Vorlagen: Gesundheit

FPÖ: Bazillenausscheidergesetz soll wieder in Kraft treten

Freiheitliche Abgeordnete weisen in einem Entschließungsantrag (692/A[E]) darauf hin, dass es durch die ersatzlose Streichung des Bazillenausscheidergesetzes und den damit zusammenhängenden Wegfall der verpflichtenden jährlichen Untersuchungen zu einer Verschlechterung im Hygienebereich gekommen ist. Bazillenausscheider sind Menschen, die im Stuhl, Harn oder mit dem Schweiß Krankheitserreger ausscheiden können. Eine Beschäftigung solcher Personen an Stellen, wo sie mit Lebensmitteln in Berührung kommen können, ist verboten. Jeder neu aufgenommene Arbeitnehmer, der mit Speisen in Verbindung kommen kann, hat ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis vorzuweisen, welches bestätigt, dass der Betreffende kein "Bazillenausscheider" ist. Das Zeugnis darf nicht älter als 12 Monate sein und wird nach einer Untersuchung von der zuständigen Gesundheitsbehörde ausgestellt. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein Wieder-in-Kraft-setzen des Bazillenausscheidergesetzes und damit eine Wiedereinführung der verpflichtenden jährlichen Untersuchungen vorsieht.

BZÖ: Nachhaltige Absicherung der Finanzierung der Flugrettung

Die Bundesregierung wird von den BZÖ-Abgeordneten Gernot Darmann, Ursula Haubner und Sigisbert Dolinschek ersucht, eine optimale notärztliche Versorgung von Notfallpatienten mit Notarzthubschraubern zu gewährleisten und eine nachhaltige Absicherung der Finanzierung der Flugrettung in Österreich sicherzustellen. Der Christophorus Flugrettungsverein (CFV) verfügt derzeit über sechzehn ganzjährig betriebene Stützpunkte in Österreich, um die Patienten flächendeckend versorgen zu können, heißt es im Antrag (672/A[E]). Nach einem angeforderten Hubschrauber-Einsatz entscheiden die Krankenkassen aber oft erst Monate später darüber, ob der Einsatz überhaupt notwendig war und ob er daher von der Krankenkasse zu bezahlen ist. Durch die prekäre Finanzsituation der Krankenkassen ist aber die Zahl der nicht bezahlten Noteinsätze von 29 % (im Jahr 2004) auf 36 % (2006) gestiegen, geben die BZÖ-Mandatare zu bedenken. Hinzu kommt, dass mit der nicht kostendeckenden Pauschale die Kosten für den Christophorus Flugverein noch erhöht werden. Dadurch wird für das Jahr 2008 mit einem Minus von fünf Millionen Euro gerechnet, was aus dem ÖAMTC-Budget abgedeckt werden muss.

Grüne für rezeptfreie Abgabe der Pille danach

Die Grünen setzen sich in einem Entschließungsantrag für die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" ein (642/A[E]). 2006 gab es in Österreich 2.892 Geburten bei Minderjährigen (4 % der Geburten), zeigen die Abgeordneten Barbara Zwerschitz und Kurt Grünewald (G) auf. In Österreich bekommen etwa 12 von 1000 Teenagern Kinder; dazu kommen noch die vielen Schwangerschaften, die abgebrochen werden.

92 % der schwangeren Frauen unter 18 Jahren wurden ungeplant schwanger, 60 % aller minderjährigen Schwangerschaften enden mit einem Abbruch. Eine Vielzahl dieser Tragödien ließe sich nach Ansicht der Grünen verhindern, hätten die jungen Menschen rezeptfreien Zugang zur "Pille danach", was in 14 europäischen Ländern bereits möglich ist.

FPÖ: Umstellung auf E-Card mit Foto und Ausweispflicht

In einem FPÖ-Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine sofortige Umstellung, für verlorengegangene und gestohlenen E-Cards, auf E-Card mit Foto ermöglicht und eine Ausweispflicht im Zusammenhang mit noch nicht umgestellten E-Cards vorsieht (620/A[E]). Laut Ärztekammer mehren sich nämlich die Fälle, in denen mehrere Patienten dieselbe Karte verwenden. Dieses Problem wird durch die Deckelung der Rezeptgebühren verschärft, weil aufgrund der fehlenden Kontrolle durch die Ärzteschaft, in Ermangelung eines Fotos auf der E-Card, vermehrt mit Missbrauch zu rechnen ist, in dem Sinne, dass falsche Rezeptgebührenbefreiungen angezeigt werden. Aus diesem Grund wäre es dringend angeraten, nicht erst mit der Neueinführung der E-Card im Jahre 2010 Passfotos zu implementieren, sondern schon jetzt, im Falle von Verlust oder Diebstahl, schrittweise auf E-Cards mit Passfoto umzusteigen und für die Übergangszeit zumindest eine Ausweispflicht gesetzlich vorzuschreiben.

FPÖ schlägt Maßnahmen zur Sanierung der Sozialversicherung vor

Einen Drei-Punkte-Katalog zur finanziellen Sanierung der österreichischen Sozialversicherung enthält ein FPÖ-Entschließungsantrag (616/A[E]): der österreichischen Sozialversicherung ist der vollständige Vorsteuerersatz abzugelten; Aufwendungen für Leistungen wie das Wochengeld und das Krankengeld für Arbeitslose und Asylwerber sind den Krankenkassen vom Bund voll zu ersetzen und Sonderleistungen sollen ausnahmslos nur mehr österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung stehen.

So hoch wie im Jahr 2007 war das Defizit der Krankenkassen noch nie, heißt es im FPÖ-Antrag. Alle 19 Kassen haben laut vorläufigem Endergebnis ein Minus von 354,8 Millionen Euro erwirtschaftet, gab der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bekannt. Die neun Gebietskrankenkassen verzeichnen mittlerweile alle ein Defizit. Den größten Abgang produzierte mit 157,8 Millionen erwartungsgemäß die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), gefolgt von Niederösterreich (82,8 Millionen) und der Steiermark (79,3 Millionen). Obwohl die Krankenkassenbeiträge mit 1. Jänner 2008 um 0,15 Prozent angehoben wurden, wird auch für das Jahr 2008 mit einem Minus von insgesamt 313,6 Millionen Euro gerechnet. Die FPÖ-Mandatare warnen aber davor, die finanzielle Situation der Gebietskrankenkassen auf dem Rücken der Patienten zu sanieren und – wie zum Beispiel bei der WGKK der Fall - willkürlich Leistungen zu streichen.

FPÖ für Änderung der Richtlinien für Befreiung von Rezeptgebühr

Im Rahmen der Rezeptgebühren-Deckelung wurde in den Richtlinien des
Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger eine Mindestobergrenze
festgeschrieben, heißt es einleitend in dem Entschließungsantrag der FPÖ (611/A[E]). Liegt das Jahresnettoeinkommen unter dem Zwölffachen des Einzelrichtsatzes für die Ausgleichszulage, das sind im Jahr 2008 747 Euro im Monat, wird die Rezeptgebührenobergrenze vom Zwölffachen dieses Richtsatzes berechnet. Diese für alle Pensionen geltende Mindestobergrenze liegt 2008 bei 179 Euro. Das bedeutet, jeder nicht aus sozialer Schutzbedürftigkeit rezeptgebührenbefreite Versicherte, muss zumindest 37 Rezeptgebühren bezahlen, bevor er die Obergrenze erreicht und für den Rest des Jahres von der Rezeptgebühr befreit ist. Von dieser Untergrenze der Deckelung der Rezeptgebühren, die der Hauptverband beschlossen hat, sind aber nicht nur Pensionisten betroffen, sondern alle Personen mit einem Einkommen, das unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt. Zum Beispiel auch teilzeitbeschäftigte Frauen, gibt Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) zu bedenken. Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird daher aufgefordert, dafür
Sorge zu tragen, dass der Abs. 4 des § 16 in den Sonderregeln für die Berechnung des Jahresnettoeinkommens der Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr ersatzlos gestrichen und damit der rechtskonforme Zustand hergestellt wird.

Grüne: Wo ist der Bericht über Hospizbetreuung und Palliativ Care?

Die Gesundheitsministerin wird von den Grünen in einem Entschließungsantrag (602/A[E]) ersucht, bis 30. April 2008 die Mitglieder des Gesundheits- und des Sozialausschusses über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hospizbetreuung und Palliativ Care zu informieren und dem Parlament den vom ÖBIG erstellten Bericht zuzuleiten. Die Arbeitsgruppe hat sich im Mai 2005 konstituiert und sich seitdem mehrere Male getroffen. Ziel war ein österreichweiter Konsens über Grundsätze und Vorgaben für den Auf- und Ausbau der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung.

Es gab einen Ergebnisbericht, der vom ÖBIG verfasst wurde und von der Bundesgesundheitskommission am 28.6.2006 zur Kenntnis genommen wurde. (Schluss)