Vorlagen: Familie

FPÖ urgiert mehr Schutz für Minderjährige vor Gewalt und Missbrauch

In einem Entschließungsantrag urgiert die FPÖ eine Verbesserung des Schutzes Minderjähriger vor Gewalt und Missbrauch (491/A[E]). Unter anderem geht es FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und seinen FraktionskollegInnen darum, die Strafsätze für sämtliche Straftaten gegen Leib und Leben zu erhöhen, vorzeitige Entlassungen zu verbieten und eine Verjährung auszuschließen, wenn das Opfer minderjährig ist. Gleichzeitig wird für Beischlaf mit Unmündigen eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert und eine unbedingte Anzeigenpflicht bei begründetem Missbrauchs- bzw. Gewaltverdacht eingemahnt. Im Bereich des Zivilrechts tritt die FPÖ für eine Entscheidungspflicht in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten binnen sechs Monaten und die Einführung der gemeinsamen Obsorge beider Elternteile als Regelmodell ein.

Der Antrag der FPÖ wurde in der Sitzung des Nationalrats vom 5. Dezember dringlich behandelt.

GRÜNE wollen frühere Auszahlung von Familienleistungen

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, sämtliche Familienleistungen künftig im Monat der Anspruchsberechtigung, und zwar zu Monatsbeginn, auszuzahlen (500/A[E]). Außerdem verlangen sie eine monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe. Begründet werden die Forderungen u.a. damit, dass späte Auszahlungen zu großen Lücken zwischen Zahlungspflichten von Familien und finanziellen Unterstützungen führen und damit Kontoüberziehungen notwendig machen.

FPÖ für zeitliche Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

Geht es nach der FPÖ, sollen die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr des Kindes ausgedehnt und Familienleistungen gekürzt werden, sollten Eltern die Untersuchungen nicht durchführen lassen (546/A[E]). Damit wäre es ihrer Ansicht nach zum einen leichter möglich, Kindesmisshandlungen auf die Spur zu kommen, zum anderen könnte man rascher auf motorische und geistige Defizite von Kindern reagieren. Abgeordnete Barbara Rosenkranz weist darauf hin, dass der Mutter-Kind-Pass zwar bereits jetzt schon verschiedene Untersuchungen bis zum 5. Lebensjahr des Kindes vorsehe, diese nach dem 2. Lebensjahr des Kindes mangels Sanktionen aber immer weniger in Anspruch genommen würden.

Bundesjugendvertretung legt Manifest gegen Fremdenfeindlichkeit vor

Die Jugendsprecherin der Grünen, Abgeordnete Barbara Zwerschitz, hat dem Nationalrat ein Manifest der Bundesjugendvertretung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Petition vorgelegt (25/PET). Darin machen die Kinder- und Jugendorganisationen geltend, dass Diskriminierungen, Xenophobie und Rassismus auch vor Kindern und Jugendlichen nicht halt machen, und fordern die PolitikerInnen in diesem Sinn unter anderem auf, gegen "platte Stimmungsmache und Polarisierung" aufzutreten, einen differenzierten Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt zu pflegen, Kinderrechte in Asylfragen zu beachten, kulturelle Vielfalt als Chance für die Gesellschaft anzuerkennen und verstärkt Anti-Diskriminierungsarbeit zu leisten. Integration dürfte nicht ausschließlich unter Fragen der Sicherheit oder des so genannten Asylmissbrauchs thematisiert werden, heißt es wörtlich.

Beigelegt sind der Petition ein mehrseitiges "Positionspapier für Vielfalt und für Gleichstellung aller Kinder und Jugendlicher" mit dutzenden konkreten Einzelforderungen sowie ein weiteres Positionspapier zum Thema Partizipation. Damit will die Bundesjugendvertretung nicht zuletzt Tendenzen der Ausgrenzung entgegenwirken und die Europaratskampagne "alle anders – alle gleich" unterstützen. Ziel ist es, Jugendliche zu ermutigen, auf der Grundlage von Vielfalt, Respekt und Toleranz am Aufbau friedlicher Gesellschaften mitzuwirken. (Schluss)