Wegekosten: Faymann sieht noch viel Überzeugungsarbeit in der EU

Wien (PK) – Verkehrsminister Werner Faymann sieht in Bezug auf die Wegekosten-Richtlinie noch einiges an Überzeugungsarbeit in der EU auf Österreich zukommen. Bei der Behandlung des entsprechenden Jahresprogramms der Europäischen Union in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses warnte er überdies vor überzogenen Erwartungen in Sachen Ökologisierung des Verkehrs und meinte, Österreich werde sich noch "sehr viel Gehör" bei seinen Partnern verschaffen müssen. Am Beginn der Sitzung wurde Abgeordnete Anita Fleckl (S) einstimmig zur neuen Obfrau des Verkehrsausschusses gewählt.

In der Debatte drängte Abgeordnete Gabriela Moser (G) auf eine Ökologisierung der Wegekosten-Richtlinie und kritisierte den gegenständlichen Entwurf als Schönfärberei im Sinne der Frächterlobby. Was den Brenner-Basistunnel betrifft, fürchtete sie  eine Verlagerung der Prioritäten der neuen italienischen Regierung in Richtung der Brücke über die Straße von Messina.

Abgeordneter Karlheinz Klement (F) forderte beim Brenner-Basistunnel eine Kostenregelung, bei der die EU die Hauptfinanzierung übernimmt, und gab zu bedenken, es könne nicht sein, dass Österreich den größten Teil der Kosten trage.

Das Brenner-Projekt wurde auch von der Abgeordneten Karin Hakl (V) angesprochen, die für eine baldige Kontaktaufnahme mit dem neuen italienischen Verkehrsminister sowie eine koordinierte Vorgangsweise mit Südtirol und Bayern eintrat.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) wiederum thematisierte die anstehende Postliberalisierung und warnte dabei vor einer Aushöhlung des ländlichen Raumes.

Verkehrsminister Werner Faymann stellte klar, dass eine Veränderung der Wegekosten-Richtlinie in Richtung Ökologisierung nach Schweizer Vorbild nicht in 2 bis 3 Monaten erledigt werden könne, und rechnete mit noch sehr viel Überzeugungsarbeit Österreichs. Man befinde sich innerhalb der EU in einer Position, wo man am ehesten noch eine Unterstützung durch Frankreich erwarten könne, sagte er. Er warnte grundsätzlich vor überzogenen Erwartungen, wie etwa scharfen Reglementierungen des Verkehrs, und gab zu bedenken, dass sich Österreich im Gegensatz zur Schweiz als Mitglied der EU mit seinen Partnern abstimmen müsse. Ausdrücklich unterstützte Faymann sektorale Fahrverbote wie jenes in Tirol.

In Sachen Brenner-Basistunnel kündigte der Minister bereits für nächste Woche in Slowenien Gespräche mit seinen EU-Amtskollegen an. Die offizielle Haltung Italiens habe sich nicht verändert, auch werde die Finanzierungsschiene der EU nicht in Frage gestellt. Entsprechende Beschlüsse Italiens wären, wie Faymann bemerkte, allerdings hilfreich.

Zu den Liberalisierungsplänen bei der Post betonte der Minister, diese hätten für die Konsumenten positive Seiten. Es gelte aber zu bedenken, dass der Wettbewerb alleine nicht alle Bedürfnisse erfüllen könne. Die entscheidende Frage werde darin bestehen, wie man die Qualität der Versorgung des ländlichen Raumes mit Postdiensten sicherstellen könne, war sich Faymann klar.

Staatssekretärin Christa Kranzl nahm zu Fragen aus den Technologiebereich Stellung, die von den Abgeordneten Karlheinz Klement (F) und Karin Hakl (V) aufgeworfen wurden. Sie sah im Galileo-Projekt eine große Chance für österreichische Unternehmen, ihr Know-How einzubringen, und versicherte, durch die nunmehr gefundene Finanzierung der EU würden keine zusätzlichen Kosten für Österreich entstehen. Bezüglich der Forschungsförderungsprogramme ortete sie generell ein Manko bei der diesbezüglichen Information der KMU.

Das Jahresprogramm wurde mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen und gilt damit als enderledigt.

Verkehrs-Arbeitsinspektion: Anhebung der Bagatellgrenze für Gebühren

Einstimmig angenommen wurde weiters eine Änderung des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, die in Anpassung an die Neuregelung der Bundes-Kommissionsgebührenverordnung die Bagatellgrenze bei der Einhebung von Kommissionsgebühren von 50 € auf 100 € erhöht.

Schifffahrtsgesetz wird an EU-Richtlinien angepasst

Durch eine Änderung des Schifffahrtsgesetzes, die den Ausschuss mit S-V-F-G-Mehrheit passierte, werden Richtlinien der über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft in nationales Recht umgesetzt. Die Bestimmungen enthalten einerseits die Verpflichtung zur Bereitstellung von Fahrwasserinformationen durch die Behörde und andererseits Verordnungsermächtigungen zur Einführung von Verpflichtungen zur elektronischen Übermittlung von Meldungen und automatisierten Identitäts- und Positionsmeldungen von Schiffen. Die Novelle betrifft auch den Bereich der Waterbikes. Die hierfür ausgewiesenen Strecken werden aus dem Gesetz entfernt. Die Festlegung von Waterbikestrecken erfolgt in Hinkunft auf Verordnungsweg.

Gegen Waterbikes und Jet-Boote auf der Donau sprachen sich eine Bürgerinitiative sowie ein Antrag der Grünen aus, die jeweils mehrheitlich vertagt wurden.

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (S) betonte ebenso wie ihr Fraktionskollege Abgeordneter Christian Hursky und Staatssekretärin Christa Kranzl, dem Anliegen der Bürgerinitiative und der Grünen werden mit der nunmehr gefundenen Lösung Rechnung getragen. Abgeordnete Gabriela Moser (G), die die Gesetzesänderung grundsätzlich unterstützte, zeigte sich hingegen verwundert über das Procedere und die Vertagung und meinte, der Antrag der Grünen hätte für einen Fünf-Parteien-Antrag durchaus gereicht.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) kritisierte mit Nachdruck die unterschiedlichen Promillegrenzen für Alkohol am Steuer im Schifffahrtsrecht. Staatssekretärin Kranzl verwies auf ähnliche Bestimmungen im Straßenverkehr und unterstrich überdies, wiederholte Delikte würden strenger geahndet, was bis zum Entzug der Befähigung führen könne.

Abkommen regelt Luftverkehr zwischen EU und USA

Zustimmung von SPÖ, ÖVP und Grünen erhielt ein Luftverkehrsabkommen zwischen EU und USA, das Marktzugang, Eigentumsverhältnisse, Kontrolle, Zölle, Gebühren, Preisgestaltung, Sicherheit, Umweltschutz, Verbraucherschutz und computergesteuerte Buchungssysteme regelt. Es zielt auf weitgehende Marktöffnung zwischen EU und USA und auf Harmonisierung der Rechtssysteme im Kartell- und Wettbewerbsrecht (468 d.B.). - Auf diesbezügliche Fragen der Abgeordneten Christian Hursky (S) und Sigisbert Dolinschek (B) sowie Bettina Hradecsni (G) führte Staatssekretärin Christa Kranzl aus, die Umsetzung des Abkommens lasse steigenden Passagierzahlen und positive Effekte für den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung in Österreich erwarten. Kranzl rechnet mit je einem Arbeitsplatz pro tausend Fluggästen mehr.

Im weiteren Verlauf seiner Sitzung vertagte der Verkehrsausschuss eine Reihe von oppositionellen Anträgen jeweils mit den Stimmen der Regierungsparteien.  

Sonnenenergie aus Lärmschutzwänden

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) legte den Antrag seines Fraktionskollegen Norbert Hofer vor, Lärmschutzwände mit Photovoltaikanlagen auszugestalten, um so deren Potential zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu nutzen (156/A(E)).

Dem Anliegen wurde von Sprechern aller Parteien und auch von Verkehrsminister Werner Faymann viel Sympathie entgegengebracht. Abgeordneter Stefan Prähauser (S) sprach von einem zukunftsweisenden Ansatz, riet aber dazu, den Antrag zu vertagen, um Ergebnisse von Pilotprojekten, etwa in Gleisdorf, abzuwarten. Abgeordnete Karin Hakl (V) machte darüber hinaus auf das bald zu erwartende Ökostromgesetz aufmerksam und ließ Präferenzen für ein Engagement privater Investoren bei der Nutzung der Solarenergie an Lärmschutzwänden erkennen. Minister Werner Faymann sah beim Einsatz der Photovoltaik noch wirtschaftliche Probleme, insbesondere dort, wo Lärmschutzwände weit entfernt vom Stromnetz stehen, hielt es aber im Interesse der gut entwickelten Photovoltaik-Industrie in Österreich für wichtig, zu investieren, um die technische Entwicklung auf diesem Gebiet voranzutreiben. Abgeordnete Zwerschitz (G) hielt die Vertagung für nicht notwendig, jahrelange Erfahrungen mit Photovoltaik-Tests stünden zur Verfügung.

FPÖ verlangt Mindesthöhe für Verkehrszeichen auf Gehwegen

Abgeordneter Bernhard Vock (F) verlangte im Interesse blinder und stark sehbehinderter Menschen die Einführung einer Mindesthöhe für Verkehrszeichen auf Gehwegen und Schutzinseln, um die Verletzungsgefahr für diese Menschen zu reduzieren (186/A(E)).

Ihren Vertagungsantrag begründete Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) mit der Notwendigkeit, Länder und Gemeinden in die Umsetzung dieses Anliegens einzubeziehen. Abgeordneter Christoph Kainz (V) schloss sich mit dem Hinweis auf eine bevorstehenden StvO-Novelle an. Die Abgeordneten Karin Hakl (V) und Gabriela Moser (G) plädierten für eine Entrümpelung des "Schilderwaldes". 

Grüne: Doppelte LKW-Maut in ganz Österreich 

"Mindestens eine Verdoppelung" der LKW-Maut hält Abgeordnete Gabriela Moser (G) für angebracht, um den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und damit den CO2-Ausstoß zu verringern (347/A(E)). In einem weiteren Entschließungsantrag ihrer Fraktion  (349/A(E)) trat die Antragstellerin für eine flächendeckende LKW-Bemautung im gesamten Straßennetz Österreichs aus.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) begründete seinen Vertagungsantrag mit dem Argument, man müsse erst die Voraussetzungen für den Umstieg von der Straße auf die Schiene schaffen, Bahnausbauprojekte würden aber oft von Bürgerinitiativen behindert.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) warnte vor einer Verdoppelung der LKW-Maut, weil dies den Frächtern seines Bundeslandes Vorarlberg das Genick brechen würde. Vorarlberg sei auf den Import von Rohstoffen und den Export von Fertigprodukten und damit auf den LKW-Verkehr angewiesen. Außerdem habe bereits die Mineralölsteuererhöhung massiv zur steigenden Inflation beigetragen.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) lehnte dieses Argument ab, indem sie  erklärte, der Verkehrskostenanteil an den Produktpreisen betrage lediglich 2 % und das Schweizer Beispiel zeige überdies, dass die Frächter auf höhere LKW-Mauten mit der Reduzierung von Leerfahrten reagierten.

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (G) plädierte im Interesse der Anrainer an Bundesstraßen für eine flächendeckende LKW-Maut, weil der LKW-Transit, insbesondere aus und nach Tschechien immer häufiger auf mautfreie Bundesstraßen ausweiche.

Verkehrsminister Werner Faymann berichtete von der Fertigstellung einer Studie zur Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut und nannte technische Probleme, Mehrkosten und mögliche Betriebsverlagerungen als kritische Punkte, die es in weiteren Untersuchungen zu klären gelte. Kurz- und mittelfristig sah der Minister keine Alternative zur Strategie, den Straßentransit zu verteuern und gleichzeitig die Schiene auszubauen.

BZÖ will S 37 in Kärnten rasch ausbauen

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) setzte sich in einem Entschließungsantrag (544/A(E)) für den Vollausbau der S 37 bis spätestens 2010 ein und fordert den Verkehrsminister auf, bis zur Fertigstellung des Projekts den Straßenabschnitt Klagenfurt Nord bis St. Veit von der Maut zu befreien.

Während Abgeordnete Barbara Zwerschitz (G) den Antrag mit der Begründung ablehnte, er widerspreche der Alpenkonvention, plädierte Abgeordneter Johann Höfinger (V) für eine Vertagung, weil der geforderte Ausbau gut vorankomme und man mit Ausnahmen von der Vignettenpflicht wegen der Beispielswirkungen vorsichtig sein sollte.

Finanzielle Sicherheit für die Planung Kärntner Eisenbahnprojekte

Schließlich forderte Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) von der Bundesregierung, die weitere Finanzierung der Planungsarbeiten für den Eisenbahnknoten Villach sowie für den Ausbau der Hochleistungsstrecke im Zentralraum Kärnten als Verlängerung zum Koralmprojekt sicherzustellen. Zudem geht es um den zweigleisigen Ausbau der Tauernachse und deren Anbindung an die Pontebbana-Achse. Dolinschek drängte auf die verbindliche Verankerung der vorgesehenen 14,5 Mill. € (202/A(E)).   - Den Vertagungsantrag stellte Abgeordneter Abgeordneter Alexander Zach (S).

Dem Antragsteller und Abgeordneter Gabriela Moser (G), die es ablehnte, die Bahn am Wörthersee zu untertunneln, erläuterte Verkehrsminister Werner Faymann, die genannten Planungskosten seien nie vereinbart worden. Die Finanzierung des Semmeringtunnels und des Koralmtunnels gehöre zur Gesamtsumme von 20 Mrd. Euro, die bis 2020 für Schienenausbauprojekte vorgesehen seien, rund die Hälfte davon im Bereich der Südbahnstrecke. Nicht zu diesem Finanzierungsrahmen zähle der Brennerbasistunnel, sagte der Verkehrsminister, dafür werde man zusätzliche Mittel brauchen. (Schluss)