Vorlagen: Gesundheit

Grüne für Importverbot von Enten- und Gänsestopfleber

Das Stopfen von Gänsen und Enten sei eine der grausamsten Methoden, um eine scheinbare Delikatesse – Foie Gras (französisch für "fette Leber") – herzustellen, zeigen die Grünen in einem Entschließungsantrag auf (466/A[E]). Den Tieren werde täglich zwei bis drei Mal ein 50 cm langes Rohr durch den Schlund direkt in den Magen eingeführt. Am Ende der Mastzeit ist ihre Leber dann so groß, dass sie kaum atmen oder sich bewegen können.

Nach dem geltenden österreichischen Tierschutzgesetz ist zwar die Zwangsmästung von Tieren verboten, doch ist der Import von sowie der Handel mit Produkten, die auf diese Art im Ausland (EU-Mitgliedstaaten oder Drittländer) hergestellt werden, zulässig. Das von den Grüne vorgeschlagene Import- und Handelsverbot stehe zwar scheinbar mit der gemeinschaftsrechtlich garantierten Warenverkehrsfreiheit im Widerspruch, räumen die Antragsteller ein, doch könne eine nationale Beschränkung der Grundfreiheiten im Einzelfall sehr wohl gerechtfertigt sein. Auch das Europäische Tierhaltungsübereinkommen (Europarat), dem die Europäische Gemeinschaft beigetreten ist, verbiete in Artikel 6 die Zwangsernährung. Die Bundesregierung wird daher von den Grünen ersucht, die Einfuhr und den Handel mit Produkten von Tieren, denen durch die Anwendung von Zwang Nahrung einverleibt wird - sofern dies nicht aus veterinärmedizinischen Gründen erforderlich ist - zu verbieten.

FPÖ:  Studie über ein Case Management an Österreichs Krankenhäusern

Es gebe tausende Krankenhausbetten, die aufgrund von Engpässen in der Pflege oder mangelnden Privatvermögens Pflegebedürftiger durch Patienten belegt werden, die kein Akutbett sondern "lediglich" ein Pflegebett benötigen, geben die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag zu bedenken (479/A[E]). Der öffentlichen Hand entstünden dadurch erhebliche Mehrkosten und auch für die Pflegebedürftigen sei diese Situation unbefriedigend. Durch ein funktionierendes Entlassungsmanagement könnte für die koordinierte, bedarfs- und bedürfnisorientierte Entlassung der Patienten gesorgt werden. Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird daher aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie für die Realisierung eines flächendeckenden Case Managements im österreichischen Gesundheitswesen in Auftrag zu geben. Ziel müsse es vor allem sein, die Reibungsverluste an den Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Pflege, hausärztlicher und fachärztlicher Behandlung sowie zwischen medizinischer, pflegerischer und sozialer Betreuung zu vermeiden. Weiters müssen die Versorgungskontinuität und eine Qualitätssicherung im Pflegebereich gewährleistet werden.

FPÖ für kostenlose Aufnahme der HPV-Impfung ins Kinderimpfprogramm

Die F-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein ersucht die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion, dafür Sorge zu tragen, dass eine kostenlose Impfaktion gegen Gebärmutterhalskrebs eingeleitet und die HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm aufgenommen wird (505/A[E]). Gebärmutterhalskrebs (Zervixkarzinom) sei nach Brustkrebs die zweithäufigste Todesursache von jungen Frauen in Europa und auch in Österreich wird bei etwa 550 Frauen jährlich Gebärmutterhalskrebs diagnostiziert. 180 Frauen pro Jahr sterben an dieser heimtückischen Krankheit. Forschungen haben ergeben, dass mit einer Impfung gegen den HP-Virus bis zu 80 Prozent der Erkrankungen reduziert werden können, zeigt die Gesundheitssprecherin der FPÖ auf. Zur Zeit kostet der HPV-Impfstoff aber ca. 600 €. Dies sei eine Summe, die vor allem von sozial schwachen Eltern - aber auch von Familien mit mehreren Kindern - kaum leistbar ist. (Schluss)