Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 36

Finanzausschuss:

Antrag 578/A der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird;

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Zahnärztegesetz geändert werden (433 d.B.),

Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 – GesBRÄG 2007 (435 d.B.),

Antrag 572/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfül­lung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen,

Antrag 573/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Leistungsinformationsblätter,

Antrag 574/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfaktion und Aufnahme der Hepatitis A-Impfung in das Kin­derimpfprogramm;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 566/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlich verbindlichen Frauenanteils im Vor­stand von staatsnahen Betrieben und in den Aufsichtsräten börsennotierter Unterneh­men;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 570/A der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicher­heitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird,

Antrag 579/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kollegin und Kollegen be­treffend Wohnungssicherheit und Prävention;

Justizausschuss:

Antrag 580/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kollegin und Kollegen be­treffend Anpassung der strafrechtlichen Verjährungsfristen zum Schutz von Kindern;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 567/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik;

Umweltausschuss:

Antrag 575/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Gründung einer europäischen Agentur für erneuerbare Energie,

Antrag 577/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmenkatalog für die Bekämpfung exotischer Problempflanzen;

Verfassungsausschuss:

Antrag 563/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Änderung der Topografieverordnung für Kärnten,

Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Kärntner Ortstafeln;