Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (570/A)

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

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Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG) , BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Barbara Rosenkranz (F)