Parlamentskorrespondenz Nr. 442 vom 16.05.2008
Vorlagen: Wirtschaft
Heilmasseure sollen Heilmasseure ausbilden und beschäftigen können
FPÖ-Abgeordnete verlangen in ihrem Entschließungsantrag 721/A, die Ausbildung zum Heilmasseur nicht nur in Spitälern, Kuranstalten, bei Ärzten oder Physiotherapeuten zuzulassen, sondern auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einem freiberuflich tätigen Heilmasseur. Außerdem will es die FPÖ freiberuflich tätigen Heilmasseuren ermöglichen, Heilmasseure anzustellen. Die Antragsteller schlagen vor, die diesbezüglichen Einschränkungen aus dem Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetz zu streichen.
FPÖ gleiches Steuerrecht für Heilmasseure und Physiotherapeuten
In einem Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verlangen FPÖ-Abgeordnete die steuerrechtliche Gleichstellung von freiberuflichen Heilmasseuren und Physiotherapeuten. Die Tätigkeit der Heilmasseure soll ebenso von der Umsatzsteuer befreit werden wie jene der Physiotherapeuten, verlangen die Antragsteller (761/A).
FPÖ für Einführung eines Pfandsystems für Batterien
Die Abgeordneten Karlheinz Klement und Norbert Hofer (beide F) machen darauf aufmerksam, dass viele Batterien und Akkus immer noch die Giftstoffe Quecksilber und Cadmium enthalten und daher im Abfall Probleme für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Da problematische Batterien von schadstoffarmen Batterien nicht leicht zu unterscheiden seien, verlangen die Antragsteller die Entwicklung und Einführung eines generellen Pfandsystems für alle Batterien (728/A(E)). (Schluss)