Parlamentskorrespondenz Nr. 22 vom 15.01.2008
Vorlagen: Konsumentenschutz
FPÖ für verpflichtende Angabe des SAR-Wertes auf Handy-Verpackungen
Für eine Verpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen zur Angabe des SAR-Wertes auf der Verpackung treten freiheitliche Abgeordnete in einem Entschließungsantrag ein (508/A[E]). Der SAR-Wert sei ein international akzeptiertes Strahlenschutzkriterium im Bereich hochfrequenter elektromagnetischer Felder. Je geringer dieser Wert ist, desto geringer sind auch die gesundheitlichen Bedenken und ein allfälliges Krebsrisiko. Besonders bei Kindern müsse ein Gesundheitsrisiko ausgeschlossen werden, betonen die F-Mandatare, da die hochfrequente Strahlung aufgrund der dünneren Schädelknochen noch tiefer eindringen könne. Viele Hersteller geben die SAR-Werte in den Bedienungsanleitungen an. Um die Konsumenten ausreichend zu informieren, sei es aber sinnvoll, die Hersteller zur Angabe des SAR-Wertes auf der Verpackung des Mobiltelefons zu verpflichten.
Freiheitlichen verlangen eine verbesserte Kennzeichnungspflicht
Die Bundesregierung wird in einem FPÖ-Entschließungsantrag aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Organismen gefüttert wurden, vorsieht (513/A[E]). Das Gesundheitsrisiko für Tiere durch den Verzehr gentechnisch veränderter Pflanzen sei nach wie vor ungeklärt, argumentiert F-Abgeordneter Norbert Hofer. Zudem vermutet die Wissenschaft, dass das gentechnisch veränderte Erbgut über Fleisch oder Milch in den menschlichen Organismus gelangen und dort nicht bekannte Effekte auslösen könne. Da der Großteil der Österreicher den Verzehr gentechnisch veränderter Nahrungsmittel ablehnt, sollen die Menschen auch darüber informiert werden, wenn Fleisch, Milchprodukte oder Eier, die am Markt angeboten werden, von Tieren stammt, die mit GVO gefüttert wurden.
SPÖ: Verkaufs-, Handels- und Importverbot von Stopfmastprodukten
In einem Entschließungsantrag der SPÖ werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten des Verbots der Einfuhr, des Verzehrs und des Verkaufs von Gänseleber und Produkten aus Stopfmast zu überprüfen und es im gegebenen Fall in geeigneter rechtlicher Form zu verhängen (490/A[E]). Hinter der Erzeugung der Enten- und Gänsestopfleber stehe sowohl eine brutale Qualzucht als auch eine unglaubliche Form der Tierquälerei, argumentieren die Antragsteller. (Schluss)