Vorlagen: Inneres

FPÖ will Versammlungsgesetz ändern

Vermummte Versammlungsteilnehmer sollen weggewiesen oder die der Vermummung dienenden Gegenstände sichergestellt werden können. Da sich bis jetzt die Vermummung immer wieder als Vorstufe zur Eskalation gezeigt habe und eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einer Vermummung immanent sei, muss nach Ansicht des F-Abgeordneten Strache das Vermummungsverbot gemäß dem Versammlungsgesetz eingehalten werden. Auch sieht es Strache als notwendig an, eine Verpflichtung zur Verwendung der deutschen Sprache während der Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz einzuführen. (583/A) (Schluss)