RH-Ausschuss: ÖBB-Strukturreform auf dem Prüfstand der Abgeordneten

Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss konzentrierte sich in seiner heutigen Sitzung auf ÖBB-Themen und behandelte Rechnungshofberichte zur ÖBB-Strukturreform, zu den ÖBB-Pensionen und zur Sicherheit auf den ÖBB-Nebenbahnen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Umsetzung eines Regionalbahnkonzepts.

Den Abgeordneten lag zunächst ein Prüfbericht des Rechnungshofs (III-100 d.B.) zur Umsetzung des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 vor, dessen Ziel es war, das Eisenbahnwesen ab 1. Jänner 2005 rechtlich und finanziell umfassend neu zu regeln, den steigenden Finanzierungsbedarf der ÖBB bis 2010 deutlich zu senken und mittelfristig ein nachhaltig gesichertes und eigenfinanziertes Bahnsystem zu schaffen. Dazu kam die Entflechtung komplizierter Finanzierungsströme und undifferenzierter Entscheidungs– und Verantwortungsstrukturen.

Die ÖBB haben die komplexe Umstrukturierung innerhalb des vorgegebenen Zeitplanes erreicht, konzedierte der Rechnungshof, wies aber kritisch darauf hin, dass wesentliche Teile einer umfassenden Bahnreform vorweg ausgeklammert worden waren, ein ÖBB–Dienstrechtsgesetz etwa oder eine Ordnung des öffentlichen Nah– und Regionalverkehrs sowie Maßnahmen für eine Nebenbahnreform.

Ein nachhaltig gesichertes und eigenfinanziertes Bahnsystem sei bis 2012 nicht erreichbar, schreibt der Rechnungshof weiter, da die von der Regierung erwarteten Einsparungen von jährlich 1 Mrd. Euro weit über den Sparplänen der ÖBB von maximal 400 Mill. Euro pro Jahr lagen. Außerdem gehe die Tätigkeit der ÖBB–Holding AG weit über die strategische Ausrichtung der operativen Gesellschaften hinaus und steuere auf die Fortschreibung zentral geführter Bundesbahnen zu, kritisiert der Rechnungshof in seinem Bericht.

Was hat die ÖBB-Reform gebracht?

Abgeordnete Gabriela Moser (G) leitete die umfassende Ausschussdebatte mit der Feststellung ein, die Hauptziele der ÖBB-Strukturreform, eine Kostensenkung und mehr Transparenz, seien nicht erreicht worden. Die schwarz-blaue Regierung und ihr Finanzminister Grasser hätten den Menschen "Sand in die Augen gestreut". Statt der versprochenen Einsparungen von 1 Mrd. Euro nehmen die ÖBB derzeit 1,5 Mrd. Euro an neuen Schulden pro Jahr auf. Überdies habe die Zergliederung des Unternehmens samt "Filetierungsverträgen" hohe Kosten verursacht, sagte Moser und machte auf Verstöße der neuen ÖBB-Holding gegen das Aktienrecht und auf Eingriffe in das operative Geschäft der Tochtergesellschaften aufmerksam. Spekulationsgeschäfte seien nur in diesen intransparenten Strukturen möglich gewesen, sagte Moser. Trotz Milliardeninvestitionen nehme auch die Zahl der Langsamfahrstellen bei der ÖBB zu, klagte die Rednerin.

Abgeordneter Manfred Haimbuchner (F) kritisierte das niedrige Pensionsantrittsalter von durchschnittlich 52,2 Jahren bei den ÖBB und erbat Auskunft über das Nebengebührenbezugspauschale. Es sei dafür zu sorgen, dass künftig nicht mit jedem Regierungswechsel auch die Manager der ÖBB mit Unsummen an Abschlagszahlungen ausgetauscht werden. "Die ÖBB dürfen nicht die Spielwiese der Politik sein".

Abgeordneter Günther Kräuter (S) dankte dem Rechnungshof für seine Prüfung, die einer begleitenden Kontrolle der ÖBB-Strukturreform nahe komme. Inhaltlich schloss sich Kräuter der Kritik seiner Vorredner an. Kern der Sache sei die Diskrepanz zwischen angestrebten Zielen und tatsächlichen Ergebnissen der Reform. Für wichtig hielt es Kräuter, der Empfehlung des Rechnungshofs zu folgen und die ÖBB-Holding als Think-Tank und als strategische Klammer zwischen den einzelnen operativen ÖBB-Gesellschaften neu aufzustellen.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) qualifizierte die ÖBB-Reform als eines der größten Projekte in der Geschichte des Landes und zeigte sich betroffen über negative Medienberichte. Gahr will aus dem RH-Bericht lernen und schlug vor, mehr Kontinuität in das Unternehmen zu bringen, wo zuletzt viel Porzellan zerschlagen wurde, und mit Geduld an der Reform weiterzuarbeiten.

ÖBB-Vorstandsmitglied Erich Söllinger wies einleitend auf die vom Rechnungshof gewürdigte zeitgerechte Umsetzung der ÖBB-Strukturreform hin. Bei den finanziellen Zielen gab Söllinger zu bedenken, die ÖBB investierten über die ursprünglich geplanten 1,2 Mrd. hinaus jährlich 1,6 bis 1,8 Mrd. Euro. Die Anschaffung neuer Personenwaggons koste 800 Mill. Euro, 5000 neue Güterwaggons 400 Mill. Euro. Das erkläre die gegenüber der ursprünglichen Planung veränderten Daten, sagte Söllinger. Großteils erreicht wurden die geplanten Kosteneinsparungen und Ergebnisverbesserungen: Die Zahl der Mitarbeiter wurde um 10.000 reduziert und so 500 Mill. Euro eingespart, zugleich aber der Jahresertrag um 500 Mill. Euro erhöht. Die ÖBB-Holding sei über ihre strategischen Aufgaben hinaus tätig geworden, um den Umstrukturierungsprozess optimal zu starten und einzubegleiten, führte Söllinger aus.

Man sollte nicht von einem ÖBB-Defizit von 1,5 Mrd. Euro sprechen, sondern von Kosten für Gemeinwirtschaftliche Leistungen, die das Unternehmen erbringe, die vom Kunden aber nicht bezahlt werden.

Der Geschäftsführer der ÖBB-Dienstleistungs Gesellschaft Franz Nigl erläuterte die Tätigkeit seines Unternehmens in Zusammenarbeit mit den anderen ÖBB-Gesellschaften, die durchaus in Übereinstimmung mit dem Aktienrecht erfolgten. Bei der Frühpensionierung von ÖBB-Mitarbeitern komme das vom Rechnungshof empfohlene "Restleistungskalkül" zur Anwendung. Die ÖBB könnten es sich nicht leisten, Triebfahrzeuglenker oder Verschieber einzusetzen, bei denen wegen physischer oder psychischer Einschränkungen Sicherheitsrisiken bestehen.

ÖBB-Holding AG-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker erläuterte die ÖBB-Reform mit der Gründung einer strategischen Holding und operativ tätigen Tochtergesellschaften, wies auf die Durchsetzung von Personalmaßnahmen, die Aufnahme sehr guten Personals und auf den Strategiewechsel zu mehr Marktorientierung hin. Die neue Struktur sei in Ordnung, an der Lösung von Schnittstellenproblemen und an Verbesserungen im Verschub und bei der Traktion werde gearbeitet, sagte der Aufsichtsratspräsident. Die großen Investitionen bei den ÖBB werden etwa die Südbahn bis 2020 so schnell machen, dass niemand mehr mit dem Flugzeug von Wien nach Klagenfurt fliegen wird, sagte Pöchhacker. "Wir sind auf einem guten Weg."

Verkehrsminister Werner Faymann dankte dem Rechnungshof für seine Anregungen und sprach sich für eine konstruktive Debatte über die ÖBB-Reform aus. Die ÖBB erhöhen ihre Gütertransportleistung seit 2006 von 91,6 Mill. Tonnen jährlich bis 2008 auf 100,2 Mill. Tonnen und ihre Personentransportleistung von 196 Mill. auf 205 Mill. Fahrgäste, teilte der Minister mit. Auch Faymann meinte, man sollte die Kosten beim Transport von SchülerInnen und SeniorInnen oder im Nahverkehr in der Öffentlichkeit nicht als "Defizit" bezeichnen.

Beim Thema "Spekulationsgeschäfte" erinnerte der Minister daran, dass auch viele private Unternehmen in den "goldenen Jahren der Veranlagung" auf den Finanzmärkten investiert haben und erinnerte an die politische Klarstellung, künftig nicht in Spekulationsgeschäfte zu gehen. Die Auswirkungen der Geschäfte seien noch nicht definitiv zu beurteilen, hielt der Minister fest.

Rechnungshofpräsident Josef Moser erinnerte Verkehrsminister Faymann daran, dass der Verkehr insgesamt zugenommen habe, der ÖBB-Anteil sich aber unterdurchschnittlich entwickle. Es sei nicht gelungen, den steigenden Finanzierungsbedarf der ÖBB zu stabilisieren, bis 2010 deutlich zu senken und ein nachhaltig gesichertes und weitgehend eigenfinanziertes Bahnsystem zu schaffen. Die Tätigkeit der ÖBB–Holding AG gehe weit über die strategische Ausrichtung der operativen Gesellschaften hinaus, kritisierte Präsident Moser. Aufgabe der ÖBB-Dienstleistungs Gesellschaft sei die Unterstützung der operativen Gesellschaften, nicht aber die Wahrnehmung ihrer Aufgaben. In diesem Bereich sei das Gesetz "gedehnt" worden, kritisierte der Rechnungshofpräsident und zitierte Aussagen des ehemaligen Generaldirektors Huber, um zu belegen, dass die ÖBB-Reform nicht zu einer Eigenständigkeit der operativen Gesellschaften geführt habe. Zuständigkeiten, etwa für Versicherungen, Einkauf und Werkverträge, seien in einer Weise in der Holding konzentriert worden, durch die das Aktienrecht ausgehöhlt worden sei. Ähnliches gelte bei der Investitionstätigkeit der Gesellschaften.

Der Rechnungshof anerkenne die zeitgerechte Umsetzung der Reform und erkenne, dass die finanziellen Zielsetzungen teilweise zu hoch gegriffen waren. Er habe aber Anlass, auf Belastungen des Steuerzahlers hinzuweisen. Besonders kritisch sah der Rechnungshofpräsident, dass die ÖBB trotz Personalabbaus keine Einsparungen bei den Personalkosten erzielt haben.

Probleme mit der Maastricht-Konformität sah Präsident Moser wegen der Intransparenz der Mittelflüsse im Bereich der Bau AG. Mehr Transparenz forderte Moser auch für Tätigkeiten der ÖBB, bei denen öffentliche Mittel zugeschossen werden. In den internen Abrechnungen der ÖBB-Gesellschaften sollten Marktpreise beachtet und Querfinanzierungen ausgeschaltet werden, forderte Moser.

Kritik äußerte Präsident Moser auch an der starken Zunahme der Langsamfahrstellen von 419 auf 567 im Jahr 2008. Mit der Einbeziehung von Nebengebühren in die Berechnung der ÖBB-Pensionen seit 2002 haben die ÖBB Dritte belastet, lautete Mosers Kritik,  überdies habe man damit die "Hackler" bei den ÖBB gegenüber "Innendienstlern" benachteiligt. Gemeinsam mit der Erhöhung des Nebengebührensatzes von 10 auf 15 % werde diese Regelung Mehrkosten in Milliardenhöhe für die Steuerzahler nach sich ziehen. Der Appell des Rechnungshofpräsidenten an den Verkehrsminister lautete, das Problem "Nebengebührenbezugspauschale" zu lösen.

In einer weiteren Verhandlungsrunde verteidigte Abgeordneter Reheis (S) das Engagement der Gewerkschafter für die ÖBB-Bediensteten, "die nicht zu den reichsten ArbeitnehmerInnen des Landes zählen", und erkundigte sich nach den künftigen Aufgaben der ÖBB-Holding.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) meinte, der Rechnungshof habe seinen Finger auf wunde Punkte der ÖBB-Reform gelegt. Das System, das sich "laut Konsolidierungskünstler Grasser" selbst finanzieren sollte, sei längst zusammengebrochen, ob die Maastricht-Konformität aufrecht erhalten werden könne, sei fraglich, fügte Rossmann hinzu. Die Entwicklung der ÖBB-Schulden von 14 Mrd. Euro 2010 auf 16,5 Mrd. Euro im Jahr 2012 lasse katastrophale Zinsbelastungen erwarten. Der Bund werde die ÖBB entschulden und damit sein Budget stark belasten müssen, sagte Rossmann - ehrlicherweise sollte man sagen: "Wir finanzieren die Investitionen der ÖBB aus dem Bundesbudget."

Abgeordneter Helmut Kukacka (V) bedauerte die negative Diskussion des vorliegenden Rechnungshofberichts in der Öffentlichkeit. Der Bericht stelle fest, dass die gewählte Struktur sinnvoll und Maastricht-konform sei. Die vom Rechnungshof aufgezeigte Entwicklung zu einem zentralistischen Unternehmen entspreche nicht der ursprünglichen Intention, sagte der ehemalige Staatssekretär, wobei er sich verwundert zeigte, dass die SPÖ, die einst für eine starke Holding eingetreten sei, dies jetzt kritisiere.

Dass es weder zu Personaleinsparungen noch zu Erhöhung des Pensionsantrittsalters gekommen sei, habe die Gewerkschaft so gewollt, das geplante Dienstrecht sei "weggestreikt" worden, erinnerte der Abgeordnete.

Hinsichtlich der finanziellen Zielsetzungen der Reform klärte Kukacka auf, es sei nie daran gedacht gewesen, ein eigenfinanziertes System unter Einschluss der Finanzierung des Bahnnetzes zu schaffen, das sei auch weiterhin Aufgabe des Staats.

Abgeordneter Josef Bucher (B) befasste sich dann mit der Sicherheit auf Eisenbahnkreuzungen und verlangte angesichts von 29 tödlichen Unfällen in einem Jahr eine Novellierung der Eisenbahnkreuzungs-Verordnung. Außerdem wollte Bucher sicherstellen, dass zwischen der Tätigkeit des ehemaligen ÖBB-Generaldirektors Huber als ÖBB-Konsulent keine Unvereinbarkeiten mit seiner Funktion als Immobilienunternehmer entstehen.

Für Abgeordneten Wolfgang Zanger (F) hat die ÖBB-Strukturreform nichts gebracht. Nach wie vor würden ÖBB-Bedienstete bereits mit 47 Jahren in Pension gehen, klagte Zanger, der auf die Bestellung kompetenter Manager und auf den Einsatz von Kontrollinstrumenten zur Sicherstellung der Reformziele drängte.

Sicherheit auf Nebenbahnen   

Zur Debatte stand schließlich auch der Bericht des Rechnungshofs betreffend die Sicherheit auf den Nebenbahnen (III-113 d.B.). Darin beurteilten die Prüfer die Sicherheit als ausreichend, sahen aber zugleich Raum für Verbesserungen. Weniger Eisenbahnkreuzungen, mehr Schranken, besser sichtbare Sicherungseinrichtungen, Aufklärung der Straßenbenützer und Nutzung neuer technischer Entwicklungen lauten die konkreten Empfehlungen des Rechnungshofs.

Verkehrsminister Werner Faymann gab zu bedenken, man könne nicht alle rund 4.000 ungesicherten Eisenbahnkreuzungen mit Schranken ausstatten. Es gehe vielmehr darum, die gefährlichsten Kreuzungen zu sichern, andere Kreuzungen aber unter Umständen aufzulassen. Diese Strategie verfolge das Ministerium vor allem bei jenen obsolet gewordenen Kreuzungen, in deren unmittelbarer Nähe sich Unter- bzw. Überführungen befinden. Weiters sprach sich Faymann auch für ein verstärktes Aufmerksammachen auf Eisenbahnkreuzungen aus, so etwa durch Bodenmarkierungen oder Blinklichter.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht III-100 d.B. (ÖBB-Reform, Ruhestandsversetzungen) einstimmig vertagt, den Bericht III-113 d.B. (Sicherheit der Nebenbahnen) nahmen die Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis. (Schluss)