Vorlagen: Finanzen

FPÖ: Behinderten-Freibeträge erhöhen

Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer, Werner Kickl und Lutz Weinzinger vertreten in ihrem Entschließungsantrag 722/A(E) eine Erhöhung der Freibeträge für die außergewöhnlichen Belastungen behinderter Menschen. Die je nach Grad der Behinderung zwischen 75 € und 726 € liegenden Freibeträge seien seit 1988 unverändert und entsprächen bei weitem nicht mehr ihrem ursprünglichen Wert, argumentieren die Abgeordneten. Für die Erhöhung wollen sie den Lebenshaltungskostenindex heranziehen, außerdem seien auch die monatlichen Pauschbeträge für Krankendiätverpflegung sowie für Mehraufwendungen wie Taxifahrten oder das eigene Fahrzeug von Körperbehinderten anzupassen.

FPÖ: Thermische Sanierung steuerlich besser berücksichtigen   

Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Lutz Weinzinger beantragen eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten (727/A(E)). Kosten bei der thermischen Wohnbausanierung und für Energiesparmaßnahmen in privaten Haushalten sollen künftig als Sonderausgaben auch dann mehrjährig von der Einkommensteuer abgesetzt werden können, wenn diese Aufwendungen in einem Jahr eigenfinanziert sind. Außerdem sei der Höchstbetrag für Sonderausgaben bei der thermischen Wohnbausanierung und für Energiesparmaßnahmen in privaten Haushalten zu erhöhen, verlangt die FPÖ.

FPÖ will Finanzprokuratur abschaffen

Die Abgeordneten Peter Fichtenbauer und Martin Graf beantragen die Abschaffung der Finanzprokuratur (765/A(E)). Anlass für dieses Verlangen ist ein kritischer Bericht des Rechnungshofs, der in der "Anwaltskanzlei" der Republik mit ihren 90 Mitarbeitern und jährlich zwischen 900 und 1.100 Vertretungsfällen einen verbesserungswürdigen Organisationsaufbau geortet und Maßnahmen zur Effizienzsteigerungen empfohlen hat. (Schluss)