Vorlagen: Verkehr

EU-Anpassungen im Luftfahrtrecht

Eine Änderung des Luftfahrtgesetzes (537 d.B.) bringt im Wesentlichen Anpassungen an die europarechtlichen Vorgaben, wobei vor allem die Bestimmungen über die Flugsicherheit komplett neu gefasst werden. Im Einzelnen geht es darum, die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den "Einheitlichen Europäischen Luftraum – Single European Sky (SES)" in nationales Recht zu implementieren. So werden durch die Novelle insbesondere die begleitenden und durchführenden Regelungen zu den jeweiligen EU-Verordnungen über die Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ("Rahmenverordnung"), über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum ("Flugsicherungsdienste-Verordnung"), über die Ordnung und Nutzung des europäischen Luftraums ("Luftraum–Verordnung"), über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ("Interoperabilitäts-Verordnung") und über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung geschaffen.

Einer Anpassung an eine EU-Verordnung dient auch das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 (538 d.B.). Insbesondere soll damit die Gleichbehandlung aller Luftfahrtunternehmen der Union mit einer Niederlassung in Österreich bei der Verhandlung von Luftverkehrsabkommen und bei der Aufteilung von Flugverkehrsrechten sichergestellt werden.

Grüne für rad- und fußgängerfreundliche Straßenverkehrsbestimmungen

Eine Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung zugunsten des Radverkehrs und der Fußgänger verlangt Abgeordnete Gabriela Moser (G) in einem Entschließungsantrag. Ihr umfangreicher Maßnahmenkatalog umfasst u.a. eine Zielbestimmung im Gesetz durch die Radfahren und Zufußgehen aufgewertet wird, die Prüfung der Einführung von Fahrradstraßen nach deutschem Vorbild, die Ermöglichung von Radfahren in Fußgängerzonen, explizite Halte- und Parkverbote auf Gehsteigen oder die Einführung von innovativen Modellen der Verkehrsorganisation, die schwächeren Verkehrsteilnehmern zugute kommen, wie etwa "Flanierzonen". (269/A[E])

BZÖ für Reform des Verkehrsrechts für Radfahrer

In eine ähnliche Richtung zielt auch eine Initiative des Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (B). In einem Entschließungsantrag urgiert er eine praxisgerechte Reform der Gesetzesbestimmungen für Radfahrer bei gleichzeitiger Berücksichtigung aller anderen Verkehrsteilnehmer und schlägt zudem Begleitmaßnahmen wie Bewusstseinsbildung, bessere Aufklärung und verstärkte Verkehrskontrollen vor, um die Verkehrssicherheit für Radfahrer zu erhöhen. (732/A(E))

BZÖ warnt vor Zielkonflikt zwischen Lärmschutz und Verkehrssicherheit

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek sorgt sich um die Verkehrssicherheit entlang von schallgeschützten Autobahnstrecken und weist auf den Umstand hin, dass Rettungseinsätze, aber auch die Schneeräumung, durch Lärmschutzwände oft behindert werden. In einem Entschließungsantrag fordert er den Verkehrsminister auf, sämtliche Autobahnstrecken mit Lärmschutzeinrichtungen im Hinblick auf Rettungseinsätze, Fluchtmöglichkeiten und Behinderungen bei Schneeräumung und Wasserablauf zu überprüfen und zügig entsprechende bauliche Vorkehrungen zu treffen, um eine Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Beibehaltung eines möglichst guten Lärmschutzes sicherzustellen. (733(A(E)). (Schluss)