Vorlagen: Außenpolitik

Vertrag mit Kroatien über polizeiliche Zusammenarbeit

Der Vertrag (456 d.B.) sieht eine verstärkte und erweiterte polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Kroatien vor. So sollen die polizeilichen Strategien besser aufeinander abgestimmt werden, der Informationsaustausch schneller und einfacher erfolgen und grenzüberschreitende Amtshandlungen möglich sein. Außerdem werden neue Ermächtigungen für ein grenzüberschreitendes polizeiliches Einschreiten wie verdeckte Ermittlungen und gemeinsame Streifen geschaffen.

Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten

Dem Nationalrat liegt ein Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten samt Erklärung (457 d.B.) vor, wonach das Übereinkommen auf alle familienrechtlichen Verfahren vor einer Justizbehörde angewendet werden soll. Dies betrifft im einzelnen Fragen im Zusammenhang mit der Obsorge, mit dem persönlichen Verkehr und mit der Adoption. Ziel des Übereinkommens ist die Erleichterung der Ausübung der materiellen Kinderrechte, wobei unter dem Begriff Kind Jugendliche fallen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das Übereinkommen ist seit 1. Juli 2000 in Kraft und wurde bisher von 12 Staaten ratifiziert. (Schluss)