Bundesministerin Schmied und die Neugestaltung des Ministerbüros

Wien (PK) - Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) kritisierte die Begründung der Ministerin für die teure Umgestaltung ihres Büros. Eine alte Herrschaftssymbolik sei nur dann inakzeptabel, wenn sie mit einer repressiven Herrschaftsausübung verbunden sei, sagte er. Nach einer großangelegten Renovierung des barocken Palais habe die Ministerin nun eine großangelegte Geschichtsliquidation betrieben. Er stellte auch die Vermutung in den Raum, dass die Artothek auf Wunsch der Ministerin die Deckenskulptur von Hans Kupelwieser nur deshalb angekauft hat, damit sie diese dann in ihrem Büro verwenden kann. Die in der Beantwortung angegebenen Preise stünden auch mit marktüblichen Preisen nicht in Einklang und seien nur als Nettopreise angegeben, so seine weiteren Vorwürfe. Die für die Neugestaltung des Büros aufgewendeten 150.000 € entsprächen einem Jahresdurchschnittsverdienst von zwei nicht schlecht verdienenden Familien, rechnete er abschließend vor.

S-Abgeordnete Mag. MUTTONEN verteidigte die Ministerin und warf ihrem Vorredner Populismus vor. Die Büroinfrastruktur sei seit 50 Jahren nicht erneuert worden und hätte auch nicht mehr der erforderlichen technischen Ausstattung entsprochen. Wer, wenn nicht die Kunstministerin soll eine Signal in Richtung moderner Kunst und Design setzen und mit Architekten zusammenarbeiten, fragte Muttonen. Außerdem stelle Möbeldesign eine bedeutende Verbindung zwischen Kunst und Wirtschaft dar.

Abgeordneter MORAK (V) sprach zunächst die grundsätzliche Ebene der Anfragebeantwortungen durch MinisterInnen an und hielt diese in den meisten Fällen für unzureichend. Das sei nicht mehr hinzunehmen, meinte Morak. Man könne durchaus darüber diskutieren, ob ein Minister oder eine Ministerin ein Zeichen setzen soll, wie dies Ministerin Schmied mit ihrem Büro getan hat, gleichzeitig müsse man auch die Frage stellen, ob es unbedingt dieses Zeichen sein müsse. Außerdem gebe es zahlreiche lebende österreichische MöbeldesignerInnen, die für diesen Auftrag hätten herangezogen werden können.

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) sah hinter der zur Diskussion stehenden Anfragebeantwortung eine Verschleierungsstrategie der Ministerin. Wenn sie kein schlechtes Gewissen hat, dann sollte sie auch zum Preis stehen, bemerkte er. Wie Abgeordneter Fichtenbauer ortete er eine schlechte Optik darin, dass die Lichtskulptur von Kupelwieser nur kurz vorher von der Artothek angekauft worden ist. Er konnte auch nicht nachvollziehen, warum der Direktor des MAK, Peter Noever, das Büro gestaltet hat, ohne dafür ein Honorar zu verlangen. Zinggl vermutete dahinter eine Vorbedingung für seine Verlängerung als MAK-Direktor. Abschließend wies Zinggl auf eine eigene Anfrage der Grünen mit ganz konkreten Fragen zum Themenkreis Büroeinrichtung hin.

Bundesministerin Dr. SCHMIED stellte fest, dass es seit mehr als 50 Jahren keine nennenswerten Investitionen für das Ministerbüro gegeben habe, und dementsprechend der Zustand des Mobiliars gewesen sei. Die Sessel seien nicht mehr funktionsfähig gewesen, die Beleuchtung nicht ausreichend und das Ambiente habe in keiner Weise einem kommunikativen, zeitgemäßen Büro entsprochen. Erst nach langen Überlegungen habe sie sich entschlossen, das Büro technisch sanieren und neu einrichten zu lassen. Sie habe damit auch ein Signal für die zeitgemäße Kunst setzen wollen, zumal in diesem Raum wichtige Gespräche mit österreichischen und internationalen Verhandlungspartnern stattfinden. Schmied unterstrich, keinen Eingriff in die Bausubstanz vorgenommen zu haben. Die künstlerische Intervention sei von Peter Noever vorbereitet worden, und er habe damit der Republik Kosten gespart. Die Kupelwieser-Skulptur sei von der Artothek im Februar 2008 angeschafft worden, und da die Artothek sehr viele Werke Kupelwiesers habe, passe diese gut in die Sammlung, die Investition sei somit auch vertretbar. In ihrer Anfragebeantwortung habe sie deshalb die Nettobeträge genannt, weil die Umsatzsteuer ja wieder in die öffentliche Hand zurückfließe. Den Betrag für die Möbel bezifferte Schmied mit rund 39.000 €, den für das Lichtdesign mit rund 8.300 € und jenen für den Teppich mit rund 6.390 €.

Abgeordneter GRADAUER (F) meinte, auch eine Kunstministerin könne sich auf ganz normale Möbel setzen. Ihn störe die Abgehobenheit, mit der Schmied agiere, und als Abgeordneter fühle er sich durch die Beantwortung verhöhnt. Gradauer kritisierte auch die Kosten, die Bundesminister Hahn für die Renovierung seines Büros ausgegeben hat und die rund 57.000 € betragen. Ebenso wenig Verständnis zeigte er für die benötigten 80.000 € zur Erneuerung der Büros von Minister Faymann und Staatssekretärin Kranzl sowie für die neuen Fenster mit Panzerglas für das Bundeskanzlerbüro. Abschließend nahm er die Spesen der Regierungsmitglieder ins Visier und bezeichnete diese als Verschwendung.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) räumte zwar ein, dass er repräsentative Ministerbüros als Selbstverständlichkeit ansehe, und er betonte, gegen "Neidgenossenschaft" zu sein. Da es aber gerade die SPÖ gewesen sei, die akribisch hinterfragt habe, was sich ÖVP- und FPÖ-MinisterInnen und später BZÖ-MinisterInnen angeschafft haben, müssten sich die Minister aus den Reihen der SPÖ nun Kritik gefallen lassen. Scheibner kritisierte, dass es sich bei den Möbeln der Ministerin um Werke von Künstlern handelt, die nicht mehr leben. Das ist seiner Meinung nach nicht das richtige Signal. (Schluss)