Vorlagen: Justiz

Grüne wollen verbesserte Information für Bürgen

Für verbesserte Information für Personen, die Bürgschaften übernehmen, treten die Grünen in ihrem Antrag 499/A ein. Gläubiger sollen Personen gegenüber, die Verbindlichkeiten als Mitschuldner, Bürgen, Garanten oder Pfandbesteller zu übernehmen sich anschicken, dazu verpflichtet werden, diese über wirtschaftliche Lage des Schuldners zu informieren. Dies soll für den Fall gelten, dass Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit gelten. Die Grünen beantragen daher eine entsprechende Änderung des Konsumentenschutzgesetzes.

F-Antrag gegen Unterschreitung des Existenzminimums bei Unterhalt

In einem Entschließungsantrag (523/A[E]) tritt die FPÖ dafür ein, dass das Existenzminimum auch im Fall der Pfändung von Unterhaltsschulden nicht unterschritten wird. Den das Existenzminimum unterschreitenden Teil soll nach Meinung der Freiheitlichen der Staat übernehmen.

FPÖ will Strafen für Unterlassungen zum Schaden von Minderjährigen

Wer auf Grund öffentlich-rechtlicher Dienstverpflichtung oder als Beamter sowie als Angestellter der Jugendwohlfahrt oder sonst als Beschäftigter in der Jugendwohlfahrt durch sein Handeln oder durch Unterlassung für Körperverletzung von Minderjährigen verantwortlich wird, soll mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren, im Fall des Todes des Minderjährigen bis zu zehn Jahren bestraft werden, beantragt die FPÖ (529/A). In der Begründung erinnern die Antragsteller an den "Fall Luca"; mit dem bloßen Tatbestand des Amtsmissbrauchs sei dem Übelstand nicht abzuhelfen, argumentieren die Antragsteller.

FPÖ für Beschleunigung von Verfahren im Obsorgerecht

Durch strikte Fristsetzungen möchte die FPÖ erreichen, dass Rechtsstreitigkeiten im Obsorgerecht bzw. im Besuchsrecht nicht jahrelang verschleppt werden können. In der Begründung des Antrags 530/A weisen die Antragsteller mit Abgeordnetem Fichtenbauer an der Spitze darauf hin, dass die Verzögerungen vornehmlich darin ihre Ursache haben, dass Gutachter zu "Herren des Verfahrens" geworden seien. "Der Primat des Kindeswohls wird genau ins Gegenteil verkehrt und der Gesetzeszweck vereitelt", kritisieren die Antragsteller.

Freiheitliche wollen Grundlage für chemische Kastration

Die FPÖ mit Abgeordnetem Fichtenbauer an der Spitze der Antragsteller tritt in einem Entschließungsantrag (533/A[E]) dafür ein, dass verurteilte Sexualstraftäter der chemischen Kastration (Hormonblockade mittels Cyproteronacetat) unterzogen werden. Da es sich nicht um einen Eingriff mit bleibendem Effekt handle, dürfe er im Strafrecht angewendet werden, stellen die Antragsteller fest und weisen auf die "diesbezüglichen kriminologischen Erkenntnisse" hin.

FPÖ für Änderung des Strafgesetzbuchs

In Anlehnung an die Forderung des Rechnungshofs, die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen vornehmen zu können, an denen der Bund, die Länder und Gemeinden mit mindestens 25 % beteiligt sind, tritt die FPÖ mit ihrem Antrag 534/A für die analoge Änderung des § 309 Strafgesetzbuch ein.

Freiheitliche für Studie über Rückfallquoten von Sexualstraftätern

In einem Entschließungsantrag (535/A[E]) fordern die Freiheitlichen die Justizministerin auf, "schnellst möglich umfassende wissenschaftliche Studien in Auftrag zu geben, welche aussagekräftige Erkenntnisse betreffend Rückfallsquoten und Rückfallswahrscheinlichkeiten im Bereich der Sexualdelikte insbesondere in Bezug auf Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung und Kinderpornographie erbringen sollen". Die Antragsteller führen für ihr Anliegen einige internationale Beispiele ins Treffen. (Schluss)