Vorlagen: Finanzen

Petition drängt auf Vermögensverhandlungen zwischen Bund und Ländern

SPÖ-Abgeordneter Johann Maier hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die auf einen raschen Abschluss offener Vermögensverhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern abzielt (26/PET). Nach Darstellung der Petition ist die Aufteilung von Vermögen aus der Zeit der Monarchie – etwa von Liegenschaften der Bundesforste, historischen Gebäuden, Kunstschätzen und Urkunden – zwischen dem Bund und den Ländern nach wie vor nicht abschließend geregelt, wobei auf ein entsprechendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2002 verwiesen wird. Bis zum Abschluss der Verhandlungen soll der Petition zufolge der Verkauf von Liegenschaften und Gebäuden aus der betroffenen Vermögensmasse ausgesetzt werden.

Konkreter Anlass für die Petition ist der (geplante) Verkauf von Bundesforst-Flächen in Salzburg, gegen den es massiven Widerstand gibt. Salzburg befürchtet nicht nur Einschränkungen der Wegefreiheit für Wanderer und Ski-Tourengeher, sondern sieht auch Wasserressourcen im betreffenden Gebiet gefährdet. (Schluss)