Parlamentskorrespondenz Nr. 445 vom 16.05.2008

Vorlagen: Familie

FPÖ: Familienbeihilfe für Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr

In Österreich besteht seit dem Jahr 1968 die Möglichkeit, ein so genanntes Freiwilliges Soziales Jahr zu absolvieren. Junge Menschen ab 18 Jahren erhalten dabei die Chance, eine Zeitlang die Arbeit im Sozialbereich kennen zu lernen. Die FPÖ tritt in einem Entschließungsantrag (719/A[E]) nun dafür ein, allen TeilnehmerInnen am Freiwilligen Sozialen Jahr Familienbeihilfe zu gewähren. Das Freiwillige Soziale Jahr sei eine äußerst effiziente Form der Berufsorientierung, argumentieren Abgeordneter Norbert Hofer und seine FraktionskollegInnen, für sie ist es daher nicht einsichtig, dass nur wenige FSJ-TeilnehmerInnen Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

"Tageseltern": BZÖ drängt auf Erhebung statistischer Daten

Geht es nach dem BZÖ, soll Familienministerin Andrea Kdolsky österreichweit erheben lassen, wie viele Kinder durch Tagesmütter bzw. Tageseltern betreut werden und welche Organisationsformen es gibt. Ein entsprechender Entschließungsantrag (745/A[E]) wird von Abgeordneter Ursula Haubner damit begründet, dass bei Vorliegen statistischer Daten Bundesförderungen für Tageseltern möglich wären.

BZÖ fordert regelmäßige ärztliche Untersuchungen von Kindern

In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich das BZÖ dafür aus, Kinder bis zum Schuleintrittsalter verpflichtend einer vierteljährlichen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen und den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes und der Familienbeihilfe an die Durchführung dieser Untersuchungen zu koppeln (746/A[E]). BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zufolge könnten Kinder dadurch besser vor Gewalt geschützt werden. Sollten zwei Termine ohne Angabe von Gründen versäumt werden, soll gemäß dem Antrag die Jugendwohlfahrt informiert und zum Einschreiten befugt werden.

ÖVP und SPÖ für direkte Auszahlung der Familienbeihilfe an 18-Jährige

Die Jugendsprecherinnen von ÖVP und SPÖ, Silvia Fuhrmann und Laura Rudas, treten in einem gemeinsamen Entschließungsantrag dafür ein, Familienbeihilfe an junge Erwachsene ab dem 18. Lebensjahr direkt auszuzahlen, wenn sie nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den unterhaltspflichtigen Eltern leben (773/A[E]). Ihrer Meinung nach wäre dies ein weiterer Schritt für junge Menschen in Richtung selbstbestimmtes Leben. Allerdings müssten noch mögliche Auswirkungen in steuer-, verfassungs- sowie unterhaltsrechtlicher Hinsicht geprüft werden, heißt es im Entschließungsantrag.

Koalitionsparteien wollen Information über Familienberatung forcieren

Die beiden Koalitionsparteien ersuchen Familienministerin Andrea Kdolsky in einem Entschließungsantrag, die Bevölkerung über die vom Ressort offerierten bzw. geförderten Beratungsangebote für Familien umfassend zu informieren, damit alle Rat- und Hilfesuchenden auch tatsächlich erreicht werden können (774/[E]). Konkret genannt werden unter anderem Angebote im Bereich Elternbildung, Familienberatung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Begründung des Entschließungsantrags wird darauf hingewiesen, dass es österreichweit über 390 Familien- und Partnerberatungsstellen unterschiedlichster Trägerorganisationen gibt. Nach Ansicht von ÖVP und SPÖ wäre eine stärkere Inanspruchnahme dieser Angebote wünschenswert, um späteren Schwierigkeiten in der Eltern-Kind-Beziehung vorbeugen zu können. (Schluss)