Vorlagen: Umwelt

BZÖ will wirksame Abgasreduktion bei Neuwagen

Die BZÖ-Abgeordneten Veit Schalle und Ursula Haubner fordern die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich in der EU vehement dafür einzusetzen, den zulässigen Schadstoffausstoß neu zugelassener Fahrzeuge langjährig gestaffelt – und damit planbar – auf das technisch mögliche Minimum zu senken. Außerdem mahnen die Abgeordneten ein Programm zur fortschreitenden Verminderung der nationalen Emissionen von Schwefeldioxid, Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden mit dem Ziel ein, bis Ende 2010 die Emissionshöchstmenge der genannten Schadstoffe einzuhalten oder zu unterschreiten (632/A(E)). Die Abgeordneten setzen auf die Entwicklung der  Fahrzeugtechnik, insbesondere auf alternative Antriebssysteme wie Elektro- oder Hybridfahrzeuge, auf Erdgas-Antrieb, die Verwendung alternativer Kraftstoffe wie Bio- oder schwefelfreier Kraftstoffe sowie auf den Wasserstoffeinsatz in Brennzellen und Verbrennungsmotoren. Die "Ökologisierung" der Normverbrauchsabgabe durch die Bundesregierung sei in erster Linie ein "Abkassieren" beim ohnehin schon belasteten Autofahrer, getarnt als Anreiz zum Klimaschutz mit kaum nennenswerten ökologischem Lenkungseffekt, schreiben die Abgeordneten in der Begründung ihres Antrages. (Schluss)