Darabos strebt Verlängerung des Tschad-Einsatzes an

Wien (PK) – Die Funktionsfähigkeit der Eurofighter, die Eurofighter-Gegengeschäfte und der Tschad-Einsatz des Österreichischen Bundesheeres standen im Mittelpunkt einer so genannten Aktuellen Aussprache im Verteidigungsausschuss des Nationalrats. Verteidigungsminister Norbert Darabos wies dabei Kritik mehrerer Abgeordneter zurück, wonach sein Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller EADS für massive Problemen beim Einsatz der Flugzeuge verantwortlich sei. Der Minister versicherte, die Eurofighter könnten mit 1. Juli 2008 plangemäß die Luftraumüberwachung in Österreichs übernehmen. Er sei bei seiner Amtsübernahme zwar mit einigen "Unstimmigkeiten" konfrontiert gewesen, diese habe er aber durch seinen Vergleich mit EADS und interne Maßnahmen beseitigen können.

Was die Tschad-Mission betrifft, kann sich Darabos, wie er erklärte, eine Verlängerung des österreichischen Einsatzes bis zum März 2009 vorstellen. Derzeit führe er darüber Gespräche mit Außenministerin Ursula Plassnik. Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften will Darabos nachgehen.

Eingeleitet wurde die Diskussion im Ausschuss durch eine Reihe von Fragen seitens der Abgeordneten. So wollten Abgeordneter Stefan Prähauser (S), Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) und Abgeordneter Gernot Darmann (B) wissen, ob und inwieweit die Eurofighter für die Luftraumüberwachung einsatzfähig seien. Sowohl Bösch als auch Darmann äußerten den Verdacht, dass der von Darabos mit EADS abgeschlossene Vergleich enorme Probleme im Flugbetrieb, etwa durch fehlende Ersatzteile, verursache. Eine funktionierende Luftraumüberwachung sei seiner Fraktion immer ein großes Anliegen gewesen sei, bekräftigte Bösch, es schaue derzeit aber nicht so aus, dass das Bundesheer in der Lage sein werde, bis Ende des Jahres die Luftraumüberwachung mit den Eurofightern sicherzustellen. Darüber hinaus interessierten sich Bösch und Darmann, aber auch die Abgeordneten Peter Pilz (G) und Lutz Weinzinger (F) für den Tschad-Einsatz des Österreichischen Bundesheeres.

Abgeordneter Walter Murauer (V) erkundigte sich unter anderem nach der Lebensdauer der Saab 105 und den aktuellen Ausrüstungsschwerpunkten des Heeres. Überdies brachte er die bevorstehende Bestellung des Milizbeauftragten des Bundesheeres zur Sprache, ein Thema, das auch sein Fraktionskollege Peter Michael Ikrath ansprach. Ikrath betonte, die Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres sei ohne Milizkomponente undenkbar, und drängte in diesem Sinn auf eine rasche Entscheidung von Darabos unter Einbeziehung der Milizverbände. Sowohl Ikrath als auch Murauer urgierten darüber hinaus eine Offenlegung des Eurofighter-Vergleichs mit EADS.

Abgeordneter Peter Pilz (G) ging detailliert auf neue Vorwürfe in Bezug auf den Kauf der Eurofighter ein und äußerte den Verdacht, dass die vereinbarten Gegengeschäfte als "Hintertür" für Korruption benützt würden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf aufklärungsbedürftige Firmenkonstruktionen  und Geschäfte rund um die Firma Vector Aerospace mit Sitz in London. Jene 40 Mill. €, die im Zusammenhang mit dieser Firma aufgetaucht seien, seien genau 2 % der Auftragssumme für den Eurofighter, skizzierte Pilz, damit bewege man sich genau im üblichen Bereich von Schmiergeldzahlungen bei Waffengeschäften. Pilz forderte von Verteidigungsminister Darabos Gespräche mit Wirtschaftsminister Bartenstein und eine umgehende Aufklärung des Sachverhalts ein.

ÖVP-Abgeordneter Murauer meinte zu dieser Frage in Richtung Pilz, diesem stehe es frei, weiter Verdächtigungen auszusprechen. Es sei aber "lächerlich", wenn dieser noch immer das Ziel des Vertragsausstiegs verfolge.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S) ging auf das Thema "Frauen im Heer" ein, Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) fragte nach dem Stand der Bundesheerreform 2010. Abgeordneter Norbert Kapeller (V) erkundigte sich nach den jüngsten Postenbesetzungen im Heer. Von mehreren Abgeordneten angesprochen wurde auch die Lage im Kosovo.

Verteidigungsminister Norbert Darabos wies in Beantwortung der Fragen darauf hin, dass bisher plangemäß 5 Eurofighter vom Hersteller geliefert worden seien. Alle 5 seien betriebsbereit. Bis zum Juli sollen weitere 4 Flugzeuge folgen, bis Ende 2008 insgesamt 13 Eurofighter im Einsatz sein. Die Lieferung der beiden restlichen Flugzeuge ist für 2009 vorgesehen. Die Zahl der ausgebildeten Piloten bezifferte Darabos mit 6, bis 2009 ist die Ausbildung von 18 Piloten vorgesehen.

Darabos versicherte den Abgeordneten, dass die Luftraumüberwachung damit wie geplant ab 1. Juli 2008 durch die Eurofighter sichergestellt werden könne. Auch einige Unstimmigkeiten, mit denen er bei seinem Amtsantritt konfrontiert gewesen sei, hätten bereinigt werden können, unterstrich er. Zur Diskussion um die unterschiedlichen Fähigkeiten von Tranche-1- und Tranche-2-Flugzeugen merkte der Minister an, auch nach dem ursprünglichen Vertrag hätte der Hersteller die ersten sechs Flugzeuge in einer abweichenden Version – also Tranche-I-Flugzeuge – liefern können, ohne dass er damit vertragsbrüchig geworden wäre. Die Luftraumüberwachung während der Euro 2008 erfolgt Darabos zufolge durch die geleasten Schweizer Flugzeuge F5, unterstützt durch die Eurofighter.

Gegenüber der ÖVP bekräftigte Darabos, er sei nach wie vor bereit, seinen Vergleich mit EADS dem Ständigen Unterausschuss des Verteidigungsausschusses zur Verfügung zu stellen, die Vertraulichkeit müsse jedoch gewährleistet sein. Gleichzeitig machte er geltend, dass sein Vergleich Gegenstand einer Prüfung des Rechnungshofs sei, die demnächst abgeschlossen werde. Dass durch den Vergleich langfristig Mehrkosten entstünden, wies Darabos zurück, vielmehr habe sich der Steuerzahler, so der Minister, zumindest 370 Mill. € erspart.

Was die Eurofighter-Gegengeschäfte betrifft, sei ihm eine Aufklärung des Sachverhalts genauso wichtig wie Abgeordnetem Pilz, bekräftigte Darabos. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen Vector Aerospace und EBD sei ihm nicht bekannt. Vorwürfe gegen zwei Beamte seine Ressorts habe er überprüfen lassen, es gebe aber keinen Nachweis dafür, dass etwas nicht korrekt gelaufen sei. Er werde auch mit Wirtschaftsminister Bartenstein Gespräche führen, sagte Darabos zu.

Hinsichtlich des Nachfolgesystems für die Saab 105 wird laut Darabos derzeit überlegt, ob ein "Midlife-Check" durchgeführt werde oder ob man sich nach einer anderen Lösung umsehe. Sein Ressort führe jedenfalls noch keine konkreten Verhandlungen mit Italien, erklärte er. Eine entsprechende Meldung sei eine "Zeitungsente".

In Bezug auf die Bestellung des Milizbeauftragen will Darabos, wie er ausführte, eine rasche Entscheidung treffen. Das Heer sei mitten im Umstrukturierungsprozess, skizzierte er, er gehe aber davon aus, dass die Besetzung der Führungsebene bis Juni abgeschlossen sein werde. Auch insgesamt sieht Darabos die Bundesheerreform im Plan, nicht nur, was die Umstrukturierungen betrifft, sondern auch in Bezug auf die Kasernenverkäufe.

Zu den Postenbesetzungen im Heer merkte der Minister an, es sei ihm wichtig gewesen, zentrale Beteiligte an der Reform "ÖBH 2010" in die Führungsebene einzubinden. Die Bestellung von Generalstabschef Edmund Entacher sei nicht nur fachlich gerechtfertigt, sondern finde auch hohe Akzeptanz in der Truppe, bekräftigte er.

Mit der Miliz sei man, so Darabos, "nach anfänglichen Reibereien derzeit auf einem guten Weg". Er werde die Milizverbände in die Bestellung des Milizbeauftragten einbinden, betonte er, könne aber keinen Konsens versprechen.

Hinsichtlich des Tschad-Einsatzes des österreichischen Bundesheeres strebt Darabos eine Verlängerung des Mandats, das derzeit mit 30. Juni ausläuft, an. Er sei in dieser Frage in Gesprächen mit der Außenministerin, sagte er. Darabos kann sich eine Verlängerung des Einsatzes bis März 2009 – also insgesamt ein Jahr ab Start des Einsatzes – vorstellen.

Insgesamt sind im Tschad derzeit nach Auskunft von Darabos 150 österreichische SoldatInnen, darunter drei Frauen, im Einsatz. Die Lage sei derzeit ruhig, aber nicht stabil. Es sei nicht auszuschließen, dass es wieder eine Rebellenoffensive geben werde, er gehe aber davon aus, dass die EUFOR-Truppe davon nicht betroffen sei. Der Auftrag der EUFOR besteht Darabos zufolge im Schutz von Zivilpersonen und von UN-Einrichtungen sowie in der Sicherstellung der Bewegungsfreiheit humanitärer Organisationen. Ein Waffeneinsatz sei in diesem Sinn nur zur Selbstverteidigung gestattet.

Das jüngste Friedensabkommen zwischen dem Tschad und dem Sudan wertete der Minister als einen guten Schritt, auch wenn man sich nicht allzu viel davon erwarten dürfe. Gegenüber Abgeordnetem Darmann versicherte Darabos, es sei zu keinen Stornokosten für das Heer durch den verspäteten Tschad-Einsatz gekommen, er werde das aber nochmals nachprüfen.

Als aktuelle Investitionsschwerpunkte nannte Darabos die weitere Verbesserung der Bau- und der IT-Infrastuktur und die Anschaffung geschützter Mehrzweckfahrzeuge und von Allschutz-Transportfahrzeugen.

Die Anerkennung des Kosovo durch Österreich wertete Darabos als wichtiges Signal. Österreich stehe damit nicht allein da, betonte er, mittlerweise hätten an die 20 Staaten den Kosovo anerkannt.

Die Integration von Frauen in das Bundesheer könne man, so Darabos, durchaus als "Erfolgsgeschichte" bezeichnen. Nachdem vor genau 10 Jahren 9 Soldatinnen den Schritt ins Heer gewagt hätten, seien derzeit knapp über 300 Soldatinnen beim Bundesheer. Dazu komme eine Personalreserve von 220 Frauen. 31 Frauen befinden sich Darabos zufolge im Auslandseinsatz. Das Bundesheer sei bemüht, den Einsatz für Frauen beim Bundesheer attraktiver zu machen, versicherte der Minister, was noch fehle, seien Frauen in Spitzenpositionen.

Generalstabschef Edmund Entacher ergänzte die Ausführungen von Darabos in Bezug auf die Miliz. Demnach gibt es derzeit einen "Auffüllungsgrad" der Milizbataillone von 85 %. Entacher zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die laufenden Werbemaßnahmen greifen und man nach 2010 mit Volltruppenstärke üben könne. (Schluss)