Vorlagen: Finanzen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien

Die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit Albanien macht den Abschluss eines Abkommens erforderlich, das die Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen wegen Überschneidungen zwischen den Steuerrechten der beiden Staaten vermeidet. Das zur Ratifikation vorgelegte Abkommen orientiert sich an international anerkannten Grundsätzen der OECD (450 d.B.).

EU-Anpassungen im Investmentfondsgesetz

Mit einer Änderung des Investmentfondgesetzes soll die Durchführungsrichtlinie zur Koordination der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren umgesetzt werden. Die Richtlinie zielt auf die Wahrung des Anlegerschutzes, die Beseitigung von Auslegungsunsicherheiten des Gemeinschaftsrechts, auf eine höhere Rechtsklarheit durch Auflösung der Verweisstruktur bei den Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit und auf mehr Transparenz für den Anleger, etwa bei Substanzausschüttungen (452 d.B.).