Vorlagen: Außenpolitik

Grüne fordern Regierung zum Einsatz gegen chinesische Lager auf

In einem Entschließungsantrag (679/A[E]) fordern die Grünen die Regierung zum Einsatz gegen Zwangsarbeitslager in China auf. So soll die Regierung bei offiziellen Anlässen die Thematik dieser so genannten Laogai-Lager ansprechen, die chinesische Regierung zu einem uneingeschränkten Besuchsrecht einschlägiger Institutionen der UN und des Roten Kreuzes auffordern, Auskunft über in diesen Lagern erzeugten Produkte verlangen und schließlich die chinesische Regierung zur Schließung dieser Lager auffordern.  Die Grünen verweisen darauf, dass nach offiziellen Angaben 200.000 Menschen in Laogai-Lagern festgehalten werden, nach NGO liege diese Zahl um ein Vielfaches höher. Zudem würden die in den Lagern festgehaltenen Menschen auf unterschiedlichste Art gefoltert.

Grüne für gemeinsame EU-Positionen zur Lage in Tibet

In einem weiteren Entschließungsantrag (702/A[E])fordern die Grünen die Regierung auf, innerhalb der Menschenrechts- und Außenpolitik der EU für eine Verurteilung des brutalen Vorgehens der chinesischen Sicherheitskräfte  gegen DemonstrantInnen, die sofortige Freilassung friedlicher DemonstrantInnen und ein rasches und faires Verfahren bei jenen, bei denen der Verdacht auf eine Verwicklung in Straftaten besteht sowie eine unabhängige Untersuchung von Verletzungen der Menschenrechte einzutreten. In der Tibet-Frage müsse eine nachhaltige Klärung erfolgen, Österreich und die EU sollten auf messbaren Fortschritten bereits bis zum Menschenrechtsdialog im Mai beharren. (Schluss)