Vorlagen: Inneres

Zeitgerechte Vorlage des Sicherheitsberichts

Die FPÖ beantragt eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, in der festgeschrieben wird, dass die Bundesregierung dem Nationalrat und dem Bundesrat jährlich bis zum Oktober des Folgejahres den Bericht über die innere Sicherheit zu erstatten hat. – Der Sicherheitsbericht 2006 wurde nämlich erst im Jänner 2008 vorgelegt. (570/A)

BZÖ will Förderung präventiver wohnungsichernder Maßnahmen

Geht es nach dem BZÖ, dann soll der Innenminister einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, der die umfassende Förderung präventiver wohnungsichernder Maßnahmen vorsieht. (579/A[E])