritik der Abgeordneten Mag. LUNACEK (G), sieben Computertechnikern aus Afrika die Teilnahme an einem Seminar in Linz verweigert zu haben, begegnete die Ministerin mit dem Hinweis, man habe in diesem Fall wie immer genau die Vorschriften beachtet und es sei zu keiner Diskriminierung gekommen.

Abgeordneter HÖFINGER (V): Muss Österreich durch den EU-Reformvertrag die Neutralität wirklich aufgeben?

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Diese Frage beantwortete Bundesministerin Dr. PLASSNIK mit einem klaren Nein, da Neutralität und Solidarität Teil des Bundes-Verfassungsgesetzes sind und die Bundesregierung dem im vollen Umfang entspreche. Die österreichische Verfassungslage sei unverändert, Österreich könne nicht gezwungen werden, an Aktionen im Rahmen der Petersberger Aufgaben zur Friedenssicherung und Friedensschaffung teilzunehmen. Die Bundesregierung und das Parlament werde auch in Zukunft eigenständig und in jedem Einzelfall entscheiden, ob man an einer Friedensmission auf Basis eines internationalen Mandats teilnimmt. Sie reagierte damit auch auf Anfragen der Abgeordneten SCHEIBNER (B) und ROSENKRANZ (F).

Gegenüber Abgeordnetem Dr. PILZ (G) schloss Plassnik dezidiert aus, dass Österreich aufgrund des EU-Reformvertrags Verpflichtungen für erhöhte Rüstungsausgaben erwachsen.

Die Sorge des Abgeordneten HÖFINGER (V) um den Schutz des österreichischen Wassers zerstreut Plassnik mit dem Hinweis auf Art. 175 EU-Reformvertrag, wo das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage festgelegt wird. Das bedeutet, Österreich habe in jedem Fall eine Veto-Möglichkeit. Eine zusätzliche Sicherheit biete die Bestimmung des Reformvertrages, wonach die EU die ausdrückliche Zuständigkeit der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften für die Daseinsvorsorge respektiert.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G): Stehen Sie trotz der jüngsten Kämpfe in der tschadisch-sudanesischen Grenzregion, der Drohungen der Rebellengruppen und der unterstützenden Haltung Frankreichs gegenüber der tschadischen Regierung von Idriss Déby zur österreichischen Teilnahme an der EUFOR-Mission?

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Der Tschad-Einsatz stelle eine innen- und außenpolitisch anspruchsvolle Mission dar, unterstrich PLASSNIK, daher sei dieser präzise und sorgfältig vorbereitet worden. Sie selbst habe auf EU-Ebene darauf bestanden, die offenen Fragen im Vorfeld detailliert zu klären. Sie sei auch dafür eingetreten, eine klare Verbindung zur Mission der UNO herzustellen, eine zeitliche Begrenzung bis zum 30. Juni 2008 festzulegen und die Überparteilichkeit der Mission klar zu stellen. Damit ging sie auch auf Abgeordneten Dr. FICHTENBAUER (F) ein. Die Auffassung Lunaceks, die österreichischen Soldaten würden bei diesem Einsatz Frankreich unterstützen, und damit den tschadischen Diktator schützen, teilte die Außenministerin daher in keiner Weise. Grundlage für den Einsatz seien Mandate der UNO und der EU, wo die Überparteilichkeit der Mission verankert sei. Das militärische Kommando habe Irland, ein neutrales Land, übernommen, und auch die Neutralen Schweden und Finnland beteiligten sich an der Mission. Österreich helfe nicht Frankreich, sondern den Menschen, die bedroht sind, sagte Plassnik, und unterstütze die Organisationen der UNO. Hauptaufgabe sei es, Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen, die lokalen Behörden dabei zu unterstützen und mitzuhelfen, die Polizei im Tschad auszubilden, um in und um die Flüchtlingslager Sicherheit zu gewährleisten. Beim Einsatz handle es sich um eine autorisierte EU-Überbrückungsmission, die der UNO bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter die Arme greife. Plassnik ging damit auf eine Frage des Abgeordneten Mag. SCHIEDER (S) ein. Die EU leiste jedoch nicht nur auf sicherheitspolitischer Ebene eine Unterstützung, informierte sie Abgeordneten GLASER (V), sie trage beispielsweise allein im Jahr 2007 mit 40 Mill. € zum Wiederaufbau der Dörfer bei.

Die Verschiebung des Einsatzes begründete Plassnik mit einer noch mangelnden Infrastruktur in Bezug auf Lufttransport und Ausstattung des Militärspitals. Die Mission müsse entweder ordentlich durchgeführt werden oder gar nicht, stellt sie fest.

Abgeordneter STRACHE (F): Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat wörtlich zugestanden, dass Volksabstimmungen über den neuen EU-Vertrag "gefährlich" seien. Wie beurteilen Sie die Meinung des französischen Staatspräsidenten bzw. ist diese Meinung der Grund, warum Sie und die Bundesregierung den Österreichern eine erforderliche Volksabstimmung über den weichenstellenden EU-Reformvertrag verweigern?

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Sie halte sich an das Bundes-Verfassungsgesetz, und nicht daran, was andere sagen, so PLASSNIK in Richtung Abgeordnetem STRACHE (F). Die von Abgeordneter SBURNY (G) geäußerte Meinung, die FPÖ betreibe eine gefährliche, populistische Anti-EU-Hetze, nahm Plassnik zum Anlass zu bekräftigen, sie sehe es als eine wichtige Aufgabe zu erklären, dass die Mitgliedschaft Österreichs in der EU etwas Positives sei, vor allem in Hinblick auf den globalen Wettbewerb. Selbstverständlich werde diese Information umfassend und auch mit dem notwendigen kritischen Ton erfolgen.

Österreich habe sich immer für die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung ausgesprochen, da ein Fleckerlteppich von Referenden, wie sie sich ausdrückte, niemanden nütze, hielt PLASSNIK fest. Was die Kärntner Volksbefragung betrifft, so wolle sie sich nicht auf die Seite der Angstmacher begeben. Es lohne sich auch, einen Blick darauf zu werfen, dass das Bundesland Kärnten seit dem Beitritt Österreichs zur EU, Subventionen in der Höhe von 1,9 Mrd. € habe lukrieren können. Damit beantwortete sie Fragen der Abgeordneten DI AUER (V) und WESTENTHALER (B).

Abgeordneter SCHEIBNER (B): Welche Aktivitäten setzt Österreich, um einen Beitrag für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu leisten?

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Die EU leiste gegenüber anderen Staaten die höchsten finanziellen Unterstützungen für Palästina, stellte PLASSNIK fest. Derzeit liege der Betrag bei 900 Mill. € im Jahr, wobei über den von EU-Kommissarin Ferrero-Waldner geschaffenen Temporary International Mechanism eine genaue Finanzkontrolle gewährleistet sei. Bei der Geberkonferenz in Paris in der nächsten Woche werde man prüfen, ob ein zusätzlicher Beitrag möglich ist. Dieser Aspekt war von Abgeordnetem GARTLEHNER (S) angesprochen worden. Die EU setze im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, etwa beim Aufbau der palästinensischen Behörden und im Gesundheitswesen, eigene Akzente, so die weitere Information der Ministerin. Ein besonderes Anliegen sei es ihr, der Stimme der Frauen in der Region Geltung zu verschaffen. Sie trete auch dafür ein, Syrien in den Friedensprozess einzubeziehen, und zwar unter Hinweis auf die Verantwortung Syriens, die gemäßigten Kräfte zu unterstützen. Plassnik würdigte vor allem den Beitrag Syriens bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Die EU scheue sich auch nicht davor, bei Zerstörung europäischer Hilfsprojekte in Palästina durch Israel, den israelischen Partner klar darauf anzusprechen, bekräftigte sie gegenüber Abgeordnetem Dr. KURZMANN (F).

Die Kritik der Abgeordneten Mag. LUNACEK (G), nach der Nahost-Frauenkonferenz im Frühling gebe es kein entsprechendes Follow-up, wies Plassnik zurück und kündigte unter anderem einen Medien-Workshop für den Jänner an. Außerdem würden Frauenprojekte im Gesundheitswesen unterstützt und eine Follow-up-Konferenz sei im Frühjahr in Athen geplant, und zwar unter dem Titel "Frauen in führenden Positionen und der Nahe Osten".

Abgeordneter RÄDLER (V) thematisierte den Atomkonflikt mit dem Iran, worauf Plassnik bemerkte, sie sei auch weiterhin über die Natur der iranischen Nuklearprojekte besorgt. Auch die neuesten Meldungen brächten keine Klarheit und würden somit zur Erleichterung der Situation beitragen. Die Ministerin sah jedoch einen günstigen Zeitpunkt dafür, einen Schritt zurück zu tun, und zwar in Hinblick auf ein Moratorium für die Sanktionen und für die Uran-Anreicherung. Persönlich setze sie sich für einen Multilateralismus im Bereich des nuklearen Brennstoffzyklus ein.

Abgeordneter HEINZL (S): Welche konkreten Initiativen haben Sie bei der internationalen Nahost-Friedenskonferenz in den USA, bei der Sie Österreich vertreten haben, gesetzt?

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Bundesministerin PLASSNIK zeigte sich verhalten optimistisch, zumal es gelungen sei, Israelis und Palästinenser dazu zu bringen, an einem Friedensplan zu arbeiten und über Kernthemen zu reden. Sie selbst habe besonders auf eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit gedrungen, da die Akzeptanz in der betreffenden Bevölkerung Voraussetzung für das Gelingen des Friedensprozesses darstelle. Man brauche die Unterstützung der gemäßigten Kräfte, vor allem der Frauen und Jugendlichen, sagte die Ministerin. Prinzipiell stellte sie jedoch fest, dass der Friedensprozess aus der Region selbst herausgehen müsse, und die EU als Teil des Nahost-Quartetts nur unterstützend etwas tun könne. Jedenfalls sei es ein gutes Zeichen, dass auch die Arabischen Staaten an der Konferenz teilgenommen haben, was nicht selbstverständlich gewesen sei. Ein positives Signal sei auch der neue Ton der Ernsthaftigkeit und des gegenseitigen Respekts zwischen Israel und den Palästinensern, hob Plassnik hervor. Dazu gehöre auch die unmittelbare Bereitschaft, Kernthemen anzusprechen, was man durchaus auch als Keim eines beginnenden Vertrauens interpretieren könne, bemerkte Plassnik gegenüber Abgeordnetem GROSSRUCK (V).

Die gewaltsame Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen mache die Lage jedoch schwierig, hielt Plassnik gegenüber Abgeordneter Mag. LUNACEK (G) fest, wobei sie hinzufügte, dass die Hamas damit von ihrem Wahlauftrag abgewichen sei und die Interessen der Palästinenser selbst geschwächt habe. Die EU werde im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, um die gemäßigten Kräfte, und damit das Miteinander unter den Palästinensern, zu fördern. Es liege jedoch an den Palästinensern selbst, wie der Weg weitergeht. Einen Zusammenhang mit einer Veränderung der Sicherheitslage in Österreich sah die Außenministerin nicht. Sie war darauf von Abgeordnetem DOLINSCHEK (B) angesprochen worden.

Was die Tötung von Major Lang nach einem israelischen Fliegerangriff betrifft, so hätten Untersuchungen stattgefunden und ein diesbezüglicher Bericht sei auch an die Familie des Majors gegangen. Ihr Ressort sei ebenfalls mit der Familie in Kontakt.

(Schluss Fragestunde/Forts. NR)