Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (570/A)

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG) , BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Barbara Rosenkranz (F)