Parlamentskorrespondenz Nr. 425 vom 13.05.2008
Vorlagen: Umwelt
FPÖ hält Israels Elektroauto-Projekt für vorbildlich
FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer macht die Bundesregierung in seinem Entschließungsantrag 729/A(E) auf das israelische Vorzeigeprojekt "Project Better Place" aufmerksam, mit dem das Land von Erdöl unabhängig werden möchte. Innerhalb von nur 18 Monaten soll ein Elektrotankstellen-Netz für Elektroautos errichtet werden. Renault Nissan liefert die Elektroautos, die mit der Leistung eines 1,6 l-Benziners eine Reichweite von mehr als 200 Kilometern haben. Die Energie soll zu Beginn aus dem Stromnetz kommen, in Zukunft aber rein solar erzeugt werden. Die israelische Regierung unterstützt das Projekt durch steuerliche Anreize, zudem sind 137 Mill. Euro an Risikokapital bereits vorhanden, genug, um die erste Phase des Projekts umzusetzen. Zur Deckung des gesamten Strombedarfs aus der Sonne wären Investitionen von 3,4 Mrd. Euro nötig. Österreich sollte im Hinblick auf die zur Neige gehenden Erdölreserven prüfen, ob eine ähnliche Initiative für Österreich vorbereitet werden könne, verlangt die FPÖ.
Grüne für neuen Masterplan Wasserkraft
Ruperta Lichtenecker und weitere Abgeordnete der Grünen fordern von der Bundesregierung, den kürzlich vorgelegten "Masterplan Wasserkraft" zu überarbeiten (738/A(E)). Die Eckpunkte lauten für die AntragstellerInnen wie folgt: Schutz der letzten freien Fließgewässer Österreichs, Modernisierung u nd Effizienzsteigerung bestehender Kraftwerksanlagen mit gleichzeitiger Ökologisierung (Fischaufstiegshilfen u.a.) statt Neubauten, Erhaltung von Naturschutzgebieten, seriöse Abschätzung des Wasserkraft-Potentials unter Einbindung von NGOs und ExpertInnen sowie Eindämmung des Stromverbrauchswachstums unter Nutzung des Stromsparpotentials.
Grüne: Gratis Sonne statt teurem Öl
"Wir müssen raus aus teurem Öl und Gas", sagen die Abgeordneten der Grünen und schlagen dem Nationalrat ein Klimaschutz-Umstiegspaket (740/A(E)) vor. Um den Menschen beim Umstieg auf Sonnenenergie zu helfen, soll die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern rasch ein Klimaschutz-Entlastungspaket mit folgenden Maßnahmen auf den Weg bringen: 1,8 Mill. Euro mehr pro Jahr für zusätzliche Zug- und Busangebote im öffentlichen Nahverkehr; Reform der Pendlerpauschale mit Vorteilen für BenutzerInnen öffentlicher Verkehrsmittel; Reform der Wohnbauförderung und der Bauordnungen mit Vorrang für Klimaschutz, Energieeffizienz-Maßnahmen und Wärmedämmung. Die Grünen verlangen eine Solaranlagenpflicht, ein Ende der Förderung von Öl- und Gasheizungen, Passivhausstandards im großvolumigen Wohnbau ab 2010 sowie im gesamten Wohnbau ab 2012. Öl- und Gasheizungen sollen auf erneuerbare Energien umgestellt und alle Haushalte kostenlos über das Energiesparen beraten werden.
BZÖ: AMA-Gütesiegel nur für gentechnikfreie Nahrungsmittel
Die BZÖ-Abgeordneten Veit Schalle und Sigisbert Dolinschek verlangen vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, gentechnikfreie Fütterung als Kriterium für die Vergabe des AMA-Gütesiegels bei tierischen Lebensmitteln vorzuschreiben (771/A(E)). Die Antragsteller beklagen das Fehlen einer verpflichtenden Kennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden. Der Konsument soll erkennen können, ob bei Schnitzel oder Frühstücksei Gentechnik im Spiel ist, verlangen die Abgeordneten. (Schluss)