Verteidigungsausschuss verlangt Vorlage des Eurofighter-Berichts

Wien (PK) – Verteidigungsminister Darabos muss dem Parlament bis spätestens 15. Juni den Rohbericht des Rechnungshofs betreffend den Eurofighter-Vergleich vorlegen. Einem entsprechenden Antrag der ÖVP schlossen sich heute im Landesverteidigungsausschuss die drei Oppositionsparteien an, während die SPÖ das Ansinnen ihres Koalitionspartners unter Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit und militärische Geheimhaltungspflichten ablehnte.

Konkret forderte VP-Wehrsprecher Abgeordneter Walter Murauer in seinem Antrag den Verteidigungsminister auf, dem Ausschuss ehestmöglich, spätestens aber bis 15. Juni 2008 schriftliche Erhebungen über den Gegenstand der erfolgten Rechnungshofprüfung zum Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH betreffend die Luftraumüberwachungsflugzeuge vorzulegen. Diese schriftlichen Erhebungen sollen, wie Murauer in seiner Initiative präzisierte, den gesamten Text des Rohberichts des Rechungshofs zu dem vom Bundesminister abgeschlossenen Vergleich und zur Detailvereinbarung betreffend die Beschaffung von Eurofightern beinhalten.

Murauer meinte in der Debatte, es gehe vor allem um Transparenz, das Parlament habe ein Recht zu wissen, was der Minister bestellt hat. Klarheit erwartete sich Murauer insbesondere bezüglich der Einsparungen und der Art der Ausstattung der Flugzeuge. Weiters erinnerte er daran, dass Darabos im Jahr 2003 in seiner damaligen Funktion als Bundesgeschäftsführer der SPÖ selbst einmal den Verteidigungsminister zur Vorlage eines Rechnungshof-Rohberichts aufgefordert hatte.

Schwere Bedenken gegen eine Veröffentlichung des Rohberichts äußerte hingegen Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S), die überdies das Verhalten der ÖVP und die Anspielung auf die SP-Forderung aus dem Jahr 2003 als "kindisch" qualifizierte. Der Antrag der ÖVP laufe auf eine Aufforderung zum Gesetzesbruch hinaus, zumal Darabos durch die Offenlegung gegen die Amtsverschwiegenheit und die Geheimhaltungspflichten verstoßen würde, warnte sie. Auch sei die Initiative allein schon deshalb wenig sinnvoll, weil der Bericht nach der Vorlage an die betroffenen Stellen ohnehin in zwei bis drei Wochen ans Parlament übermittelt werde, gab Stadlbauer zu bedenken.

Unterstützt wurde die Initiative der ÖVP hingegen von den Oppositionsparteien. Für die Grünen formulierte Abgeordneter Werner Kogler "Her mit dem Bericht". Es sei vernünftig, sämtliche Teile des Rohberichts zu veröffentlichen, sagte er. Die Frage der Amtsverschwiegenheit stelle sich nicht. Die Schutzintentionen des Gesetzes würden vor allem auf schutzwürdige Interessen Dritter abzielen, hier gehe es aber um Ministerien, argumentierte er.

Als berechtigt bezeichnete auch Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) den VP-Antrag und warf zudem der SPÖ vor, mit einer Änderung des Vertrags der Öffentlichkeit weiszumachen, dass dies ein gutes Geschäft für die Republik wäre. In Wirklichkeit komme es aber weder zu Einsparungen noch werde die Luftraumüberwachung sichergestellt, kritisierte er.

Abgeordneter Gernot Darmann (B) erwartete sich von der Kenntnis des Vergleichs eine Versachlichung der Diskussion. Die genauen Informationen könnten dazu beitragen, weiteren Schaden für die Republik abzuwenden, meinte er.

Verteidigungsminister Norbert Darabos stellte grundsätzlich fest, er habe kein Problem mit Transparenz. Er habe bereits den Nationalen Sicherheitsrat, den Verteidigungsausschuss, den Vizekanzler, den Rechnungshof und die Bundesregierung über den Inhalt des Vergleichs informiert, die von ihm nun verlangte Offenlegung sei also auf sehr vielen Ebenen erfolgt. Darüber hinaus bestehe in zwei bis drei Wochen ohnehin die Möglichkeit, den Bericht im Parlament zu diskutieren. Darabos kündigte an, er werde prüfen lassen, inwieweit die Forderung des Antrags auf Offenlegung des Rohberichts zum jetzigen Zeitpunkt mit der Gesetzeslage konform gehe. Er werde jedenfalls keine Gesetze brechen, weder die Amtsverschwiegenheit noch die militärische Geheimhaltungspflicht, betonte er.

Anträge der Opposition vertagt

Auf der Tagesordnung standen weiters drei Anträge der Opposition, die jeweils mit Mehrheit vertagt wurden.

Es handelte sich dabei um einen Entschließungsantrag der Grünen, in dem Abgeordneter Peter Pilz eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin unter Ausschluss der Möglichkeit eines NATO-Beitritts verlangt. Nicht entscheidungsreif war nach Meinung der Ausschussmehrheit auch eine Initiative der FPÖ auf Beibehaltung der Tragtierstaffel in Spittal/Drau. In beiden Fällen wurde seitens der Regierungsparteien auf die kommende Heeresreform verwiesen.

Unter Hinweis auf noch abzuwartende Bestimmungen auf europäischer Ebene wurde schließlich auch ein Antrag des BZÖ vertagt, in dem Abgeordneter Gernot Darmann eine gesetzliche Regelung fordert, die sicherstellt, dass die Kosten von Alarmeinsätzen von Bundesheer-Jets zur Identifizierung von Flugzeugen durch die jeweiligen Verursacher getragen werden.  (Schluss)