Diskussion über Eurofighter-Gegengeschäfte im RH-Ausschuss
RH-Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen
Wien (PK) - Am Ende seines heutigen Sitzungstages nahm der Rechnungshofausschuss die im letzten Dezember vertagten Verhandlungen über den RH-Bericht (III-3 d.B.) über die Eurofighter-Gegengeschäfte wieder auf (siehe PK-Meldung Nr. 1017/2007). Die Ausschussmitglieder sprachen sich nach einer lebhaften Debatte, in der der Geschäftsführer der Euro Business Development GmbH (EBD), Klaus Dieter Bergner, den Abgeordneten als Auskunftsperson zur Verfügung stand, einhellig für die Kenntnisnahme des Berichtes aus.
Abgeordneter Hermann Gahr (V) leitete die von Ausschussobmann Werner Kogler geführte Verhandlung mit der Feststellung ein, die Eurofighter-Gegengeschäfte seien im vereinbarten Umfang erreichbar, volkswirtschaftlich sinnvoll und öffneten vielen Firmen den Zugang zu technologisch interessanten Projekten. Dass sich Unternehmer ungern zu Kompensationsgeschäften bekennen, liege am schlechten Image von Gegengeschäften.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) interessierte sich für Aufgabe und Finanzierung sowie für die Geschäftsbeziehungen der EBD, insbesondere zur Londoner Firma Vector Aerospace, von der erhebliche Zahlungen an die EBD geflossen seien.
Abgeordneter Manfred Haimbuchner (F) wollte wissen, wie sich die Reduktion der Stückzahl beim Eurofighter-Geschäft auf die Gegengeschäfte auswirke.
Abgeordneter Stefan Prähauser (S) interessierte sich für die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes für eine intensivere Kommunikation zwischen der "Eurofighter-Plattform" und dem Wirtschaftsministerium.
Abgeordneter Günther Kräuter (S) klagte einmal mehr, die Region Aichfeld/Murboden profitiere nur wenig von Gegengeschäften und verwahrte sich dagegen, die Arbeitsplätze beim Fliegerhorst Zeltweg in die Gegengeschäftsrechnung einzubeziehen.
Klaus Dieter Bergner bezeichnete es als Aufgabe der EBD, die Abwicklung der zwischen Österreich und der EADS vereinbarten Gegengeschäfte abzusichern. Er sah einen Zusammenhang zwischen dem Umfang der vereinbarten Gegengeschäfte und dem Umfang des Eurofighter-Hauptvertrages, teilte den Abgeordneten aber mit, dass sich durch die Reduktion der Stückzahl für die Tätigkeit der EBD nichts ändere. Aufträge im Umfang von 2,5 Mrd. € seien bereits im Land, 1,3 Mrd. € davon in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Hier sei besonders viel geschehen, zumal die Auftragssumme im Jahr 2003 lediglich 30 Mill. € ausgemacht habe.
Die Zusammenarbeit zwischen der "Plattform" und den österreichischen Institutionen bezeichnete Bergner als sehr offen, die Intensität der Konsultationen sei auf Empfehlung des Rechnungshofes intensiviert worden, um die Dauer der Bewertung und der Anrechnung zu verkürzen. Als Ziel der österreichischen Seite nannte es Bergner, möglichst viel technologisches Know-How nach Österreich zu bekommen. In diesem Zusammenhang berichtete der EBD-Geschäftsführer, es sei gelungen, österreichischen Firmen Zugang zu "Airbus"-Aufträgen und zum Projekt eines neuen Flugzeugs mit Kohlefasertechnologie zu verschaffen. Das sei ein großer Erfolg für die österreichische Volkswirtschaft. Seine Firma ziele auf weitere Geschäftsbereiche für österreichische Unternehmen, etwa im Maschinen- und Anlagenbau, in der Energieerzeugung, beim Wassertransport sowie in der Medizin- und Sicherheitstechnik. In geographischer Hinsicht reiche seine Vermittlungstätigkeit bis nach Russland und Indien, teilte Bergner mit.
In der strukturschwachen Region Aichfeld/Murboden habe er zwei Firmenaufträge im Rahmen von Gegengeschäften vermitteln können, informierte Bergner, räumte aber ein, dass es sich um eher kleine Aufträge handelte. Es gäbe interessante Projekte, woran es fehle, seien Unternehmer, die bereit seien zu investieren.
Die Aussagekraft der Gegengeschäftsbestätigungen habe durch Ausarbeitung eines Fragebogens verbessert werden können, erfuhren die Ausschussmitglieder von Bergner.
Rechnungshofpräsident Josef Moser erläuterte die Empfehlungen des Rechnungshofes, die Kommunikation zwischen Wirtschaftsministerium und der Eurofighter GmbH zu verbessern und Verzögerungen, die durch die Auslagerung der Entscheidungsfindung an die Plattform eingetreten seien, durch eine besser organisierte Koordination zu vermeiden.
In weiterer Folge zeigte sich Abgeordneter Werner Kogler (G) interessiert an den Beziehungen zwischen der EBD und der Firma Vector Aerospace, wobei er sich verwundert zeigte, dass beide Gesellschaften sehr ähnliche Unternehmenszwecke haben. Klaus Dieter Bergner versicherte aber, dass Vector Aerospace nicht im Bereich von Gegengeschäften in Österreich tätig sei. Geldflüsse erklärte Bergner mit den Geschäftsbeziehungen, die die EBD mit Vector Aerospace habe und mit Leistungen, die die EBD im Rahmen dieser Geschäfte erbringe. Die EBD sei eine GesmbH und nicht Teil eines "Firmengeflechts", hielt Bergner gegenüber den F-Abgeordneten Haimbuchner und Gradauer fest.
Für die Zukunft hielt es Abgeordneter Kogler für zweckmäßig, Probleme bei der Definition von Gegengeschäften zu vermeiden, indem man striktere Kriterien, insbesondere einen engeren Kausalitätsbegriff festlege und sich Gegengeschäfte von den jeweiligen Nutznießern bestätigen lasse. Derzeit sei es im Einzelnen oft schwer zu beurteilen, ob ein Gegengeschäft nicht auch ohne den Eurofighter-Kauf zustande gekommen wäre.
Rechnungshofpräsident Josef Moser machte darauf aufmerksam, dass Gegengeschäfte vielfach problematisch gesehen werden, weil sie nicht ohne weiteres mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen vereinbar seien. Zudem kritisierten internationale Experten, Gegengeschäfte würden das Grundgeschäft verteuern. Bei den Eurofighter-Gegengeschäften gelten als Kriterien die sachliche und zeitliche Entsprechung, die beiderseitige Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtung, die Zusätzlichkeit und die Höhe der inländischen Wertschöpfung.
Die F-Abgeordneten Manfred Haimbuchner und Alois Gradauer hielten die Geldflüsse von Vector Aerospace zur EBD und das Firmengeflecht rund um die EBD für aufklärungsbedürftig und traten für eine Offenlegung der Firmengeflechte rund um die Euro Business Development GmbH ein, zogen aber einen diesbezüglichen Entschließungsantrag an den Wirtschaftsminister nach einer Debatte über die Zulässigkeit eines solchen Antrags, an der sich die Abgeordneten Hermann Gahr (V), Günther Kräuter (S) und Ausschussobmann Werner Kogler beteiligten, wieder zurück. Die F-Abgeordneten kündigten eine entsprechende Initiative in neuer Form für die nächste Plenarsitzung des Nationalrates an.
Schließlich nahm der Ausschuss den Rechnungshofbericht III-113 d.B. zur Fristwahrung in Verhandlung und vertagte die Beratungen einstimmig. (Schluss)