Vorlagen: Umwelt

Grüne wollen Rechte von Deponieanrainern sichern

G-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker macht in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion anhand von Beispielen darauf aufmerksam, dass von unbefugten Personen illegal betriebene Bodenaushubdeponien in Form eines "vereinfachten Verfahrens" gegen den Willen von Anrainern und Gemeinden nachträglich genehmigt werden können. Die Grünen verlangen in ihrem Entschließungsantrag 585/A(E) eine Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle, die verhindert, dass konsenslos errichtete Deponien ohne Parteistellung der Anrainer nachträglich legalisiert werden.

Grüne drängen auf Umsetzung des Melker Abkommens über AKW Temelin

Die Grünen machen in ihrem Entschließungsantrag 590/A(E) darauf aufmerksam, dass im Zuge der Umsetzung des Melker Abkommens mit Tschechien über das AKW Temelin erst einige der weniger relevanten Sicherheitspunkte geklärt werden konnten. Die wichtigsten offenen Fragen seien nach wie vor ungelöst. Besonders gravierend erscheinen den Antragstellern in diesem Zusammenhang Zweifel des tschechischen Vertragspartners an der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Abkommens. Sie fordern die Bundesregierung daher auf, die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens durch entsprechende Expertisen zu untermauern und diesen Rechtsstandpunkt gegenüber Tschechien zur Geltung zu bringen. Die Tätigkeit der parlamentarischen Temelin-Kommission wollen die Grünen bis zur Klärung dieser Frage ruhen lassen. (Schluss)