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Seite '570/A (XXIII. GP) - Sicherheitspolizeigesetz, Änderung' teilen



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Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (570/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG) , BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird


Eingebracht von: Barbara Rosenkranz

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
30.01.2008 Einbringung im Nationalrat  
30.01.2008 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres  
30.01.2008 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
31.01.2008 46. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 12
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  Ausschussberatungen NR  
31.01.2008 47. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 36
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