Parlamentskorrespondenz Nr. 561 vom 11.06.2008

Vorlagen: Justiz

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Mit einem von der Regierung vorgelegten Entwurf (607 d.B.) sollen bestehende internationale Texte zum Kampf gegen den Terrorismus ergänzt und wirksamer gestaltet werden. Insbesondere soll damit die Terrorismusprävention gestärkt werden. Ziel ist die Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung von Terrorismus, das vor nunmehr drei Jahren zur Unterzeichnung aufliegt.

Im einzelnen geht es um die Stärkung der rechtlichen Grundlagen, dies bei strikter Wahrung der menschenrechtlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze. Es geht dabei u.a. um zwingende Rechtsvorschriften gegen die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen sowie gegen Aufrufe zu terroristischen Handlungen. Ein weiterer Punkt sind nationale Maßnahmen zur Terrorismusverhütung und zur Entschädigung von Opfern. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, gegen Terrorverdächtige auf ihrem Territorium vorzugehen und Rechtshilfe zu leisten; die Qualifizierung als politisches Delikt soll nicht möglich sein. Eine Auslieferungspflicht an Staaten, die Diskriminierung auf der Grundlage von Rasse, Religion, Staatsbürgerschaft, Volkszugehörigkeit und politischer Orientierung wird damit nicht statuiert, dies auch dann nicht, wenn Auszuliefernden Folter, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe droht.

V-S-Antrag gegen Verfolgung von Christen und für Religionsfreiheit

In vielen Ländern der Welt sei es um die Religionsfreiheit schlecht bestellt, stellen die Abgeordneten Großruck (V) und Füller (S) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (780/A[E]) fest und verweisen auf Verfolgung, der Christen im Irak ausgesetzt sind. Sie fordern daher den Bundeskanzler und die Außenministerin im Verein mit den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die in der EU-Charta verankerten Grundrechte zu Leitlinien der internationalen Beziehungen gemacht werden, das Thema Religionsfreiheit verstärkt in die Diskussion einzubringen und sich für die Opfer von Verletzungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit einzusetzen.

FPÖ für Untersuchung neuer Häftlinge auf gefährliche Krankheiten...

Einen Vorfall in der Justizanstalt Stein nimmt FPÖ-Abgeordneter Fichtenbauer zum Anlass, in einem Entschließungsantrag (801/A[E]) eine Regierungsvorlage zu verlangen, wonach alle neu hinzukommenden Häftlinge auf ansteckende, gefährliche Krankheiten untersucht werden sollen. Die entsprechenden Daten sollen "zum Schutz der Justizwachebeamten" statistisch erfasst werden.

...und "Verlässlichkeitsprüfung" für muslimische Seelsorger

Für eine "Verlässlichkeitsprüfung" muslimischer Seelsorger in Justizanstalten treten freiheitliche Abgeordnete, angeführt von den Mandataren Vilimsky und Fichtenbauer, in einem Entschließungsantrag (804/A[E]) ein. Die 38 in österreichischen Justizanstalten tätigen Personen firmierten als islamische Seelsorger, doch könne niemand überprüfen, was sie den Häftlingen vermitteln, daher sollen sie einer Überprüfung im Sinn des §23 Militärbefugnisgesetz unterzogen werden.

Grüne: Regierung soll sich für chinesische MR-Aktivisten einsetzen

Die Olympischen Spiele in Bejing nehmen grüne Abgeordnete, angeführt von Ulrike Lunacek und Brigid Weinzinger, zum Anlass, die Regierung in einem Entschließungsantrag (806/A[E]) sich für die Freilassung chinesischer MenschenrechtsaktivistInnen und Dissidenten einzusetzen. In dem Antrag werden zehn Aktivisten namentlich angeführt.

Grüne wollen Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung...

Grüne Abgeordnete, angeführt von Albert Steinhauser, legen einen Antrag (816/A) auf Änderung des Strafgesetzbuchs vor. In einem § 304 a soll das Delikt der Abgeordnetenbestechung normiert und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht werden. Ein neuer § 307 handelt von Bestechung. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung sei eine Verpflichtung von UN und Europarat, stellen die Antragsteller in der Begründung ihres Antrags fest.

... Reform des Scheidungs- und Unterhaltsrechts...

Bei der Aufhebung einer Ehe soll nur mehr auf den Tatbestand der Zerrüttung abgestellt werden, Unterhalt soll verschuldensunabhängig gewährt werden, fordern die Grünen in einem Entschließungsantrag (817/A[E]). Mit der Einbringung des Scheidungsantrags soll der Zustand der Zerrüttung als gerichtlich angezeigt gelten; bei Einbringung der Scheidungsklage soll ein – freiwilliges -Mediationsverfahren angeregt werden. Nach Ablauf eines Jahres soll die Ehe rechtskräftig geschieden sein, fordern die Grünen.

...und Modernisierung des Eherechts

Das Eherecht sei veraltet und folge immer noch einem "patriarchalen Familienbild", finden die Grünen und fordern in einem Entschließungsantrag (818/A[E]) eine Modernisierung. Im Detail stellen sich die AntragstellerInnen die Streichung der Mitwirkungspflicht im Erwerb des/der EhegattIn sowie "unzeitgemäßer Begriffe" wie Morgengabe und Heiratsgut, die Zeugung von Kindern als Ehezweck, den Wegfall der Treuepflicht, das Erfordernis eines gemeinsamen Wohnsitzes und die Voraussetzung der Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner vor. (Schluss)