Rechnungshofberichte auf der Agenda des Nationalrates

Wien (PK) – Sodann debattierte der Nationalrat Berichte des Rechnungshofes, vorerst den RH-Bericht Reihe Bund 2007/8.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) zeigte sich erfreut über die Einigung in einigen Punkten hinsichtlich der Wünsche des Rechnungshofs, seine Kontrollrechte auf Gemeinden, öffentliche Unternehmungen und Direktförderungen der EU auszuweiten. Kräuter bezeichnete dies als ein kleines demokratiepolitisches parlamentarisches Pflänzchen. Man werde sich einerseits darauf einigen, ob man diese Materien künftig im Rechnungshofausschuss oder im Verfassungsausschuss behandeln wird, sagte er. In Zusammenhang mit den Gemeinden habe man sich darauf verständigt, dass ausgegliederte Unternehmungen von Gemeinden, die ein bestimmtes Finanzvolumen umfassen, vom Rechnungshof geprüft werden sollen. Es gehe dabei nur um Stichproben und um eine Unterstützung der Gemeinden, sagte er. Alle Gemeinden zu prüfen, halte er nicht für sinnvoll. Abschließend kritisierte er die Reaktion von Umweltminister Pröll auf die Kritik des Rechnungshofs an der schlechten Luftqualität in der Steiermark.

Abgeordneter GAHR (V) konzentrierte sich auf die Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten, wo der Rechnungshof eklatante Mängel festgestellt hat. Es habe laut Rechnungshof keine Gesamtkonzepte und keine Ausschreibung in Bezug auf Informationstechnologien gegeben, und man habe Personal abgebaut und musste später wieder Personal aufnehmen. Gahr stellte jedoch fest, dass seit dem Bericht positive Entwicklungen bei der PVA festzustellen seien, insbesondere hätte die Verfahrensdauer enorm beschleunigt werden können.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) bezeichnete die Fusion hingegen als einen Skandal und kritisierte, dass die Mängel noch immer nicht behoben worden seien. So gehe der Handel mit den Immobilien munter weiter. Aus seiner Sicht war die Fusion politisch bedingt, das zeige schon allein die Vorgangsweise um den ehemaligen Abgeordneten Gaugg, der als Generaldirektor-Stellvertreter vorgesehen war, obwohl es in beiden Versicherungsanstalten geeignete Leute gegeben hat. Öllinger griff in diesem Zusammenhang auch Abgeordneten Martin Graf an, der Mitglied des Überleitungsgremiums war. Man habe Immobilien angekauft, obwohl kein Bedarf gewesen sei, und mit Anmietungen seien immer nur bestimmte Institute zum Zug gekommen, so Öllinger weiter. Fusionen können Sinn machen, aber sie müssten sorgfältig geplant werden, fasste er zusammen.

F-Abgeordneter Dr. GRAF reagierte darauf mit dem Vorwurf, Öllinger kratze nur an der Oberfläche. Er, Graf, sei im Überleitungsgremium nur einer von 27 gewesen, und die drei FPÖ-Mitglieder hätten dort das Tempo nicht diktieren können. Die Fusion sei gut und richtig gewesen, für die Umsetzung sei aber die Selbstverwaltung verantwortlich. Die FPÖ habe wenigstens durchgesetzt, dass es nun einen Zwölfervorstand gibt, auch wenn dieser noch immer zu groß sei. Die FPÖ werde immer für Verbesserungen eintreten.

Abgeordneter BUCHER (B) wandte sich wieder der Luftqualität in der Steiermark zu und kritisierte, dass im Zuge des Finanzausgleichs für die Länder keine verpflichtenden Auflagen geschaffen wurden, die auch exekutiert werden können. Auch hätte man die Wohnbauförderung an die thermische Sanierung binden sollen. Bucher hob die Maßnahmen in Kärnten hervor, die er als vorbildlich bezeichnete. Bundesminister Pröll sollte daher auf die Länder entsprechenden Druck ausüben.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) kritisierte, die Fusion der Pensionsversicherungsanstalten sei ohne Rücksicht auf die Kosten, Strukturen und Effizienzsteigerung erfolgt. Es sei lediglich darum gegangen, rote Burgen zu stürzen. Sie zeigte auch kein Verständnis für die externen Personalberatungskosten.

Abgeordneter EINWALLNER (V) macht darauf aufmerksam, dass die Beckenlage des Grazer Raums von vornherein Probleme mit sich bringe. Unter dem ÖVP-Landesrat seien seit 2004 wirksame Maßnahmen gesetzt worden, die zu einer Reduktion des Feinstaubs geführt haben. Der nun zuständige SPÖ-Landesrat setze jedoch die Maßnahmen nicht fort, kritisierte er. Er verteidigte auch die Bundesregierung unter Aufzählung der verschiedenen Schritte zur Verbesserung der Luftqualität.

Abgeordneter Mag. HAUSER (F) replizierte auf die Rede der Abgeordneten Lapp und meinte, er sei gespannt auf die Rechnungshofberichte zu den Uni-Räten und zur ASFINAG. Bei letzterer habe man eine Geldverschwendung pur betrieben. Er verstehe nicht, warum es jetzt die SPÖ nicht besser mache. Hauser bewertete die Diskussion im letzten Rechnungshofausschuss positiv und meinte, man solle die Anregungen des Rechnungshofs umsetzen. Er trat dafür ein, sämtliche Gemeinden der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs zu unterziehen, genauso wie ausgelagerte Unternehmen und Wohnbaugenossenschaften.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) beschäftigte sich mit der Immobilienbewirtschaftung der fusionierten Pensionsversicherungsanstalten und kritisierte, dass es dabei Fehleinschätzungen gegeben habe und Immobilien ausgewählt worden seien, ohne ein Raumkonzept ausgearbeitet zu haben. Die Landesstellen hätten oft Gebäude gemietet, wobei es nicht einmal für den Rechnungshof durchschaubar gewesen sei, wie sich die Miete zusammensetzt. Becher verstand auch nicht, warum man auf das Kündigungsrecht verzichtet hat. Darüber hinaus gebe es auch Verwertungsprobleme, sagte Becher.  

Abgeordneter KRIST (S) widmete sich in seiner Wortmeldung den Pensionsversicherungsanstalten und kritisierte deren Fusionierung, die seiner Meinung nach wegen Planungsmängel zu vermeidbaren Mehraufwendungen geführt hatte, ohne Einsparungen zu bringen. Es sei der falsche Weg, auf dem Rücken der Beschäftigten ideologische Wunschträume umzusetzen, sagte er.

Abgeordneter FAUL (S) kam auf das Feinstaubproblem zu sprechen und gab zu bedenken, die von der Regierung propagierte Förderung des Klimafonds sei nicht geeignet, die Abgaswerte in den Griff zu bekommen, besser wäre eine Forcierung der Fernwärmeanlagen.

Abgeordneter GRADAUER (F) bemängelte die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten und stellte fest, "außer Spesen nichts gewesen", nach der Fusion sei alles so wie vorher. Die Unzulänglichkeiten wären auf Kosten der Versicherten und der Steuerzahler gegangen, lautete sein Resümee.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) wies auf den hohen Grad der Luftverschmutzung in Graz hin und interpretierte den Rechnungshofbericht als Fingerzeig auf das jahrzehntelange Versagen der Grazer Umweltschutzpolitik.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete SCHÖNPASS (S) brachte im Rahmen der Behandlung der RH-Berichte Reihe Bund 2007/13 und 2006/11 das Thema Stromversorgungssicherheit zur Sprache und unterstützte grundsätzlich die Fertigstellung des 380 kV–Leitungsringes, trat aber dafür ein, neben den wirtschaftlichen Überlegungen auch das Landschaftsbild und gesundheitliche Aspekte ins Auge zu fassen. Auch sollte ihrer Meinung nach über eine Erdverkabelung nachgedacht werden.

Abgeordneter WÖGINGER (V) sah keine Alternative zum Ausbau der Wasserkraft und rief überdies zu Verbesserungen bei der Energieeffizienz und zur Sensibilisierung der Bevölkerung für das Energiesparen auf.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) forderte mit Nachdruck die Verankerung einer Prüfkompetenz des Rechnungshofs in Bezug auf Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern und hatte kein Verständnis für die ablehnende Haltung der ÖVP in dieser Frage. Zu den Gegengeschäften beim Eurofighter-Vertrag bemerkte er, das Kriterium der Kausalität sei schwer feststellbar, es könne nur das Zustandekommen des Geschäftes überprüft werden, nicht aber der konkrete Zusammenhang mit den Flugzeugen.

Abgeordneter HAIMBUCHNER (F) äußerte Zweifel an den Gegengeschäften und meinte, die ÖVP würde den Bürgern vorgaukeln, ohne die Eurofighter gäbe es gar keine Wirtschaft mehr. Er kritisierte insbesondere, alles Mögliche sei versucht worden, um Gegengeschäfte zu suggerieren, vermisste einen konkreten Vertrag über die Geschäfte und ortete zudem auch Unklarheiten bei der Zusammensetzung der Firma, die mit der Abwicklung beauftragt war. Der österreichischen Wirtschaft gehe es gut nicht wegen der Eurofighter, sondern wegen der Tüchtigkeit der heimischen Beschäftigten, stand für Haimbuchner fest.

Abgeordneter BUCHER (B) sah ein großes Potential beim Ausbau der Wasserkraft und drängte auf eine Novelle des Ökostrom-Gesetzes, um eine weitere Forcierung von Kleinkraftwerken zu ermöglichen.

Bundesminister Dr. Bartenstein plädierte ebenfalls für den Ausbau der Wasserkraft und kündigte einen diesbezüglichen Master-Plan in den nächsten Wochen an. Zu den Gegengeschäften meinte er die französische Zeitung "Le Monde" zitierend, der Eurofighter-Vertrag sei ein Eintrittsticket für Österreichs Wirtschaft in den Klub der europäischen Hochtechnologie. Hätte Österreich nicht 18, sondern 36 Eurofighter bestellt, dann hätte man ein Gegengeschäftsvolumen nicht von 4 Mrd. Euro, sondern von 8 Mrd. Euro realisieren können, gab er zu bedenken.

Abgeordneter REHEIS (S) unterstützte den Vorschlag der Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf kleinere Gemeinden und Körperschaften öffentlichen Rechts und sah keinerlei Gründe, sich dagegen querzulegen.

Abgeordnete Dr. EDER-GITSCHTHALER (V) betonte, es sei unbestritten, dass der Gegengeschäftsvertrag volkswirtschaftlich sinnvoll war und vielen Firmen dadurch der Zugang zu Hochtechnologieprojekten erst eröffnet wurde.

Abgeordneter ZANGER (F) kommentierte die Gegengeschäfte mit den Worten "ominös, undurchsichtig, verschleiert". Er vermisste vor allem die versprochenen Aufträge in der Region Aichfeld-Murboden.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) hielt grundsätzlich fest, Österreich habe durch die Reduktion auf 15 Eurofighter nicht allzu großen Schaden erlitten. Die SPÖ habe aus dem Vertrag das Beste gemacht und der Republik 400 Mill. Euro eingespart, die nun zum Wohl der Bevölkerung eingesetzt werden.

Abgeordneter GAHR (V) sprach von einer erfolgreichen Abwicklung der Eurofighter-Gegengeschäfte, in deren Rahmen 208 Betriebe bereits mehr als 600 Geschäfte erledigt haben. Der Redner wandte sich gegen jede Miesmacherei der Gegengeschäfte und unterstrich den Arbeitsplatzeffekt der Eurofighter-Kompensationen.

Abgeordneter GRADAUER (F) unterstützte das Projekt eines 380 kV-Ringes in Österreich, warnte aber davor, die Leitungen auf Kosten der Bevölkerung zu bauen. Gradauer drängte auf entsprechende Abstände der Leitung zu Wohngebäuden und machte im Hinblick auf den jüngsten Orkan auf die Angst der Menschen vor umstürzenden Strommasten aufmerksam. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion trat Gradauer für die Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen in sensiblen Gebieten ein.

Abgeordneter KAIPEL (S) bezeichnete die Abwicklung der Eurofighter-Gegengeschäfte als ebenso undurchsichtig wie die Beschaffung dieser Flugzeuge selbst. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss habe klar aufgezeigt, dass es sich bei den Gegengeschäften um einen "Schmäh" handle. Viele Geschäfte, die als Gegengeschäfte ausgegeben werden, hätten nichts mit der Flugzeugbeschaffung zu tun. Auch sei der Beschäftigungseffekt weit geringer als behauptet - die Auffassung, der Eurofighterkauf würde sich durch Kompensationsgeschäfte selbst finanzieren, sei naiv, schloss Kaipel.

Abgeordneter HORNEK (V) widersprach seinem Vorredner und lud ihn zu einem Besuch des Waldviertels ein, wo man sich leicht über erfolgreiche Gegengeschäfte informieren könne. Bei der Sicherung der Stromversorgung setzt der Abgeordnete auf dezentrale Produktionen, um die Netze zu entlasten und die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Wichtig sei auch die Bewusstseinsbildung für das Energiesparen.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) trat dem Eindruck entgegen, die österreichischen Unternehmen und Arbeitnehmer wären von Gegengeschäften abhängig. Das Gegenteil sei der Fall, die österreichische Wirtschaft entwickle sich völlig unabhängig von Gegengeschäften hervorragend. Beim Thema Senkung der Gemeindegebühren gab der Bürgermeister zu bedenken, dass Gemeinden vielfach Mindestgebühren vorgeschrieben werden. Für spannend hielt Gassner die Frage nach den tatsächlichen Bundesanteilen an den Gemeindegebühren, die auf Vorschlag des Finanzministers nun gesenkt werden sollen.

Rechnungshofpräsident Dr. MOSER hielt es einmal mehr für zweckmäßig, dem Rechnungshof die Möglichkeit zu geben, Unternehmen ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 % zu prüfen. Angesichts der Ausweitung der Finanzausgleichsmasse und der wachsenden finanziellen Verflechtung zwischen den Gebietskörperschaften wachse auch die Bedeutung der Kontrolle. Wo mehr Geld verteilt werde, müsse verstärkt Augenmerk auf die zweckmäßige Verwendung der Mittel gelegt werden. Auch sei eine transparente Mittelverwendung wichtig, um die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips sicherzustellen. Kritik übte Moser daran, dass ein immer größerer Teil der Gemeindeschulden auf ausgelagerte Unternehmen entfallen und damit der Kontrolle des Rechnungshofs entzogen sei. Die zunehmende Übertragung von Gemeindeaufgaben an ausgelagerte Unternehmen schränke auch die Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte ein, klagte der Präsident des Rechnungshofes. Nicht ohne Stolz berichtete der Rechnungshofpräsident von Erfolgen seines Hauses, Empfehlungen des Rechnungshofes werden sowohl im Bereich der Großgeräte der TU Graz und der Bundespolizeidirektion Schwechat als auch bei den 380kV-Leitungsprojekten und bei der Luftreinhaltung in der Steiermark mit Erfolg umgesetzt.

Abgeordneter STEINDL (V) schloss sich der Auffassung an, angesichts steigenden Strombedarfs die Wasserkraft und insbesondere Kleinwasserkraftwerke auszubauen. Der Redner drängte auf die rasche Realisierung bestehender Projekte, denn das politische Ziel laute, die Versorgungssicherheit bei Energie zu erhöhen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern.

Abgeordnete LENTSCH (V) erinnerte daran, dass Österreich zu den Ländern mit der sichersten Stromversorgung zähle. Bei aller Liebe zu Wind- und Wasserrädern dürfe man nicht vergessen, dass ohne Großanlagen der steigende Strombedarf nicht abgedeckt werden könne. Dazu gehöre der Bau leistungsfähiger Leitungen. Die Alternativen heißen laut Abgeordneter Lentsch Atomstromimport oder rigorose Sparprogramme - das wäre nicht im Interesse der Österreicher.

Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) unterstrich die Notwendigkeit, erneuerbare Energieträger auszubauen, und lobte Energieversorger, die sich als Partner im Klimaschutz zeigten, indem sie ihre Kunden über die Passivhaustechnik beraten. Da es nicht möglich sei, eine zweite Donau durch Österreich zu bauen, werde es auch notwendig sein, die Effizienz bei der Nutzung der vorhandenen Energie zu steigern. Gegenüber dem ihrer Meinung nach rechtlich unausgegorenen Entschließungsantrag der Freiheitlichen forderten die Grünen die Bundesregierung auf, ihre Eigentümerfunktion beim Verbund zu nutzen, um eine Teilverkabelung der projektierten 380kV-Leitungen herbeizuführen.

Die beiden Rechnungshofberichte wurden bei der Abstimmung mehrheitlich bzw. einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Entschließungsanträge der Freiheitlichen und der Grünen zum Thema teilweise Erdverkabelung der 380 kV-Leitungen wurden abgelehnt. 

(Forts./Erdöl-Bevorratung)