Vorlagen: Verkehr

Schifffahrtsgesetz wird an EU-Richtlinien angepasst

Durch eine Änderung des Schifffahrtsgesetzes werden Richtlinien der über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft in nationales Recht umgesetzt. Die Bestimmungen enthalten einerseits die Verpflichtung zur Bereitstellung von Fahrwasserinformationen durch die Behörde und andererseits Verordnungsermächtigungen zur Einführung von Verpflichtungen zur elektronischen Übermittlung von Meldungen und automatisierten Identitäts- und Positionsmeldungen von Schiffen.  Für die Schiffsdaten werden die Bedingungen definiert, unter denen Daten gespeichert und weitergegeben werden dürfen. (326 d.B.)

FPÖ verlangt Mindesthöhe für Verkehrszeichen auf Gehwegen

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) nimmt sich in einem Entschließungsantrag der blinden und stark sehbehinderten Menschen an. Er verweist auf die große Verletzungsgefahr, die für diese Menschen dadurch besteht, dass Verkehrszeichen auf Gehwegen und Schutzinseln nicht hoch genug angebracht sind, und drängt auf die Einführung einer Mindesthöhe für Verkehrszeichen. (186/A(E))

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