Vorlagen: Umwelt

FPÖ-Entwurf für ein Umwelthaftungsgesetz

FPÖ-Abgeordnete mit Norbert Hofer an der Spitze haben einen Entwurf für ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz (520/A) zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden auf der Grundlage des Verursacherprinzips vorgelegt. Der Text der Freiheitlichen definiert den Anwendungsbereich der Umwelthaftung, bestimmt die Begriffe Umweltschaden, Schädigung, Betreiber, Emission, Vermeidungsmaßnahme, Sanierungsmaßnahme, natürliche Ressourcen und Wiederherstellung. Anlagenbetreiber sollen verpflichtet werden, Umweltschäden vorsorglich zu vermeiden und Sanierungsmaßnahmen für den Fall zu ergreifen, dass ein Umweltschaden eingetreten ist, wobei der Betreiber die Kosten der Vermeidungs- und Sanierungstätigkeit tragen müsse. Weiters bestimmt der Entwurf die Aufgaben der Behörde sowie die Vorgangsweise bei grenzüberschreitenden Umweltschäden. Beschwerden über eingetreten Umweltbeschwerden sollen nach Vorstellung der FPÖ nach dem Prinzip der örtlichen Zuständigkeit bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend gemacht werden. Anlagenbetreiber sollen zu einer angemessenen Deckungsvorsorge verpflichtet werden. Außerdem sieht der Entwurf Strafbestimmungen bei Verwaltungsübertretungen vor. Ein umfangreicher Anhang enthält technische Detailbestimmungen zum Anwendungsbereich des Gesetzes und zur Klassifizierung geeigneter Sanierungsmaßnahmen.

FPÖ für Ökologisierung von LKW-Steuer und -Maut

Die F-Abgeordneten Bernhard Themessl und Alois Gradauer verlangen in ihrem Entschließungsantrag 503/A(E) eine Ökologisierung der LKW-Steuer. Sie klagen über die hohen Kfz-Steuern in Österreich und die  wesentlich höhere Mautbelastungen als etwa in Deutschland, wodurch heimische Transportunternehmen im internationalen Wettbewerb geschwächt würden. Die Abgeordneten fordern einen Entlastungsplan für die heimische Verkehrswirtschaft, insbesondere eine Staffelung der Kfz-Steuer für LKW entsprechend Schadstoffausstoß und Motorklasse. Für die schadstoffärmsten LKW sollte nur der EU-Mindeststeuersatz gelten und für alle anderen der europäische Mittelwert. Zudem will die FPÖ eine Ökologisierung der LKW-Mautgebühren und ein Bonus-System für schadstoffarme Fahrzeuge.

FPÖ für Fixbetrag zur Entlastung der Pendler

Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag sollen in einen Fixbetrag umgewandelt werden, schlagen F-Abgeordnete in ihrem Entschließungsantrag 504/A(E) vor. Die Antragsteller argumentieren mit dem Hinweis auf jene 2,250.000 Österreicher, die wegen ihres geringen Einkommens mangels Lohnsteuerpflicht keinen Anspruch auf die Pendlerpauschale haben. Wer am wenigsten verdient, werde am meisten von der höheren Mineralsteuer und den steigenden Treibstoffpreisen belastet, klagen die Abgeordneten.

FPÖ für zügigen Ausbau der Wasserkraft in Österreich

Angesichts eines stetig auf 70.000 GWh angewachsenen Stromverbrauchs, von dem derzeit 66.000 GWh im Inland erzeugt werden, und Prognosen für weitere Verbrauchssteigerungen auf 80.000 GWh bis 2020 verlangt die FPÖ einen zügigen Ausbau der Wasserkraft in Österreich [ (507/A(E) ]. (Schluss)