Vorlagen: Justiz

BZÖ fordert Maßnahmen zum Schutz von (und vor gefährlichen) Kindern

Ein umfassendes Paket von Maßnahmen zum Schutz von Kindern einerseits und gegen Jugendkriminalität anderseits fordern Abgeordnete des BZÖ unter Führung von Abgeordnetem Gernot Darmann in einem Entschließungsantrag (619/A[E]) von der Regierung, im besonderen von der Familienministerin und der Justizministerin. Die Abgeordneten weisen auf die "erschreckend hohe Anzahl von Vergehen und Verbrechen an Kindern" hin und schlagen ein Bündel von Maßnahmen u.a. zur Bewusstseinsbildung von Eltern, mehr Mittel für die Jugendwohlfahrt und eine generelle Anzeigepflicht bei Verdacht auf Gewalttaten an Kindern vor. Auf der anderen Seite soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, "extrem gefährliche Kinder" kurzfristig zwangsweise anzuhalten. Bei Straftaten durch Unmündige soll ein dem Jugendgerichtsgesetz vergleichbares Instrumentarium zur Verfügung stehen, einschließlich des außergerichtlichen Tatausgleichs und der Vorschreibung gemeinnütziger Arbeit. (Schluss)